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Dritte Anklage gegen Ex-Anwalt

12.06.2021 • 21:54 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Hartinger

Nach zwei rechtskräftigen Freisprüchen nun Prozess wegen Sozialbetrugs.

Bereits drei Mal hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch den ehemaligen Rechtsanwalt wegen unterschiedlicher Tatvorwürfe angeklagt. Zwei Mal wurde der promovierte Jurist am Landesgericht Feldkirch rechtskräftig freigesprochen. Beim dritten Strafprozess erging in der ersten Verhandlung in dieser Woche am Landesgericht noch kein Urteil. Die Hauptverhandlung wurde vertagt, zumal die ebenfalls angeklagte Gattin des unbescholtenen Angeklagten vor Gericht nicht erschienen ist.

Schulden in bar und ohne Belege getilgt

Dem Ehepaar wird Sozial- und Gläubigerbetrug vorgeworfen. Ihm wird zum einen betrügerische Krida zur Last gelegt. Demnach soll der verschuldete Ex-Anwalt seinen Gläubigern Vermögen verheimlicht haben. Er soll 50.000 Euro, die ihm eine Versicherung ausbezahlt hat, verbotenerweise privat verwendet haben. Seine Frau wurde dazu als Beitragstäterin angeklagt. Der frühere Rechtsanwalt sagte vor Gericht, er sei nicht schuldig. Er habe mit den 50.000 Euro sehr wohl Schulden getilgt, bar und ohne Belege, und nur einen Teil zur Abdeckung des Existenzminimums privat verwendet.

Schon zwei Mal stand der Ex-Anwalt zuvor vor Gericht. Beide Male wurde er freigesprochen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Schon zwei Mal stand der Ex-Anwalt zuvor vor Gericht. Beide Male wurde er freigesprochen. Hartinger

Auch den Vorwurf des schweren Betrugs weist der Erstangeklagte als falsch zurück. Der Familienvater soll als Geschäftsführer von zwei Gesellschaften unrichtige Lohnzettel mit überhöhten Gehältern vorgelegt und sich so bei der Gebietskrankenkasse ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld von 17.147,97 Euro erschlichen haben. Außerdem soll der 55-Jährige mit wahrheitswidrigen Angaben beim Arbeitsmarktservice (AMS) daran mitgewirkt haben, dass seine Gattin zu Unrecht ein Arbeitslosengeld von 5537,40 Euro bezogen hat.

Erste Anklage im Jahr 2014

Wegen Betrugs musste sich der Oberländer schon einmal verantworten. 2014 wurde er vom angeklagten versuchten schweren Betrug freigesprochen. Nach den gerichtlichen Feststellungen hat der damalige Rechtsanwalt 2009 nicht versucht, einen Mandanten mit einer unberechtigten Honorarforderung von 10.800 Euro zu betrügen. Weil der Anwalt nach Ansicht des Richters den 18-Jährigen Mandanten darüber aufgeklärt hat, dass er für das Einbringen einer Schadenersatzklage ein Honorar von ihm verlangen werde.

Richterin Amtsmissbrauch vorgeworfen

2019 wurde der Ex-Advokat im Zweifel vom Vorwurf freigesprochen, er habe eine Gerichtsbeamtin verleumdet. Denn es war laut Urteil nicht feststellbar, dass er ihr absichtlich zu Unrecht einen Amtsmissbrauch vorgeworfen hat. Der Angeklagte hatte fälschlicherweise behauptet, er habe einen gerichtlichen Zahlungsbefehl nie erhalten.