Allgemein

„So wie in Altach sollte man es nicht machen“

12.06.2021 • 20:29 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Landesräte Johannes Rauch (r.) und Marco Tittler im NEUE-Interview. <span class="copyright">hartinger</span>
Landesräte Johannes Rauch (r.) und Marco Tittler im NEUE-Interview. hartinger

Landesräte Rauch und Tittler über die Kies- und Deponiesituation.

In Altach haben die Bürger bereits Ende 2019 für den Kiesabbau gestimmt, ein rechtskräftige Bescheid liegt seit Herbst 2020 vor. ´Bis heute konnten sich die Gemeinden Altach und Götzis jedoch nicht über die Aufteilung der Erlöse einigen. Was sagen Sie dazu – vor allem im Hinblick darauf, dass es im Land einen Engpass bei Kiesabbau- und Deponieflächen gibt?
Marco Tittler:
In Altach gibt es zwei Themen, die uns beschäftigen: Wie der Abbau vonstatten geht und wer das macht, ist letztendlich Sache der Gemeinden. Meines Wissens werden da gerade Projekte sondiert. Und dann gibt es noch die Frage einer Erschließung über die Autobahn. Da sind wir gemeinsam (Anm.: mit Landesrat Johannes Rauch) auf das Ministerium zugegangen. Eine Ausnahmeregelung lässt das derzeitige Bundesstraßengesetz jedoch nicht zu, die gibt es nur für Infrastrukturbauten. Da das Gesetz novelliert wird, sind wir noch einmal an das Ministerium herangetreten und haben auch eine entsprechende Stellungnahme eingebracht.

Herr Rauch, haben Sie sich bei Ihrer Parteikollegin, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, für die Gesetzesänderung eingesetzt?
Johannes Rauch:
Das habe ich gemacht. Die Aussage ist klar. Das Ganze hätte eine präjudizielle Wirkung (Anm. Entscheidung, die für zukünftige Fälle maßgebend ist) auf andere Bundesländer, weil es eine ganze Reihe ähnlicher Wünsche gibt. Das wäre mit Kosten verbunden und muss insofern auch bundesweit angeschaut werden.

Wie stehen die Grünen grundsätzlich zum Kiesabbau. Einerseits hat man sich laut Regierungsprogramm auf die Erschließung von neuen Abbauflächen geeinigt, andererseits werden Projekte oftmals von Grünen-Ortsgruppen torpediert – so etwa in Altach.
Rauch:
Es geht darum, dass bestehende Gesetze eingehalten und Parteistellungen berücksichtigt werden müssen. Außerdem ist Altach kein wahnsinnig gutes Beispiel dafür, wie man es machen sollte.

Inwiefern?
Rauch:
Weil die Gemeinde gemeint hat, dass man damit Geld verdienen und das Gemeindebudget sanieren kann. Das ist aber nicht der Sinn der Sache.

Die Gemeinde Altach soll die höchsten Deponiepreise im ganzen Land haben.
Rauch:
Das stimmt. Da gibt es aber Landesinteressen und öffentliche Interessen. Es sollen nicht nur Einzelne profitieren. Wir versuchen deshalb jetzt PPP-Modelle (Anm. Public Private Partnership, sprich Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und privaten Unternehmen) auf die Reihe zu bekommen und das Ganze in einen gemeinwirtschaftlichen Kontext zu stellen.

Tittler: Wir haben großes Interesse, dass kooperative Projekte wie in Altach entstehen. Aber die Öffentliche Hand darf nicht preistreiberisch agieren. Ganz grundsätzlich muss berücksichtigt werden, dass größere Infrastruktur-, Abbau- und Deponieprojekte aufgrund der Topografie unseres Landes immer zu Konflikten führen werden. Deshalb müssen solche Projekte von Anfang an transparent und rechtlich einwandfrei aufgegleist werden.

Landesrat Marco Tittler, ÖVP <span class="copyright">Hartinger</span>
Landesrat Marco Tittler, ÖVP Hartinger

Welche Voraussetzungen sollten zukünftige Kiesabbau- und Deponiestandorte in Bezug auf Anrainer, Verkehrsanbindung, aber auch hinsichtlich Ökologie und Naherholung mit sich bringen?
Tittler:
Es ist sehr wichtig, dass die Standorte möglichst schnell und geradlinig an das höherrangige Straßennetz angebunden werden können, um die Ortszentren und Bevölkerung zu entlasten. Bei bestehenden Standorten ist das oft nicht möglich. Neue Standorte zu erschließen ist auch nicht einfacher, weil das meist gänzlich neue Eingriffe in die Natur und Umwelt zur Folge hat.

Beim Thema Rohstoffgewinnung wird immer mit dem öffentlichen Interesse argumentiert. In Altach werden drei Prozent des Vorarlberger Jahresbedarfs an Kies abgebaut. Kann man da tatsächlich von einem öffentlichen Interesse sprechen?
Rauch:
Der Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses ist ein sehr schwammiger und wird von Höchstgerichten unterschiedlich ausgelegt. Manchmal zur Freude, manchmal zum Leidwesen der Betreiber. Es ist feststellbar, dass zunehmend andere als nur wirtschaftliche Interessen ­mitberücksichtigt werden, wie etwa der Klimaschutz. Ich gehe davon aus, dass Abbau- oder Deponieprojekte zunehmend bahnaffin gemacht werden – auch über tendenziell kürzere Strecken. Da gibt es schon Unternehmen im Land, die intensiv darüber nachdenken, wie sie das berücksichtigen können. Abgesehen davon halten wir es für sinnvoller, bestehende Abbauflächen zu erweitern, als neue zu erschließen. Und große Volumina sind kleinflächigen Deponien vorzuziehen.

Apropos große Volumina: Bei Projekten wie in Feldkirch-Paspels oder Altach, wo im Grundwasser abgebaut wird, muss ja eine ganz bestimmte Qualität von Bodenaushub in einem klar definierten Zeitrahmen eingebracht werden. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob überhaupt eine ausreichende Menge von diesem Material im Land anfällt.
Rauch:
Bei diesen Materialien haben wir eine Regulierungstiefe erreicht, die schwierig zu handhaben ist. Da müssen die Rahmenbedingungen geändert werden Aber nicht auf eine umweltschädliche Art und Weise, sondern auf eine pragmatische. Die Tendenz muss sowieso sein, möglichst viel zu recyceln. Ich würde an dieser Stelle eine Lanze brechen für den Vorarlberger Holzbau. Der hat ein großes Potenzial.

Landesrat Johannes Rauch, Grüne <span class="copyright">Hartinger</span>
Landesrat Johannes Rauch, Grüne Hartinger

Der hat aber auch mit Problemen zu kämpfen, Stichwort Materialknappheit und explodierende Preise.
Tittler:
Wir haben zu wenig von einem gewissen industriellen Holzprodukt. Da ist auch die Branche gefordert. Vielleicht muss man wieder mehr auf traditionelle Handwerks- und Baukunst setzen, etwa die ­Holzrahmenbauweise, und weniger auf industriell gefertigte Produkte.

Zurück zum Rohstoff Kies: Wie stehen sie grundsätzlich zum Abbau im Grundwasser, Herr Rauch? Nich weit von hier, in der Schweiz, ist diese Art des Abbaus ja verboten.
Rauch:
In Vorarlberg hat man sich vor vielen Jahren darauf geeinigt, Nassbaggerungen auszusetzen. Das wird auf Dauer nicht haltbar sein. Was aber nicht geht, ist, dass immer mehr Wasserflächen offen gehalten werden.

Wie ist es überhaupt zum Engpass bei den Kies- und Deponieflächen gekommen?
Rauch:
Das Thema begleitet uns schon länger. Das hat mit der intensiven Bautätigkeit in Vorarlberg zu tun.

Hat die Politik geschlafen?
Rauch:
Bei den Aushubdeponien hat man sich vor langer Zeit dazu entschlossen, nicht zu regulieren. Das hat zu den bekannten Entwicklungen geführt. Wenn ein Gut knapp ist, wird der Preis höher. Wir versuchen, dem entgegenzutreten, indem wir ein Angebot schaffen, bei dem der Preis gedeckelt ist.

Tittler: Wie sind da nicht untätig. Wir sind in Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, wir schauen bei den Verfahren genau hin, wir unterstützen Einreichungen und kümmern uns um besondere Betreibermodelle. Wir überlegen, wo wir als Land einen Anstoß geben können – gerade im Deponiebereich.

Bis wann rechnen Sie mit einer Entspannung der Situation?
Rauch:
Wir gehen davon aus, dass mit Umsetzung der erwähnten PPP -Modelle eine Entspannung im Deponiebereich eintritt. Entspannung wird auch eintreten, sobald der Keckeis-Steinbruch wieder Material aufnehmen kann. Aufgrund behördlicher Verfahren ist dies aktuell nicht möglich. Wenn allerdings die Baukonjunktur weiter so anhält, dann können wir uns auf den Kopf stellen. Dann sind die anfallenden Mengen größer als die Kapazitäten. Ich gehe aber davon aus, dass jetzt langsam eine Seitwärtsbewegung eintreten wird.

Tittler: Das ist schwierig zu prognostizieren. Bis jetzt gibt es noch keine Anzeichen dafür. Wünschenswert wäre eine Seitwärtsbewegung. Wir werden unsererseits schauen, dass wir mit gewissen Modellen für Entschleunigung sorgen und werden auch das Wohnbauprogramm hochhalten.

Mit dem Feldkircher Stadttunnel, der S 18 oder Rhesi stehen große Projekte an. Gibt es Überlegungen, wie diese möglichst umweltschonend abgewickelt werden können?
Rauch:
Beim Rhesi-Projekt wird sowieso ein eigenes Logistikkonzept im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt. Da werden gewaltige Mengen bewegt.

Tittler: Projekte in dieser Größenordnung können nur auf höchstem ökologischem Niveau abgewickelt werden. Beim Stadttunnel wird das Gestein per Förderband und Bahn abtransportiert. Die S 18 werden wir Schritt für Schritt in Angriff nehmen. Da stellen sich diese Fragen noch nicht. Wir lassen uns da nicht hetzen.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.