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Bregenz: Verdacht auf Postenschacher

12.06.2021 • 20:11 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Philipp Steurer
Philipp Steurer

Die Opposition kritisiert die Personalpolitik von Markus Wallner.

Dem ehemaligen SPÖ-Minister Josef Staribacher wird zugeschrieben, er habe auf die Frage nach einer längere Zeit unbesetzt gebliebenen Stelle geantwortet: „Natürlich ist der Posten noch nicht ausgeschrieben, wir wissen ja noch gar nicht, wer es wird.“ Im öffentlichen Dienst ist es gang und gäbe, dass ein Kandidat zuerst gefragt und dann gesucht wird. Es kommt aber auch darauf an, wen man aus welchen Gründen fragt. Diesbezüglich hat die Personalauswahl von Landeshauptmann Wallner wiederholt Kritik auf sich gezogen.
Dass ausgerechnet seine Büroleiterin Susanne Sonntag zur Leiterin der Abteilung Regierungsdienste im Amt der Landesregierung ernannt wurde, stieß bei der Opposition auf wenig Gegenliebe. Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter der Neos, übt heftige Kritik an der Personalie: „Das Signal an fleißige Mitarbeiter ist verheerend: Man kann nur etwas werden, wenn man zum engeren ÖVP-Zirkel gehört.“

Keine Juristin

Auffällig ist, dass Sonntag mit der Aufgabe betraut wurde, obwohl sie keine Rechtswissenschafterin ist. Sonntag promovierte als Politikwissenschafterin 2002 mit einer Arbeit zum US-Präsidentschaftswahlkampf. Ihre beiden Vorgänger Harald Schneider und Wilfried Längle sind Verwaltungsjuristen. Allerdings war auch in der vorangegangenen Ausschreibung der Stelle aus dem Jahr 2003 kein spezifisches Studium vorgeschrieben worden.

Veränderte Ausschreibung

Im Vergleich zu 2003 wurden jedoch einige Punkte aus dem Anforderungsprofil genommen. So mussten keine „sehr guten Kenntnisse des Organisationsrechtes“ mehr vorgewiesen werden. Das früher verlangte „gute Verständnis betriebswirtschaftlicher Zusammenhänge“ entfiel in der Ausschreibung des Jahres 2021 ebenso wie die „mehrjährige Berufserfahrung in einer öffentlichen Verwaltung“.

Susanne Sonntag habe sich eigenständig entschlossen, sich zu bewerben, heißt es aus der Landespressestelle. Außerdem sei ein „juristisches Studium für diese Aufgabenerfüllung nicht erforderlich“, und „die überwiegenden Aufgabengebiete der Abteilung und deren Bereiche stehen in keinem juristischen Kontext“.

Viel Rechtsbereiche

Zum Aufgabenbereich der Abteilung gehören tatsächlich Agenden wie die Landespressestelle und die Koordinierung von Regierungssitzungen, insgesamt aber auch sehr viele juristische Angelegenheiten, wie die Handhabung des Bezügegesetzes, Verwaltungsorganisation, Datenschutzaufgaben, UVP-Verfahren oder Fragen der Amtshaftung und der Amtshilfe. Darüber hinaus zeichnet die Abteilung Regierungsdienste für die äußere Organisation aller Landesbehörden und die innere Organisation des Amtes der Landesregierung verantwortlich, Bereiche, die hohes juristisches Fachwissen erfordern.

Bregenz: Verdacht auf Postenschacher

Freiheitliche Kritik

Der FPÖ stößt die Ernennung Sonntags zur Abteilungsvorständin daher sauer auf. Sie kritisiert außerdem die Bestellung von Florian Themessl-Huber zum Leiter der Landespressestelle: „Nach der Besetzung der Leitung der Landespressestelle mit seinem vormaligen Pressesprecher wurde mit der Bestellung seiner langjährigen Büroleiterin zur Vorständin der Abteilung Regierungsdienste erneut eine Spitzenposition des Landes mit einer engen Vertrauten von Landeshauptmann Wallner besetzt, und das, obwohl für diese Stelle grundsätzlich ein Jurist vorgesehen ist.“

Die Freiheitlichen fordern einen klaren Trennstrich zwischen der politischen Tätigkeit im Landeshauptmannbüro und der Arbeit in der Landesverwaltung. „Dieser notwendige Trennstrich scheint aber gerade bei der Leitung der Landespressestelle teilweise nicht vorhanden zu sein, und das ist problematisch.“

Auf Nicht-Juristin zugeschnitten

Dass nun auch die Abteilung Regierungsdienste mit einer Person aus Wallners Umfeld besetzt wurde, überrascht angesichts der Vorgehensweise wenig: Die Landesregierung beschloss, noch bevor die Abteilungsleitung überhaupt ausgeschrieben worden war, die Einrichtung eines Fachbereichs „Recht und Organisation“ innerhalb der Abteilung. Für dessen Leitung musste eine zusätzliche Juristenstelle ausgeschrieben werden.

Die interne Umverteilung der Rechtsangelegenheiten wurde in Verbindung mit der wenig konkreten Ausschreibung als Hinweis darauf gesehen, dass die Ernennung einer Nicht-Juristin als Abteilungsvorständin von vornherein beabsichtigt war.

Die Ausschreibung der Stelle erregte auch deshalb Aufsehen, weil sie an einem Montag, statt wie üblich am Freitag, erfolgte und die Bewerbungsfrist nur bis zu einem Mittwoch statt bis zum Sonntag lief.
Nachdem seine Büroleiterin Sonntag unter den fünf Bewerbern als Bestgereihte hervorgegangen war, erklärte Landeshauptmann Wallner, sie habe durch „ihre ausgezeichnete fachliche Eignung und durch ihre langjährige und breite Erfahrung in der Begleitung der Arbeit der Landesregierung überzeugt“.
Auf Bundesebene ruft die Besetzung von Spitzenpositionen in der Verwaltung mit politischen Mitarbeitern seit Langem Kritik hervor. In Vorarlberg ist dieses Phänomen relativ neu.

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