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Volksbegehren gegen Korruption

13.06.2021 • 19:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Volksbegehren gegen Korruption

Gruppe von Persönlichkeiten plant Volksbegehren zur Demokratie.

Die jüngsten Angriffe auf die Justiz sollen nun ein Volksbegehren zur Folge haben. Laut Informationen, die den Oberösterreichischen Nachrichten vorliegen, plant eine Gruppe ehemaliger Spitzenbeamter, Juristen und Höchstrichter ein solches einzubringen, Anfang dieser Woche dürfte es präsentiert werden.

Gewicht erhält dieses Vorhaben vor allem aus der Zusammensetzung des Personenkreises, unter den Initiatoren sollen der Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der ehemalige Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griess, Michael Ikrath, ehemaliger Justizsprecher der Volkspartei, Steuerexperte Werner Doralt, Martin Kreutner, ehemaliger Leiter der Antikorruptionsbehörde, Politologe Hubert Sickinger sowie der frühere Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Walter Geyer sein.

Wie es heißt, soll ein umfangreiches Positionspapier ausgearbeitet worden sein, mit Forderungen, die über den Schutz der Justiz vor politischem Druck hinausgehen. Anstoß sollen die innenpolitischen Vorkommnisse der letzten Tage gegeben haben. Diesen „besorgten Bürgern“ zufolge habe Österreichs Demokratie seit Jahren Schwächen, die jetzt deutlicher zutage treten. Es sei an der Zeit zu handeln.
Augenscheinlich sei das Problem der strukturellen Korruption durch die Verflechtung von Politik, Parteien und Unternehmen im Einfluss des Staates. Die Causa „Casinos Austria“ sei nur die Spitze des Eisberges.

Daher müssten Entscheidungen in dieser Gemengelage unter voller Transparenz und Öffentlichkeit erfolgen heißt es. Außerdem wollen die Initiatoren, dass die Gewaltenteilung in Österreich nicht angetastet und die Reputation der Justiz nicht beschädigt wird. Auch die Inseratenvergabe durch staatliche Stellen – vorwiegend nach Gutsherrenmentalität und an Boulevardzeitungen – gefährde unabhängigen Journalismus und damit die Demokratie. Pressefreiheit und unabhängige Medien verdienen besseren Schutz, als es bisher der Fall gewesen ist.

Auch wenn eine offizielle Bestätigung des Vorhabens noch aussteht, so soll es Mitte der Woche präsentiert werden, wie die OÖN erfuhr. Im Forderungspapier sei zudem ein Aufruf an die Politik formuliert, in dem diese zur Wahrung von Integrität und Anstand aufgerufen wird.

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