Volksbegehren gegen Korruption
Ein Anti-Korruptionsvolksbegehren soll die Angriffe auf die Justiz beenden.
Die lautstarke Kritik an der Justiz veranlasst namhafte Juristen und Ex-Politiker zum Start eines Anti-Korruptionsvolksbegehrens, das als Schutzschild für die Demokratie und die Justiz im Land dienen soll.
12 Proponentinnen und Proponenten treten als Initiatoren des Volksbegehren auf. Unterstützt wird es unter anderem von Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, dem ehemaligen Dekan der juristischen Fakultät der Universität Wien, Heinz Mayer und der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss.
Bemerkenswert ist die Unterstützung der ehemaligen Korruptionsstaatsanwältin Christina Jilek, die im Ibiza-U-Ausschuss von “Störfeuern” der Oberstaatsanwalt Wien bei den Ibiza-Ermittlungen berichtet hatte.
“Ich habe in den letzten Jahren als Korruptions- und Wirtschaftsermittlerin Dinge gesehen, die ich in diesem Land nicht für möglich gehalten hätte. Das waren Dinge, die mich als Staatsbürgerin beunruhigt haben”, erklärt Jilek bei der Präsentation des Volksbegehrens. Umso wichtiger sei es, so Jilek Lösungen zu suchen und einen offenen Diskurs “frei von parteipolitischen Interessen” anzuregen.
Der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath kritisiert den schlampigen Umgang mit dem Thema Korruption in den letzten Jahrzehnten, der dazu geführt habe, dass das Problem “systemisch” geworden ist: “Gerade die Verdachtsfälle in der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass wir zu einem Kipppunkt gelangt sind, also jetzt dieses System zu kippen beginnt.”
In folgenden fünf Bereichen fordern die Initiatoren daher ein “Umdenken und grundlegende Reformen”:
Das Volksbegehren wird demnächst im Innenministerium eingereicht. In zwei bis drei Wochen soll es möglich sein, Unterstützungserklärungen dafür abzugeben. Ein Ziel an Unterschriften gibt es nicht. “Uns geht es um ein qualitatives Ziel. Wir wollen einen Diskussionsprozess auslösen. Wenn das möglich ist, hat das Volksbegehren sein Ziel erreicht”, sagt Initiator Martin Kreutner. Genauere Informationen gibt es auch auf einer eigens eingerichteten Website zum Volksbegehren.
Österreichs Bevölkerung nimmt indes die Republik als korrupter wahr als der EU-Durchschnitt. Besonders im Bereich „Freunderlwirtschaft“ berichten mehr Österreicher über entsprechende Wahrnehumungen als im EU-Schnitt.
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In dem globalen Korruptionsbarometer der NGO Transparency International – einer Umfragen unter 40.600 Menschen in der EU, davon 900 in Österreich – kommt zu dem Schluss. dass 40 Prozent der befragten in den vergangenen zwölf Monaten persönliche Kontakte genutzt zu haben, eine öffentliche Dienstleistung – etwa im Gesundheitssektor, Bildungssektor oder auch Sozialleistungen zu erhalten. Europaweit liegt der Wert bei 33 Prozent. Bei Erfahrungen mit der „klassischen“ Bestechung liegt Österreich mit neun Prozent in der Schwankungsbreite des EU-Schnitts (sieben Prozent).
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Die Ergebnisse würden zeigen, „dass sich die jüngsten Ereignisse in der Innenpolitik, bei der Bevölkerung eingeprägt haben“, sagt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International in Österreich. In Österreich verliere die Bevölkerung den Glauben daran, selbst etwas bewegen zu können und auch ein Teil der Lösung zu sein: “Die allgemeine Resignation in Bezug auf das Thema Korruption wird immer deutlicher spürbar.”