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„Ich halte nichts vom erhobenen Zeigefinger“

19.06.2021 • 10:20 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
"Ich halte nichts vom erhobenen Zeigefinger"

Wirtschaftskammer gilt vielen als Bremser beim Klimaschutz.

Sind Sie ein Dinosaurier?
KARLHEINZ KOPF: Ich bin zwar schon über 60, aber mit Sicherheit kein Dinosaurier. Aber ich weiß schon, worauf Sie anspielen.

Manche bezeichnen die Wirtschaftskammer als den größten Bremsklotz bei Klimapolitik. Vizekanzler Kogler ortet „altes und fossiles Denken“. Stimmt das?

Mit Sicherheit nicht. Wir bekennen uns selbstverständlich zur Erfüllung der Klimaziele und wissen auch um die Chancen, die darin für bestimmte Wirtschaftszweige liegen. Aber wir vertreten die gesamte Wirtschaft in ihrer vollen Breite. Und viele Branchen, sicher der größere Teil der Wirtschaft, hat einen enormen Transformationsprozess vor sich. Wir müssen genau darauf schauen, dass die es schaffen können, diese Transformation zu bewältigen. Es ist nicht damit getan, am Papier die Ziele hinaufzuschrauben.

Ein Detail aus dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes war die automatische Benzinpreiserhöhung, wenn Klimaziele nicht erreicht werden. Sie haben das „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“ genannt. Warum?

Weil das der erhobene Zeigefinger ist: Wenn ihr das nicht tut, kriegt ihr eine Strafe. Aus der Vergangenheit lässt sich die Logik der marktwirtschaftlichen Elemente ableiten. Wenn man sich darauf in einem Regierungsprogramm verständigt hat, kann man nicht auf dem Absatz kehrtmachen und mit dem Holzhammer drauf hauen. Meine Kritik richtete sich nicht gegen die Ministerin, sondern gegen diese isolierte Einzelmaßnahme, weil sie als Bestrafung formuliert sind. Wir sind sogar sehr für einen CO2-Preis.

Der soll 2022 kommen. Wie hoch soll er sein?
Ich werde einen Teufel tun, jetzt schon Beträge zu nennen. Er wird moderat beginnen müssen und dann steigen, das ist klar. Wir sind mitten in den Verhandlungen. Es ist noch nicht einmal entschieden, ob das ein Zertifikatssystem sein wird oder ob es einen Aufschlag auf diverse Steuern geben wird.

Aber klar ist doch: Ein CO2-Preis wird unweigerlich zu höheren Treibstoffpreisen führen, oder?
Das kommt darauf an. Wenn es ein Zertifikatssystem ist, betrifft es die Inverkehrbringer, also zum Beispiel Mineralölkonzerne. Je weniger das sind, desto überschaubarer. Der Preis wird dann an die Konsumenten weitergegeben, das ist klar. Wichtig ist uns, die Konsumenten und Inverkehrbringer bei der Transformation zu unterstützen.

Es wird auch Verlierer geben?
Nennen wir sie nicht Verlierer. Unser Ziel ist, dass die mit dem stärksten Transformationsbedarf nicht zu Verlierern werden, sondern Chancen kriegen. Der ganzen Transportwirtschaft müssen Umstiegsmöglichkeiten erst einmal eröffnet werden. Es braucht finanzielle Unterstützung – da reden wir von enormen Investitionssummen – und eine vernünftige zeitliche Perspektive.

Klimaforscher sagen aber: Die Zeit drängt. Wie lange kann man noch warten?
Wir wollen nicht warten, aber wir wollen möglichst vielen drüberhelfen. Die Transportwirtschaft wehrt sich nicht gegen einen CO2-Preis, wenn er nicht nur national gemacht wird und sie im internationalen Wettbewerb schlechter dastehen. Auch wenn VW sagt, „Die Batterie hat gewonnen“: Wir werden durch den Umstieg auf Elektromobilität einen steigenden Strombedarf haben, Infrastruktur an Ladestationen brauchen, es wird viele Jahre dauern, bis die Fahrzeugflotten umgestellt sind. Da wünsche ich mir mehr Technologieoffenheit. Namhafte Firmen wie AVL arbeiten an einem Kraftstoff, der in Summe CO2-neutral ist. Dem muss man eine Chance geben.

Es ist doch komplett offen, wie viel davon tatsächlich vorhanden sein wird und zu welchem Preis. Ist das ein Hoffen auf eine Wunderlösung aus dem Labor?
Nein. Schauen Sie sich an, was mit Photovoltaik passiert ist. Da haben wir vor 15 Jahren exorbitante Summe investiert. In der Zwischenzeit haben sich Effizienzsteigerungen von hunderten Prozent ergeben. Wir müssen Technologien eine Chance geben. Da wünsche ich mir weniger ideologische Vorfestlegung und mehr Offenheit für Vielfalt.

Wie soll sich Klimaneutralität bis 2040 denn ausgehen?
Wir müssen alle Rahmenbedingungen schaffen, und nichts liegen lassen, was den Konstrukteuren und Forscherinnen einfällt: synthetisches Methan, Biofuels, E-Fuels, Wasserstoff. Wasserstoff wird nicht der Treibstoff für alle PKWs in Österreich sein, in vielen Bereichen aber sinnvoll. Wir dürfen nichts tabuisieren, auch nicht den Ausbau der Wasserkraft. In Betrieben wird es Rieseninvestitionen brauchen, dafür Förderprogramme und Steuererleichterungen.

Reichen Förderungen und Anreize, oder wird es auch Verbote brauchen?
Ich halte nichts davon, ständig nach einem Datum für das Verbot des Verbrennungsmotors zu suchen. Vieles wird der CO2-Preis regeln. Wenn keine Kosteneffizienz gegeben ist, wird sich ein Produkt eh nicht durchsetzen. Aber warum sollte es die Chance nicht geben? VW hat entschieden, auf Elektromotoren zu setzen, ohne dass es Verbote oder sogar einen CO2-Preis gegeben hat.

Gibt ein Datum nicht auch Planungssicherheit?
Wenn man sich festlegt, schließt man die Transformation des heute bekannten Motors zu einem CO2-neutralen Motor aus. Das ist das beste Beispiel, warum ein stupides Verbot falsch ist. Es würde uns einer theoretischen Option berauben.

In Deutschland ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen nicht unwahrscheinlich. Wirtschafts- und Industrievertreter macht das nervös. Zuletzt wurden Sujets geschaltet, die die grüne Spitzenkandidatin mit „10 Verboten“ zeigen und vor einer „neuen Staatsreligion“ warnen. Verstehen Sie die Nervosität?
Die Nervosität muss man verstehen. Es gibt einen Bereich, der profitiert. Einen, der wahrscheinlich nicht besonders tangiert sein wird. Und einen großen Bereich, der einem enormen Transformationsprozess ausgesetzt ist. Dieser Bereich macht sich natürlich Sorgen, dass man nicht die nötige Zeit und nicht die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür bekommt.

Was sagen Sie Ihren deutschen Kollegen? Wie ist es, mit den Grünen zu regieren?
Sie müssen sich auf herausfordernde Diskussionen einstellen. Das ist ein Aufeinander-zu-Gehen von zwei weit auseinander liegenden Polen. Es ist eine große Herausforderung, das wird dort genauso sein. Als Volkspartei ist unser Bekenntnis zum Klimaschutz begleitet von der Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit und das wirtschaftliche Überleben vieler. Da haben wir einen breiteren Zugang als eine Partei, die in gewissen Bereichen eindimensional unterwegs ist und besonders von diesem Gedanken getrieben wird.

Welches Auto fahren Sie?
Einen Diesel.

Und was wird Ihr nächstes Auto sein?
Ein Elektroauto.