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Blümel erwartet sich Entschuldigung

22.06.2021 • 11:21 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel APA/BKA/CHRISTOPHER DUNKER (CHRISTOPHER DUNKER)

Finanzminister beteuert, alle relevanten Akten an Ibiza-U-Ausschuss übermittelt zu haben.

Finanzminister Gernot Blümel wehrt sich gegen den Vorwurf, geforderte Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-U-Ausschuss nicht vollständig geliefert zu haben.

„Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wurde penibel und vollständig umgesetzt“, sagt Blümel in einem Medientermin am Dienstag. Die Oppositionsparteien hatten vergangene Woche in einem Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen bemängelt, dass die Aktenvorlage Blümel nach wie vor unvollständig sei.

Van der Bellen wandte sich daraufhin erneut an den Verfassungsgerichtshof mit der Bitte um Stellungnahme, ob er der Exekutionsantrag vom Mai weiter aufrecht erhält. Dafür hat der Bundespräsident eine Frist bis zum kommenden Freitag (25. Juni) gesetzt. Die Zeit drängt, da die Beweisaufnahme für den U-Ausschuss, der nicht verlängert wurde, am 15. Juli zu Ende geht.

Blümel erklärte am Dienstag, dass die Führungskräfte in seinem Ministerium in einer schriftlichen Vollständigkeitserklärung bestätigt haben, dass sämtliche relevanten Dokumente übermittelt wurden. Blümel habe daher den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschhorn, der das Ressort als Anwalt der Republik vertritt, gebeten, eine Auflistung über die Vollständigkeit der Akten zu erstellen und an den VfGH sowie an Bundespräsident Van der Bellen zu übermitteln. Weiters hat das Finanzministerium an den VfGH den Antrag gestellt, das laufende Exekutionsverfahren einzustellen.

Der Bundespräsident, so Blümel, soll sich auch selbst davon überzeugen, dass alle geforderten Daten übermittelt worden sind. Das sollen zudem auch in Auftrag gegebene, externe Gutachten beweisen.

„Innenpolitische Spielchen“

Er sei immer um Aufklärung bemüht gewesen, betont Blümel, wenngleich aufgrund einer „nie dagewesenen Situation“ auch „nicht alles richtig“ gemacht worden ist. Es seien „Fehler passiert“, für die er sich auch bereits entschuldigt habe: „Tatsache ist aber, dass es sich hier um juristisches Neuland gehandelt hat.“ In einem Rechtsstaat sei es legitim, den Rechtsweg zu gehen, am Ende sei die Entscheidung des Rechtsstaats „auf Punkt und Beistrich“ umzusetzen.

„Wenn die Opposition jetzt behauptet, dass das Ministerium Akten nicht vollständig geliefert hat, dann bezichtigt sie, die Mitarbeiter des Hauses die Unwahrheit gesagt zu haben. Diesem Vorwurf trete ich mit aller Vehemenz entgegen“, sagte Blümel. „Ich lasse nicht zu, dass die Mitarbeiter des Finanzministeriums in innenpolitische Spielchen hineingezogen werden.“

„Wenn dieses Thema irgendwann einmal erledigt sein wird, dann erwarte ich mir von den Oppositionsparteien auch eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern des Ministeriums. Sie haben sich diese Vorwürfe nicht verdient“, so Blümel.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ist nach wie vor davon überzeugt, dass Blümel seiner Pflicht, alle abstrakt relevanten Akten zu liefern, nichit nachgekommen ist. Erst letzte Woche habe Blümel zugegeben, dass er die Lieferung von bestimmten Akten im Zusammenhang mit der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand „irrtümlich vergessen“ habe. „Blümel will sich mit seinen Manövern über die Zeit retten“, sagt Krainer. Er sieht die Gefahr, dass wesentliche Dokumente in der Zwischenzeit vernichtet wurden.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Blümel aufgrund des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) indes dabei, weitere Daten sicherzustellen.

Wie der „Standard“ berichtet, hat die WKStA ein Rechtshilfeersuchen an die US-Justiz übermittelt, das von dort an Apple weitergeleitet wurde. Der IT-Konzern habe daraufhin geantwortet, dass für die ÖVP-E-Mail-Adresse sowie für die Handynummer von Blümel Daten „konserviert“ worden seien. Für die WKStA sind die Daten essenziell, weil in der Causa „überwiegend mittels Mobiltelefonen (Chats, etc.) oder per E-Mail“ kommuniziert wurde.

Blümels Handy war im Zuge einer Hausdurchsuchung im Februar sichergestellt worden. Anlass dafür war ein Fund auf dem Smartphone des ehemaligen Novomatic-Chefs Harald Neumann, der Blümel im Juli 2017 gebeten hatte, ihm (unter anderem „wegen Spende“) einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz zu verschaffen. Blümel und Neumann bestreiten die Bestechungsvorwürfe, für beide gilt die Unschuldsvermutung.