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Nicht bezahlt: Patientin betrog Zahnarzt

28.06.2021 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Patientin hat nach Ansicht der Richter in beiden Instanzen ihren Zahnarzt betrogen. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Die Patientin hat nach Ansicht der Richter in beiden Instanzen ihren Zahnarzt betrogen. Symbolbild/Hartinger

Geldstrafe für dreifach vorbestrafte Frau. Urteil bestätigt.

Die Patientin hat nach Ansicht der Richter in beiden Instanzen ihren Zahnarzt betrogen. Demnach hat sie 890 Euro aus drei Rechnungen nicht bezahlt. Der dabei angerichtete Schaden betrug weniger als 5000 Euro.

Die 45-Jährige war weder zahlungsfähig noch zahlungswillig. Das trug ihr einen Schuldspruch wegen Betrugs ein. Dafür wurde die Arbeitslose zu einer Geldstrafe von 640 Euro (160 Tagessätze zu je vier Euro) verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Die mögliche Höchststrafe wäre eine Haftstrafe von sechs Monaten oder eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen gewesen.

Schuldspruch erfolgte zu recht

Die Angeklagte bekämpfte das Ersturteil des Bezirksgerichts. Sie beantragte einen Freispruch. Sie argumentierte damit, nie eine Rechnung des Zahnarztes erhalten zu haben.Bei der Berufungsverhandlung am Landesgericht Feldkirch wurde aber die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Nach Überzeugung der Zweitrichter erfolgte der Schuldspruch am Bezirksgericht zu Recht. Auch die Strafhöhe war aus Sicht des Berufungssenats unter dem Vorsitz von Richterin Angelika Prechtl-Marte angemessen. Die Präsidentin des Landesgerichts sagte, wegen der drei einschlägigen Vorstrafen komme für die 45-Jährige weder eine Diversion noch eine teilbedingte Strafe infrage.

Kein Freispruch

Nach den gerichtlichen Feststellungen hat die Patientin sich für ihre Zahnbehandlung gezielt einen Kassenarzt ausgesucht. Sie hat vor der Behandlung einen Fragebogen ausgefüllt. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die von der Patientin in Anspruch genommenen Leistungen von ihr selbst zu bezahlen sind.

Ein Freispruch wegen tätiger Reue sei nicht zu fällen, merkte Prechtl-Marte an. Dazu wäre es nur gekommen, wenn der gesamte verursachte Schaden schon vor der Strafanzeige gutgemacht worden wäre. Die Beschuldigte habe aber nur eine Rechnung bezahlt und dies erst zu einem Zeitpunkt, als das Strafverfahren bereits anhängig gewesen sei.