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EU-Asylbehörde wird aufgewertet

29.06.2021 • 16:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
EU-Kommissare Schinas, Johansson: Neue Agentur als Kernstück des Migrations- und Asylpakts
EU-Kommissare Schinas, Johansson: Neue Agentur als Kernstück des Migrations- und Asylpakts AP

Neue Agentur soll EU-Staaten bei ihren Asylverfahren kontrollieren.

Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments haben sich am Montag auf den Ausbau des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) geeinigt. Das Büro wird in eine Asylagentur (EUAA) umgewandelt, die EU-Staaten unterstützen wird, ihre Asylverfahren effizienter, schneller und qualitätvoller zu gestalten, teilte die EU-Kommission mit. Dafür werde die Agentur 500 Experten zu Verfügung stellen.

Die neue Einheit werde dabei helfen “weg von der Krise hin zur Krisenvorsorge und -reaktion zu kommen – ein wichtiger Schritt in Richtung eines zukunftsfähigen Migrationsmanagements in Europa”, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Das neue Migrations- und Asylpaket nehme nun Fahrt auf: “Ich freue mich sehr über diese zweite legislative Vereinbarung seit meinem Amtsantritt. Wir brauchen zügige und faire Asylentscheidungen, und es muss europaweit eine gleich hohe Qualität gewährleistet sein. Und wir brauchen hohe und konvergente Standards in allen Mitgliedstaaten. Die neue Agentur wird auf Grundlage der hervorragenden Arbeit des EASO hierzu ihren Beitrag leisten.”

Gleichzeitig soll die Asylagentur verstärkt kontrollieren, ob die EU-Staaten auch Unionsrecht einhalten. Aufbau der Kapazitäten in Drittstaaten zur Verbesserung der Asyl- und Aufnahmesysteme und zur Unterstützung der Neuansiedlungsprogramme (“Resettlement”) stehen ebenfalls auf der neuen Agenda der Agentur. Hier will EASO in enger Abstimmung mit den UN-Organisationen arbeiten.

Ziel: Ein funktionierendes EU-weites Asylsystem

„Ziel unseres Vorschlags für ein Migrations- und Asylpaket der EU, den wir im vergangenen September vorgestellt haben, war es, ein kohärentes und gut funktionierendes europäisches Asylsystem zu schaffen. Die heutige Einigung ist ein erster wichtiger Baustein. Die Mitgliedstaaten können nun sowohl unter normalen Umständen als auch in schwierigen Zeiten auf die volle operative Unterstützung der EU-Asylagentur zählen”, sagte Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas, der für die “Förderung der europäischen Lebensweise” zuständig ist.

Die Agentur werde die Asylverfahren spürbar verändern, den Schutz der Menschen verbessern und Lücken schließen, um eine stärkere Konvergenz der Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu erreichen.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen der Einigung vom Montag nun noch formell zustimmen. Anschließend haben die Länder zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzuwandeln.

Jahresbudget 142 Millionen Euro

2021 verfügt das EASO über einen Haushalt von 142 Millionen Euro und rund 500 Mitarbeiter. Asyl-Unterstützungsteams sind in Zypern, Griechenland, Italien, Malta und Spanien im Einsatz. In den vergangenen zehn Jahren registrierte das EASO 40 Prozent aller Asylanträge in Zypern, Griechenland, Italien und Malta und führte 80 Prozent der Prüfungen des Kindeswohls in Griechenland durch. Ferner hat das EASO alle Umsiedlungen von Personen unterstützt, die in Zypern, Italien und Malta ausgeschifft wurden.

Die in Malta ansässige EASO wurde im Mai 2010 errichtet, um die Zusammenarbeit unter den EU-Staaten im Asylbereich mit dem Fokus auf das im Aufbau befindliche Gemeinsame Europäische Asylsystem zu stärken. Die EU-Kommission hatte dann die Reform der Agentur 2016 vorgeschlagen. Der Vorstoß wurde später in den neuen Pakt zu Asyl und Migration vom September 2020 integriert.

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