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Haft für vorbestraften Tankstellenbetrüger

29.06.2021 • 20:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/apa/dpa

Richter bestätigten dreimonatige Strafe, korrigierten aber einen Fehler.

Zwölf Mal hat der Kunde nach den gerichtlichen Feststellungen Betreiber von Tankstellen in Vorarlberg betrogen. Demnach hat er Treibstoff und Waren gekauft, aber nicht bezahlt. Der 40-Jährige täuschte stets vor, er werde am nächsten Tag bezahlen. Der verursachte Gesamtschaden betrug weniger als 5000 Euro.

Weitgehend geständig

Das trug dem Angeklagten einen Schuldspruch wegen Betrugs ein. Dafür wurde der mit fünf einschlägigen Vorstrafen belastete und weitgehend geständige 40-Jährige zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Die mögliche Höchststrafe wäre sechs Monate Gefängnis gewesen.

Strafe bestätigt

Der Berufungssenat des Landesgerichts Feldkirch bestätigte jetzt den Schuldspruch und die Strafe aus der erstinstanzlichen Verhandlung am Bezirksgericht Bregenz. Der Berufung des Angeklagten gegen das Ersturteil wurde keine Folge gegeben. Erschwerend habe sich neben den einschlägigen Vorstrafen der rasche Rückfall ebenso ausgewirkt wie der Umstand, dass die Taten während zwei anhängiger anderer Strafverfahren begangen worden seien. Das sagte Richterin Angelika Prechtl-Marte als Vorsitzende des Berufungssenats.

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Symbolbild/Hartinger

Die Berufungsrichter korrigierten einen Fehler des Bezirksgerichts. In erster Instanz war der auch schon zur Verhandlung am Bezirksgericht nicht erschienene Angeklagte unerlaubterweise zu Schadenersatzzahlungen an die Geschädigten verpflichtet worden. Zu den Schadenersatzforderungen hätte der Angeklagte aber befragt werden müssen. Weil das nicht geschehen ist, wurde am Landesgericht die Verpflichtung des Angeklagten zur Zahlung von Schadenersatz aufgehoben. Die Geschädigten müssen ihre Forderungen nun zivilrechtlich einklagen. Das Bezirksgericht hatte in der Ladung des Angeklagten zur Verhandlung die Schadenersatzforderungen vermerkt. Das genüge jedoch den gesetzlichen Erfordernissen nicht, merkte Landesgerichtspräsidentin Prechtl-Marte an.

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