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Zettelwirtschaft soll enden

01.07.2021 • 09:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Rechtsausschuss des Landtags befasste sich mit Belegerteilungspflicht.

Gegen die Belegerteilungspflicht für Kleinbeträge macht sich der Vorarlberger Landtag stark. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch im Rechtsausschuss mehrheitlich beschlossen, wie der Vorsitzende Thomas Winsauer (ÖVP) nach der Sitzung berichtete. Die Initiative dazu hatten die beiden Regierungsparteien gesetzt. Nun soll die Landesregierung sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Belegerteilungspflicht für Bagatellsummen unter 20 Euro abgeschafft wird, außer der Kunde oder die Kundin verlangt diesen explizit. Ebenso sollen Möglichkeiten geschaffen werden, die Belege in digitaler Form zu übermitteln.

Weniger Papier

Bei dem Antrag gehe es nicht darum, dass die Beträge von den Unternehmern nicht mehr erfasst werden müssten, betonte Winsauer. Ziel sei es lediglich, dass nicht jedes Mal der Kassenbon ausgedruckt werden muss, obwohl dies der Kunde oder die Kundin gar nicht möchte. Und gerade bei Kleinbeträgen zeige die Erfahrung, dass kein Wert auf eine Belegerteilung gelegt werde. Die Pflicht, den Kassabon auszudrucken, müsse auch im Hinblick auf einen bewussteren Umgang mit den Ressourcen kritisch hinterfragt werden, heißt es zudem im Antrag. Würde man die in Österreich täglich ausgestellten Belege aneinanderreihen, komme man auf eine Länge von rund 650 Kilometern, was ziemlich exakt der Distanz zwischen Wien und Vorarlberg entspreche. Hier gebe es also ein großes Potenzial zur Papierreduktion, argumentierten die Regierungsparteien. Die Belegerteilungspflicht sei „eine fragwürdige Belastung für die Umwelt und das Gegenteil von Entbürokratisierung“. Auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung von Prozessen müsse die Regelung reformiert werden.

Der Obmann des Rechtsausschusses im Landtag: Thomas Winsauer (ÖVP). <span class="copyright">ÖVP/Mauche</span>
Der Obmann des Rechtsausschusses im Landtag: Thomas Winsauer (ÖVP). ÖVP/Mauche

Neben der Belegerteilungspflicht waren auch die im Vorjahr beschlossenen Corona-Maßnahmen ein Thema. Diese waren erst auf Ende 2020 und dann auf Ende Juli 2021 verlängert worden. Nun sollen diese noch einmal bis zum Jahresende gültig sein. Es geht dabei unter anderem um die Möglichkeit, etwa in Gemeinden Beschlüsse im Umlaufweg oder per Video- oder Telefonkonferenz zu treffen. Ebenso wird den Kommunen ermöglicht, Kundmachungen statt per Anschlag an der Amtstafel im Rathaus auch auf der Homepage im Internet zu veröffentlichen, falls der Zugang zu den Amtsräumen durch Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung nicht möglich ist.

Diskussion im Herbst

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und auch Thomas Winsauer stellten in Aussicht, dass die Situation im Herbst gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen im Landtag beleuchtet werden sollen. Frühstück meinte, dass die eine oder andere Sonderregelung bereits früher aufgehoben werden könnte. Ebenso werde man diskutieren, ob es Regeln gebe, die etwa im Sinne der Digitalisierung in den Dauerrechtsbestand übernommen werden könnten, sagte Winsauer.

Flüchtlingsaufnahme

Nicht erfolgreich waren im Ausschuss dagegen zwei Initiativen der Oppositionsparteien. Die Verantwortlichen der SPÖ und Neos hatten in einem gemeinsamen Antrag die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern auf der griechischen Insel Lesbos in Vorarlberg gefordert. In mehreren Städten und Gemeinden gebe es dazu einstimmige oder mehrheitliche Beschlüsse von Stadt- oder Gemeindevertretung. Dazu hätten auch zwölf Initiativen eine diesbezügliche Petition im Landtag eingebracht. Vorarlberg habe in den vergangenen Jahren immer bewiesen, „dass Herausforderungen auf klassische ‚Vorarlberger Art‘ bewältigt und Flüchtlinge integriert werden können“. Im Sinne der europäischen Tradition und Werte müsse daher ein deutliches Zeichen gesetzt werden.

FPÖ-Tierschutzsprecherin Nicole Hosp hatte auch einen Antrag eingebracht. <span class="copyright">FPÖ</span>
FPÖ-Tierschutzsprecherin Nicole Hosp hatte auch einen Antrag eingebracht. FPÖ

Eine Mehrheit fand sich für diesen Antrag jedoch nicht. Stattdessen wurde ein Abänderungsantrag der FPÖ beschlossen. Die Freiheitlichen forderten, zusammen mit der EU die Hilfe vor Ort zu verstärken. Ebenso sollten Asylverfahren beschleunigt werden. Diesem Antrag stimmten die Vertreter der ÖVP zu.

Tierschutz

Keine Mehrheit gab es aber für einen anderen Antrag der Freiheitlichen. FPÖ-Landtagsabgeordnete hatte die Entwicklung einer Tierschutzstrategie mit kurz-, mittel- und langfristigen Zielsetzungen gefordert. Schwarz-Grün unterstützte den Antrag jedoch nicht. Hosp gab sich im Anschluss an die Ausschusssitzung jedoch kämpferisch. Sie werde sich weiter für eine Tierschutzstrategie einsetzen, betonte sie.

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