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Landwirtschaft: Alle gegen die Volkspartei

08.07.2021 • 21:04 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra machte auf die Auswirkungen des Klimawandels aufmerksam. <span class="copyright">Hartinger</span>
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra machte auf die Auswirkungen des Klimawandels aufmerksam. Hartinger

Die Landwirtschaft und die EU-Förderungen waren Thema in der Aktuellen Stunde.

Unstimmigkeiten gab es am Donnerstag in der Aktuellen Stunde in der schwarz-grünen Koalition. Grund dafür war eine Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU, die die Ausschüttung der Förderungen für die Landwirtschaft regelt. Erst kürzlich haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine Reform in diesem Bereich geeinigt. Aus Sicht von Grünen-Klubobmann Daniel Zadra ist die neue GAP allerdings „ein Armutszeugnis“ und „ein grünes Pflaster auf ein krankes System“. Man habe die Chance gehabt, die Reform so zu gestalten, dass diese beim Erreichen der Klimaneutralität hilft.

Keine Obergrenze

Diese Chance habe man jedoch vertan, bedauerte Zadra. Lediglich 25 Prozent seien für Ökologisierungsmaßnahmen in der Landwirtschaft vorgesehen. Was als derartige Maßnahme gelte, könne zudem jedes Mitgliedsland für sich selbst definieren. Nicht zuletzt könne das Geld auch noch in einen anderen Topf verschoben werden, falls nicht die gesamten 25 Prozent ausgeschöpft würden. Die Grünen hätten sich 40 Prozent der Förderungen für die Ökologisierung gewünscht, meinte Zadra. Ebenso hätte man eine Obergrenze für Subventionen pro Betrieb – das sogenannte „Capping“ – gefordert.

Von Auswirkungen betroffen

Die vertane Chance sei umso schlimmer, da die Landwirtschaft in Sachen Klimawandel eine doppelte Rolle innehabe. Einerseits sei diese von den Auswirkungen direkt betroffen. Andererseits sei der Agrarbereich für zehn Prozent der Treibhausgase verantwortlich – hauptsächlich wegen der Tierhaltung, Düngemitteln und Pestiziden. Nun gelte es, Spielräume in Österreich und Vorarl­berg zu nutzen. Die Landwirte müssten ermächtigt werden, aus dem Hamsterrad des „Immer höher, schneller, weiter“ ausbrechen zu können.

Vier Vorschläge

Zadra präsentierte vier Vorschläge, die in Vorarlberg umgesetzt werden könnten. Dazu gehört ein „Alp­bonus+“, mit dem belohnt werden soll, wenn auf Alpen kein Kraftfutter verwendet wird und wenn dort Jungrinder und Kälber gehalten werden. Weiters schlug er eine Humus-Förderung, eine Bio-Verdoppelung und die Übernahme des Bundesaktionsplans für nachhaltige Beschaffung im Land vor.

ÖVP-Landwirtschaftssprecher Bernhard Feuerstein zeigte sich wenig erfreut über die Argumente der Grünen.<span class="copyright"> Hartinger</span>
ÖVP-Landwirtschaftssprecher Bernhard Feuerstein zeigte sich wenig erfreut über die Argumente der Grünen. Hartinger

Für Verärgerung sorgte dies bei ÖVP-Landwirtschaftssprecher Bernhard Feuerstein – seines Zeichens selbst Landwirt in Andelsbuch. Er warf Zadra vor, die Landwirtschaft abschaffen zu wollen, um das Klima zu retten. Dabei sei diese nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung. Immerhin sei die Landwirtschaft die einzige Branche, die die Kyoto-Ziele zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen erreicht habe. Die Bäuerinnen und Bauern hätten ein Lob verdient, anstatt ständig kritisiert zu werden.

“GAP ist nicht so schlecht”

Die Reform der GAP sei ein Kompromiss aller Mitgliedsstaaten und noch nie seien 25 Prozent der Förderungen in Ökologisierungsmaßnahmen geflossen. In Österreich sei dieser Anteil mit 45 Prozent ohnehin schon höher. In Vorarlberg seien es sogar zwei Drittel. Die GAP sei nicht so schlecht, wie sie von manchen dargestellt werde, obwohl man sich „da und dort mehr erwarten hätte können“. Unterstützung gab es dafür von Feuersteins Fraktionskollegen Steve Mayr. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) habe in Sachen GAP „sehr gut verhandelt“. Österreich sei eben nur ein kleines Land in Europa mit begrenzter Macht.

Daniel Allgäuer von der FPÖ forderte eine Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln. <span class="copyright">Hartinger</span>
Daniel Allgäuer von der FPÖ forderte eine Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln. Hartinger

Mit dieser Meinung blieb Mayr jedoch weitgehend alleine. Sowohl die Landwirtschaftssprecher Daniel Allgäuer (FPÖ) und Martin Staudinger (SPÖ) als auch Neos-Chefin Sabine Scheffknecht übten Kritik an der Ministerin. Die GAP sei „eine Verteidigung der alten Landwirtschaft“, meinte etwa Scheffknecht. Sozialdemokrat Staudinger kritisierte die ungleiche Verteilung der Fördergelder zwischen großen und kleinen Landwirtschaftsbetrieben.

Kennzeichnungspflicht

Aus Sicht von Allgäuer ist Köstinger noch in einem weiteren Punkt säumig. Denn die Ministerin hätte es in der Hand, eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel einzuführen. Die Konsumenten hätten das Recht zu wissen, unter welchen Standards die Produkte erzeugt worden seien. Zudem würden die heimischen Landwirte gestärkt, die sehr hohe Standards hätten. Allerdings seien diesbezüglich die Grünen ein „wesentlich größerer Partner“ als die Volkspartei.

Ungerechte Verteilung

In den Chor der Kritiker stimmte auch Grünen-Landesrat Johannes Rauch mit ein. Die Verteilung der Landwirtschaftsgelder in Österreich sei „ein Witz“. Vorarlberg habe in den vergangenen sieben Jahren nur 2,2 Prozent erhalten, Salzburg und Oberösterreich dagegen 40 Prozent. Das gehe so nicht mehr, meinte Rauch und forderte einen Schulterschluss im Land.