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“Wir werden zeigen, dass wir es können”

10.07.2021 • 20:09 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Führt seit 2018 die SPÖ im Land: Martin Staudinger.        <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Führt seit 2018 die SPÖ im Land: Martin Staudinger. Klaus Hartinger

Bürgermeister Martin Staudinger (SPÖ) im Gespräch.

Wie geht es der Sozialdemokratie in Österreich?
Martin Staudinger (lacht): Die Sozialdemokratie in Österreich ist in den Umfragen im Aufwind. Allerdings wird dieser Aufwind durch innerparteiliche Diskussionen momentan etwas gedämpft. Ich war beim Bundesparteitag anwesend. Da gab es keine Kritik an der Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, und dennoch gab es 25 Prozent Streichungen. Ich glaube, man muss ein Klima schaffen, in dem die Leute, die offensichtlich unzufrieden sind, das auch formulieren und ausdrücken.

Wie soll dieses Klima geschaffen werden?
Staudinger: Die Leute haben jederzeit die Möglichkeit, in verschiedenen Gesprächen zu sagen, was nicht passt. Wir haben ein Gremium, in dem wir diskutieren, man muss miteinander reden.

Wobei die Kritik zuletzt eher über Medien erfolgte?
Staudinger: Eben.

Wie tief sind die Konflikte?
Staudinger: Wie gesagt, es haben 25 Prozent die Parteivorsitzende nicht gewählt. Es wäre hilfreich zu wissen, warum.

Gehen Sie davon aus, dass Pamela Rendi-Wagner die SPÖ-Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl wird?
Staudinger: Ich denke, schon.

"Glaubt", dass Rendi-Wagner Spitzenkandidatin wird: Staudinger.   <span class="copyright">Hartinger</span>
"Glaubt", dass Rendi-Wagner Spitzenkandidatin wird: Staudinger. Hartinger

Auf Landesebene ist die SPÖ in der Corona-Zeit so gut wie von der Bildfläche verschwunden. Ist das der Krisensituation geschuldet?
Staudinger: Das sehe ich anders. Wir waren zu Beginn der Corona-Pandemie diejenigen, die sehr frühzeitig darauf hingewiesen haben. Wir haben, bevor im Land ein Fall war, gefordert, dass das Land den Krisenstab einberufen soll. Die Aussendung habe ich an einem Dienstagnachmittag rausgelassen, und zwei Stunden später hat der Landeshauptmann dann gesagt, am nächsten Tag tritt der Krisenstab zusammen. In den folgenden Tagen waren wir die einzige Partei, die regelmäßig gesagt hat, da muss man handeln.

Und dann?
Staudinger: Auch im Laufe der Pandemie waren wir aktiv. Beim ersten Lockdown ist die Debatte hochgekommen, auf der einen Seite Lockdown, auf der anderen Seite haben zum Beispiel Supermarkt-Mitarbeiterinnen arbeiten gehen müssen, ohne Plexiglasscheibe, ohne Maske. Da haben wir die Kampagne Heldinnen der Arbeit, Heldinnen der Krise gestartet, die sehr positiv aufgenommen wurde.

Staudinger mit seinem Bregenzer Amts- und Parteikollegen Michael Ritsch.   <span class="copyright"> Alexandra Serra</span>
Staudinger mit seinem Bregenzer Amts- und Parteikollegen Michael Ritsch. Alexandra Serra

Die SPÖ liegt derzeit auf Landesebene bei knapp 9,5 Prozent. Warum kommt sie hierzulande nicht vom Fleck?
Staudinger: Man kann das natürlich historisch betrachten, aber Faktum ist, dass es nach 2005 abwärts gegangen ist. 2010 war schlecht, 2014 war noch schlechter. Aber unter meiner Obmannschaft haben wir die Trendwende geschafft. Bei der EU-Wahl 2019 haben wir in Vorarlberg über zwei Prozent mehr geschafft – besser als der Bundes­trend. Bei der Nationalratswahl im Herbst waren es minus vier Prozent, und bei der Landtagswahl war es ein Plus von fast einem Prozent. Wir haben da auch ein Mandat dazugewonnen. Bei den Gemeindewahlen im Herbst 2020 ist hervorzuheben, dass wir neben den bestehenden Bürgermeistern jetzt in Bregenz und in Hard zwei Bürgermeister dazugewonnen haben. Im Hinblick auf die Größe dieser beiden Gemeinden wurde der Regierungsbereich vervielfacht.

Wie viel Potenzial sehen Sie in Vorarlberg für die SPÖ?
Staudinger: Wenn man sich anschaut, wie volatil die Wählerschaft geworden ist und was in Bregenz und Hard möglich war, merkt man, dass Potenzial da ist, wenn das Angebot stimmt. Dieser Kurs, den ich als Parteiobmann eingeschlagen habe, dieser verbindliche Stil des Miteinanders auch über Partei­grenzen hinweg, kommt gut an. Und auch der neue Klubobmann Thomas Hopfner hat diesen Stil. Da ist vieles möglich. Es ist nach der nächsten Landtagswahl auch eine Regierungsbeteiligung möglich.

Sie streben auf Landesebene eine Regierungsbeteiligung an?
Staudinger: Ich bin in der Politik, um zu gestalten. Gestalten kann man am besten in der Regierung. Als kleiner Regierungspartner kann man nicht immer alles durchsetzen. Das merken auch die Grünen. In Bregenz und in Hard werden wir jetzt zeigen, dass wir gut regieren können. Auf Bundesebene merken alle, glaube ich, dass es besser ist, wenn eine SPÖ regiert.

Seit Herbst ist Staudinger auch Gemeindeoberhaupt in Hard.    <span class="copyright">Alexandra Serra</span>
Seit Herbst ist Staudinger auch Gemeindeoberhaupt in Hard. Alexandra Serra

Bei Ihrer Wahl zum Harder Bürgermeister hatten Sie bereits angekündigt, den Partei-Landesvorsitz abzugeben. Mit Thomas Hopfner haben Sie nun anscheinend Ihren Nachfolger gefunden?
Staudinger: Ich habe gesagt, im Hinblick auf die nächste Landtagswahl muss man ein Team finden und eine Übergabe entwickeln. Mittlerweile bin ich davon überzeugt, dass Klubobmann Thomas Hopfner gezeigt hat, dass er mit vollem Herzen und Engagement dabei ist. Er ist eigentlich der Politikaufsteiger des Jahres. Ich kann mir gut vorstellen, dass Thomas Hopfner als Landesparteichef übernehmen wird. Ich würde mich freuen. Damit wäre die Partei in guten Händen. In der Regel sind auch der Klubobmann und der Parteivorsitz in einer Hand. Und Thomas Hopfner ist der ideale Nachfolger für mich.

Die Übergabe findet im Oktober statt?
Staudinger: Ja, da haben wir Landesparteitag.

Zur Person

Martin Staudinger

Geboren 1979 in Bregenz, aufgewachsen in Hard. Studium Volkswirtschaft und Politikwissenschaft in Wien. ÖH-Finanzreferent. Tätigkeit bei der SPÖ in Wien, Mitarbeiter Sozialministerium im Kabinett von Rudolf Hundstorfer.

Seit 2015 Leiter der Landesstelle Vorarlberg des Sozialministeriumservice in Bregenz (derzeit freigestellt).

Seit 2018 SPÖ-Landesparteivorsitzender. Seit November 2019 Landtagsabgeordneter, von November 2019 bis September 2020 auch Klubobmann. Seit September 2020 Harder Bürgermeister.

Vor Kurzem wurde von Ihrem Parteikollegen, dem Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch, eine Machbarkeitsstudie zu einer Bahn-Unterflurtrasse vorgestellt. Wie stehen Sie eigentlich zu dem Projekt? Staudinger: Die Idee ist schon alt. Der Grundgedanke stammt ja von Fritz Mayer aus den 70er-Jahren. Da wurde ja die Autobahn vom See weggebracht. Nun liegt eine neue Variante für die Bahn vor. Das würde den Bereich natürlich extrem aufwerten. Man muss sich dazu auch den Gesamtkontext anschauen, Stichwort eingleisig an der Pipeline. Wir sind auch in andere Richtungen noch eingleisig. Da muss man sich im Hinblick auf den Güterverkehr anschauen, was brauchen wir für Verbindungen. Es gibt aber keine Nullvariante.

Das heißt?
Staudinger: Wenn wir jetzt nichts tun, stehen wir in 20 ­Jahren noch genau so da wie jetzt. Das wird aber nicht reichen.

Nun gab es aber in einem Ausschuss des Landtags einen Antrag, der sicherstellen sollte, dass Bregenz Mitte und die Unterflurlösung der Bahn volle Unterstützung bei den Planungen vonseiten des Landes bekommt. Dazu hat Thomas Hopfner aber einen Vertagungsantrag eingebracht, der nicht im Sinne des Bregenzer Bürgermeisters Michael Ritsch gewesen sein soll.
Staudinger: Das war in Absprache mit Michael Ritsch. Ich habe zwei Tage vorher mit ihm darüber geredet, und er hat gesagt, wartet bitte auf die Machbarkeitsstudie, und die wurde ja jetzt präsentiert.

Will die SPÖ in der Landesregierung: Staudinger.     <span class="copyright">Hartinger</span>
Will die SPÖ in der Landesregierung: Staudinger. Hartinger

In Hard wurde vom Fraktionsobmann der ÖVP vor Kurzem kritisiert, dass es im Rathaus eine „dramatische Kündigungswelle“ gebe. Wie gut funktioniert denn das „Mitanand“ der Fraktionen in Hard?
Staudinger: Von meiner Seite her gut. Es gibt aber halt immer noch einzelne Personen von einzelnen Parteien, die meinen, sie müssen mit einem destruktiven Kurs punkten, damit sie in die Medien kommen. Aber solche Anträge auf dem Rücken der Mitarbeiter und zum Schaden vom Image von Hard, nur damit man sich in den Medien profilieren kann, finde ich nicht gut. Vor allem, wenn es inhaltlich widerlegbar ist. Da haben vermutlich die Leute vom Sebastian Kurz diesen Antrag geschrieben. „Kündigungswelle“ suggeriert, dass ich einen Haufen Leute gekündigt hätte. Ich selber habe niemanden gekündigt. Die einzelnen Mitarbeiter haben sich aus ganz verschiedenen Gründen woanders beworben. Wir haben für die Gemeindevertretungssitzung den Durchschnitt der Kündigungen der letzten Jahre erhoben. Wir haben eine normale Fluktuation, und im Unterschied zu meinem Vorvorgänger haben wir keine gerichtlichen Verfahren geführt oder Kosten gehabt.

Sie haben also den Eindruck, dass es in Hard jetzt prinzipiell friktionsfreier abläuft?
Staudinger: Ja, insgesamt schon. Es sind eher Einzelpersonen, die manchmal glauben, ich muss irgendwo reinstochern, damit ich in den Medien vorkomme, aber die haben dann immer wieder gespürt, dass die Bevölkerung das durchschaut und es nicht will. Die Bevölkerung will, dass man sich auf Lösungen einigt, und da sind alle Parteien gut beraten, einfach zu kommen und zu sagen, was ihnen wichtig ist, und dann kann man gemeinsam eine Lösung finden. Es würde der Politik als Ganzes nützen, wenn man miteinander arbeitet, weil dafür sind wir gewählt und werden bezahlt.