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Landtag: Nicht immer ging es um Corona

11.07.2021 • 11:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Zurück zur alten Sitzordnung hieß es diese Woche im Vorarlberger Landtag. <span class="copyright">Hartinger</span>
Zurück zur alten Sitzordnung hieß es diese Woche im Vorarlberger Landtag. Hartinger

Bilanz des ersten Halbjahrs im Landtag und Blick auf die einzelnen Fraktionen.

Erstmals seit über einem Jahr ist der Vorarlberger Landtag in dieser Woche annähernd so zusammengekommen, wie es vor der Corona-Pandemie der Fall gewesen ist. Zwar galten immer noch die üblichen Hygieneempfehlungen und die 3G-Regel, aber alle Abgeordneten durften wieder auf ihren üblichen Sitzen im Plenum Platz nehmen. Auch Besucher auf der Galerie waren wieder zugelassen. Die Maskenpflicht war zumindest für Geimpfte, Getestete und Genesene aufgehoben, und auch das Rednerpult wurde nicht mehr nach jeder Wortmeldung desinfiziert.

ÖVP: Durchwachsenes Halbjahr

Nicht immer eine glückliche Figur hat die ÖVP-Fraktion rund um Klubobmann Roland Frühstück im ersten Halbjahr gemacht. Zwar gab es mit der Bestellung des kolportierten Wunschkandidaten zum Landesvolksanwalt und dem einstimmigen Beschluss zur Energieautonomie Grund zur Freude. In der Debatte um die Diskriminierung von LGBTQ+-Personen und auch zur Flüchtlingsaufnahme gab man jedoch kein gutes Bild ab. Es fehlte so manches Mal die schlüssige Argumentation.

Allerdings ist die ÖVP-Fraktion auch in einer schwierigen Situation. Die Krisenbewältigung steht derzeit im Vordergrund. Und obwohl diese gut funktioniert, ist nicht damit zu rechnen, dass es dafür viel Lob der Opposition geben wird.

In den Wochen und Monaten zuvor hatten vor allem die gültigen Abstandsregelungen für erhebliche Änderungen im Ablauf gesorgt. Mehrere Abgeordnete und Regierungsmitglieder mussten an zusätzlich aufgestellten Tischen im Sitzungssaal Platz nehmen. Einige Mandatare mussten sogar auf der Pressebank oder der Besuchergalerie sitzen. Gerade bei Wortmeldungen führte dies nicht selten zu Verzögerungen, da die Betroffenen den Saal erst verlassen und dann durch eine andere Türe betreten mussten, um ans Rednerpult zu kommen.
Anlässlich der Rückkehr zur gewohnten Sitzordnung bedankte sich Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) zu Beginn des ersten Sitzungstages auch bei allen Fraktionen für die Unterstützung und Kooperation während der vergangenen Monate. Durch die Bereitschaft der Abgeordneten, auch auf weniger komfortablen Plätzen auf der Galerie zu sitzen, seien dem Landesparlament „erhebliche Mehrkosten“ erspart geblieben, die beispielsweise die Anmietung passender Räumlichkeiten verursacht hätte.

Grüne: Nicht immer mit der ÖVP einig

Der kleine Partner in der ­Koalition hat es nicht immer leicht. Das wissen Grünen-Klubobmann Daniel Zadra und seine Kolleginnen und Kollegen nur allzu gut. Dennoch ist es heuer zumindest in zwei Fragen gelungen, den eigenen Standpunkt klar zu machen. Beide Male war dies allerdings keine Gefahr für die Koalitionsräson. In Sachen Diskriminierung stimmte man mit der ÖVP für den Minimalkompromiss, machte aber klar, dass man nicht zufrieden war. Bei der Flüchtlingsaufnahme stimmte man zwar gegen die ÖVP, der Antrag war dennoch nicht erfolgreich.

Aufgrund der Abstandsregelungen mussten manche Abgeordnete in den vergangenen Monaten auf der Besuchergalerie Platz nehmen. <span class="copyright">Serra</span>
Aufgrund der Abstandsregelungen mussten manche Abgeordnete in den vergangenen Monaten auf der Besuchergalerie Platz nehmen. Serra

Auch thematisch trat die Corona-Pandemie zum Ende des ersten Landtags-Halbjahrs in den Hintergrund. Gerade in den ersten Sitzungen des Jahres waren viele Anträge und Anfragen noch mit der Krise im Zusammenhang gestanden. Das Thema der Aktuellen Stunde drehte sich in vier von sechs Sitzungen um die Pandemie.

FPÖ: Im Schatten des Bundes

Keine einfache Position hatten die Freiheitlichen rund um Klubobmann und Parteichef Christof Bitschi im ersten Halbjahr 2021. Man machte sich für Öffnungen und ein Ende der Beschränkungen stark. Zugleich sah man sich immer wieder mit Vorwürfen der anderen Fraktionen wegen kontroverser Aussagen von FPÖ-Vertretern im Bund konfrontiert.

Mit dem Verhältnis zur Bundes-FPÖ machte Bitschi heuer auch bundesweit Schlagzeilen. Denn bei der Kür von Herbert Kickl zum neuen Parteichef der österreichischen Freiheitlichen gingen die Vorarlberger sichtlich auf Distanz. Bitschi betonte, dass man in Vorarlberg weiterhin einen sehr eigenständigen Weg weitergehen werde.

Dennoch wurden im ersten Halbjahr 2021 auch einige Weichenstellungen abseits von Corona getroffen. So machte beispielsweise der vorzeitige Abgang von Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda eine Neubesetzung des Amtes notwendig. Diese wurde bei der Sitzung im April mit der Wahl von Klaus Feurstein in trockene Tücher gebracht. Im Mai wurden zudem die Weichen für das weitere Vorgehen in Sachen Energieautonomie gestellt. Im neuen Strategiepapier haben sich alle Fraktionen auf drei Hauptziele geeinigt, die bis 2030 erreicht werden sollen.

SPÖ: Gelungener Wechsel an der Klubspitze

Durchaus zufrieden darf Klub­obmann Thomas Hopfner mit seinem ersten Halbjahr im Amt sein. Schließlich hat er die Funktion erst im vergangenen November von Martin Staudinger übernommen. Erschwerend kam dabei noch dazu, dass er nicht nur ein Neuling in seinem Amt, sondern auch im Landtag war. Seitdem scheint sich der Dornbirner jedoch gut im Landesparlament eingelebt zu haben. Gab er sich zu Beginn noch zurückhaltend, schreckt er mittlerweile nicht mehr davor zurück, seine Meinung mit deutlichen Worten kund zu tun. Der Klubobmann setzt aber auch auf Konsens und findet durchaus Lob für die Regierung, wenn er dies für gerechtfertigt hält.

Der Wechsel scheint auch Parteichef Martin Staudinger gut getan zu haben. Er wirkt bei seinen Reden deutlich weniger verkrampft als noch als Klubobmann.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 14 Gesetze geändert. Darunter waren Anpassungen an EU-Regelungen genauso wie die Erhöhung der Gehälter der Musikschullehrer oder die Reparatur des Sozialleistungsgesetzes, die Härtefälle bei der Sozialhilfe abfedern soll. Trotz Corona ging bei der Landtagsarbeit also alles den gewohnten Gang.

Neos: Spezialthemen im Mittelpunkt

Nicht unbedingt ein Nachteil war die Corona-Krise für die Neos und Klubchefin Sabine Scheffknecht. Zwar hätten die Pinken wohl gut auf die Pandemie verzichten können, aber zwei ihrer Spezialgebiete – Bildung bzw. Kinder und Jugendliche sowie Wirtschaft – standen in den vergangenen Wochen und Monaten Corona-bedingt im Fokus des Interesses.

Der kleinsten Fraktion im Landesparlament ist es dabei durchaus gelungen, in einigen Fragen Initiativen für Beschlüsse zu setzen – etwa bei der stärkeren Berücksichtigung der Ein-Personen-Unternehmen in der Wirtschaftsförderung. In anderen Bereichen stießen die pinken Vorstöße allerdings nicht immer auf Gegenliebe. Beispielsweise wenn es um die Daten-basierte Entscheidungsfindung und Analyse oder auch Digitalisierungsfragen geht.