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Betrug: Kaufpreis für Pizzeria nicht bezahlt

14.07.2021 • 19:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Hartinger

Bedingte Haftstrafe: Mittelloser bezahlte vereinbarte 69.000 Euro nicht.

Wegen schweren Betrugs wurde der unbescholtene Angeklagte am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Probezeit für die Bewährungsstrafe beträgt drei Jahre. Das Urteil, das der von Dominik Brun verteidigte Angeklagte annahm, ist nicht rechtskräftig. Denn Staatsanwältin Daniela Forster nahm drei Tage Bedenkzeit in Anspruch.

Richter: Höchststrafe nicht sinnvoll

Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen. Eine Geldstrafe sei nicht sinnvoll, weil der Angeklagte arbeitslos sei, merkte Richter Dietmar Nußbaumer als Vorsitzender des Schöffensenats in seiner Urteilsbegründung an.
Nach Ansicht der Richter hat der 38-jährige Türke beim Kauf einer Unterländer Pizzeria um 69.000 Euro den Verkäufer über seine Zahlungsfähigkeit getäuscht. Der verschuldete Käufer war nach den gerichtlichen Feststellungen 2019 beim Abschluss des Übergabevertrags mittellos und nach eigenen Angaben seit 2014 im Privatkonkurs.

Eine bedingte Haftstrafe gab es für den Angeklagten am Landesgericht Feldkirch. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Eine bedingte Haftstrafe gab es für den Angeklagten am Landesgericht Feldkirch. Symbolbild/Hartinger

Der arbeitslose Angeklagte aus dem Bezirk Bregenz bestritt den Tatvorwurf und beantragte einen Freispruch. Er sagte, er sei vor dem Kaufvertrag schon zu 50 Prozent an der Pizzeria beteiligt gewesen und habe dafür 43.000 Euro bezahlt. Monatlich habe er damit 2500 bis 3000 Euro verdient. Nach dem Übergabevertrag habe sich der Umsatz in dem Lokal drastisch verringert. Deshalb habe er den Kaufpreis bislang nicht bezahlen können.

Nur geringfügig beschäftigter Angestellter

Der Verkäufer der Pizzeria sagte als Zeuge, der Angeklagte sei vor dem Verkauf bei ihm nur ein geringfügig beschäftigter Angestellter gewesen. Er habe vom Privatkonkurs des Angeklagten nichts gewusst.

Neue Anklage

Über die von der Staatsanwältin während der Gerichtsverhandlung auf Begünstigung eines Gläubigers ausgedehnte Anklage hat der Schöffensenat am Mittwoch nicht geurteilt. Die Richter überließen es der Staatsanwaltschaft, dazu allenfalls eine neue Anklage einzubringen.