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Nach Freispruch nun doch Aufenthaltstitel

16.07.2021 • 20:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Sinne des unbescholtenen Nigerianers. <span class="copyright">APA</span>
Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Sinne des unbescholtenen Nigerianers. APA

41-jähriger Nigerianer darf zumindest ein weiteres Jahr in Österreich bleiben.

Mehrere rechtliche Hürden, asylrechtliche und strafrechtliche, hat der Geflüchtete bewältigt, um zumindest vorerst doch weiterhin in Österreich leben zu dürfen.

Vorwurf des Sozialbetrugs

Bereits zwei Mal wurde in Asylverfahren rechtskräftig entschieden, dass der Nigerianer in seine Heimat abgeschoben werden darf. Aber eine Abschiebung wurde nie vorgenommen. Strafrechtlich wurde der 2014 illegal nach Österreich eingereiste Afrikaner von der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Aber vom Vorwurf des Sozialbetrugs mit dem Bezug von 10.000 Euro an Grundversorgung wurde der Angeklagte im Zweifel rechtskräftig freigesprochen. Demnach war dem selbstständigen Zeitungsausträger nicht nachzuweisen, dass er von den Behörden darüber informiert worden ist, dass er als Bezieher von Grundversorgung mit Arbeit monatlich nicht mehr als 110 Euro verdienen darf.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann Sozialbetrug vorgeworfen, aber er wurde im Zweifel freigesprochen. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann Sozialbetrug vorgeworfen, aber er wurde im Zweifel freigesprochen. Stiplovsek

Der 41-Jährige gilt daher weiterhin als unbescholten. Wäre dem nicht so, wäre ihm jetzt kein Aufenthaltstitel gewährt worden, meint sein Harder Rechtsanwalt Manuel Dietrich. Denn auch mit der Unbescholtenheit des Beschwerdeführers begründete nun das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Innsbruck seine nach dem Asylgesetz erfolgte Entscheidung, dem Nigerianer aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen den Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen. Damit darf der Ausländer zumindest ein weiteres Jahr in Österreich bleiben.

Außerordentliche Revision

BVwG-Richterin Sirma Kaya hat der von Dietrich für seinen Mandanten verfassten Beschwerde gegen den negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stattgegeben. Dagegen ist noch eine außerordentliche Revision am Verwaltungsgerichtshof möglich.

Selbsterhaltungsfähig

Das Bundesverwaltungsgericht sah die gesetzlichen Kriterien für die Ausnahmegenehmigung erfüllt: Der Ausländer lebt schon seit zumindest fünf Jahren in Österreich, davon drei Jahre rechtmäßig. Er verfügt über gewisse Deutschkenntnisse, ist strafrechtlich nie verurteilt worden und stellt daher keine Gefahr für die Sicherheit in Österreich dar. Zudem ist der Drittstaatsangehörige selbsterhaltungsfähig und lebt daher bald nicht mehr von staatlichen Zuwendungen. Dazu verwies die Richterin darauf, dass der Verkäufer einer Straßenzeitung über eine Zustellungszusage verfüge. Demnach wird der Mieter einer Wohnung als Hausmeister mit einem Monatseinkommen von 1800 Euro beschäftigt.