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Handelsvertreter erhält 23.500 Euro Provision

17.07.2021 • 12:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Prozessparteien einigten sich auf einen Vergleich. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Die Prozessparteien einigten sich auf einen Vergleich. Shutterstock

Arbeitsprozess gegen Unternehmer endete mit einem Vergleich.

Die Streitparteien trafen sich bei ihren erfolgreichen gerichtlichen Vergleichsgesprächen, wie das meistens der Fall ist, finanziell in der Mitte. Der klagende Handelsvertreter verlangte für eine gütliche Einigung zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsprozesses um Provisionen und Ausgleichszahlungen 30.000 Euro. Der beklagte Handelsunternehmer bot am Landesgericht als Kompromisslösung 17.000 Euro an.

Gerichtlicher Vergleich

Letztendlich wurde rechtskräftig ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen. Demnach bezahlt der Unternehmer aus dem Bezirk Dornbirn dem einst für ihn tätig gewesenen Handelsvertreter 23.500 Euro. Hinzu kommen 371,50 Euro als halbe gerichtliche Pauschalgebühr.

Stillschweigen

Vereinbart wurde auch, dass die Streitparteien für die eigenen Prozesskosten aufkommen. Zudem verpflichtete sich der Kläger zum Stillschweigen über den nun beendeten Arbeitsprozess. Das falle ihm schwer, merkte der Handelsvertreter im Gerichtssaal an, weil er gerne plaudere.

Die Beteiligten Juristen hatten unterschiedliche Ansichten bezüglich der Ausgleichszahlungen. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Die Beteiligten Juristen hatten unterschiedliche Ansichten bezüglich der Ausgleichszahlungen. Symbolbild/Hartinger

Eingeklagt worden waren 15.000 Euro an ausständigen Provisionen und außerdem Ausgleichszahlungen. Die beklagte Partei räumte die Rechtmäßigkeit der Provisionsforderungen ein, bestritt aber den geltenden gemachten Anspruch auf Ausgleichszahlungen. Klagsvertreter Bertram Grass argumentierte damit, nach dem Handelsvertretergesetz stehe seinem Mandanten eine Ausgleichszahlung dafür zu, dass er für den Handelsunternehmer Kunden gewonnen habe, mit denen der Beklagte weiterhin Geschäfte machen könne. Der Anwalt verwies dazu auf höchstgerichtlich bestätigte Ausgleichszahlungen für Tankstellenpächter nach der Auflösung des Vertrags. Der Wiener Beklagtenvertreter meinte, Tankstellenpächtern seien damit anfängliche Inves­titionen abgegolten worden. Arbeitsrichter Gabriel Rüdisser vertrat die Rechtsansicht, dass dem klagenden Handelsvertreter wohl keine Ausgleichszahlung zustehen würde. Weil er kein selbstständiger Handelsvertreter sei.

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