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Herumlaufende Kinder: Kein strafbarer Lärm

17.07.2021 • 22:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Landesverwaltungsgericht hob BH-Geldstrafe in Höhe von 60 Euro auf.

Am 16. März 2020 um 19.25 Uhr hat sich der Beschuldigte nach Ansicht der zuständigen Bezirkshauptmannschaft verwaltungsrechtlich so strafbar gemacht: „Sie haben ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, indem Sie und Ihre Kinder mehrfach in der Wohnung herumtrampelten.“ Das hat die Behörde als Verstoß gegen das Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz gewertet. Dafür wurde über den Mann am 18. Jänner 2021 eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt. Die mögliche Höchststrafe wäre 700 Euro gewesen.

Strafbescheid aufgehoben

Der Beschwerde des Beschuldigten wurde nun am Landesverwaltungsgericht Vorarlberg in Bregenz Folge gegeben. Richter Johannes Schlömmer hat den BH-Strafbescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Dagegen kann noch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien erhoben werden.

Der Strafbescheid wurde vom Landesverwaltungsgericht aufgehoben. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Der Strafbescheid wurde vom Landesverwaltungsgericht aufgehoben. Symbolbild/Hartinger

Für den Bregenzer Verwaltungsrichter war das BH-Straferkenntnis formal und auch inhaltlich falsch. Zum einen sei der Tatvorwurf nicht konkret genug formuliert worden. So sei die Tatzeit nur mit 19.25 Uhr angegeben worden, obwohl mit mehrfachem Herumtrampeln wohl ein längerer Tatzeitraum gemeint gewesen sei. Und es sei nicht klar, ob der Mann das Herumlaufen seiner Kinder in der Wohnung nicht unterlassen habe oder dort selbst auch herumgerannt sei.

Inhaltlich Mangelhaft

Schon aus formalen Gründen sei der BH-Bescheid aufzuheben gewesen, hielt der Richter fest. Und auch inhaltlich sei das Straferkenntnis mangelhaft. Denn es liege kein strafbarer Wohnungslärm vor. Die von ihm vorgenommene Einstellung des Verfahrens hat der Verwaltungsrichter in seinem grundsätzlichen Rechtssatz zusammengefasst so begründet: „Auch wenn der durch das ,Herumlaufen‘ hervorgerufene Lärm aufgrund der Hellhörigkeit des Gebäudes bei den Nachbarn als störendes ,Herumtrampeln‘ empfunden wurde, kann niemandem – auch wenn er in einem besonders lärmdurchlässigen Gebäude wohnt – verwehrt werden, die Verrichtungen, die mit dem normalen Bewohnen der Räume verbunden sind, auch wenn sie Lärm erzeugen, vorzunehmen.“

“Allgemeine Lebenserfahrung”

In seiner juristischen Richtlinie für ähnliche Vorfälle führte das Landesverwaltungsgericht weiter aus: „Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass gelegentliches ,Herumlaufen‘ bzw. auch gelegentliches ,Herumrennen‘ durch Kinder außerhalb der späten Nacht- und frühen Morgenstunden etwas Alltägliches ist, das von Nachbarn – im Zusammenleben mit anderen – hinzunehmen ist.“

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