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Blümel übersteht Misstrauensvotum

19.07.2021 • 16:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Finanzminister Gernot Blümel überstand einen weiteren Misstrauensantrag.
Finanzminister Gernot Blümel überstand einen weiteren Misstrauensantrag. APA/ROLAND SCHLAGER

Auch Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses wurde abgelehnt.

Die kurzfristig anberaumte Sondersitzung des Nationalrates endete Am Montag ohne Überraschungen. Sowohl ein Misstrauensantrag gegen den Finanzminister als auch ein Antrag auf Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Den Abstimmungen war eine Dringliche Anfrage des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer rund um die verzögerten Aktenlieferungen durch das Finanzministerium vorausgegangen.

Krainer: Blümel soll Amt jemand anderem überlassen

In der Begründung schilderte Krainer die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate. Von verzögerten und nicht ausreichenden Aktenlieferungen, VfGH-Erkenntnissen und Blümels Befragungen im U-Ausschuss zeichnete Krainer ein Bild, demzufolge seine Fraktion dem Finanzminister nicht mehr vertrauen könne.

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Die letzte Aktenlieferung – durch die Exekution auf Anordnung des Bundespräsidenten erwirkt – habe schließlich gezeigt, weshalb das Finanzministerium zu wenige Akten lieferte, argumentierte die SPÖ In einer Aussendung erklärte die Partei, sie habe die Aktenlieferung durch die Exekution mit jenen davor stichprobenartig verglichen. Von den zufällig gezogenen 120 Akten waren der SPÖ zufolge 61 dem U-Ausschuss noch unbekannt. In den neuen Akten würden sich etwa Konzepte zur Besteuerung von Privatstiftungen oder Vermerke zu Besprechungen über Postenbesetzungen finde.

Im Rahmen der Dringlichen Anfrage richtete Krainer zwölf Fragen an Finanzminister Blümel. Darunter etwa, welche Gründe er hatte, die Akten dem U-Ausschuss vorzuenthalten, welche kosten durch diverse Gutachten zur Aktenlieferung entstanden sind, oder bei welchen Vorstandsbestellungen Blümel mitgewirkt habe.

Blümel übersteht Misstrauensvotum
Auf acht Seiten schildert die SPÖ ihre Vorwürfe an Finanzminister Blümel und stellt ihm am Ende zwölf Fragen.Sonstiges

Finanzminister Blümel reagierte auf die Vorwürfe zu den Aktenlieferungen unbeeindruckt. Er habe sich als Dienstgeber an Regeln und Gesetze zu halten: “Die Verwaltung funktioniert nicht so, dass der Minister in Postfächern seiner Mitarbeiter herumschnüffelt.” Das Ministerium habe “alles vorgelegt, was rechtlich möglich ist”, so Blümel. Ein vom Bundespräsidenten beauftragtes Organ habe jedoch andere Rechte als er. Die Opposition hingegen arbeite mit Verunglimpfungen und ungeprüften Behauptungen, daher erwarte sich Blümel eine Entschuldigung der Opposition bei den Mitarbeitern im Finanzministerium.

Debatte entlang bekannter Parteigrenzen

Der Vorsitzende der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss, Andreas Hanger, sprach Blümel dezidiert sein Vertrauen aus und redete einmal mehr von einer “Märchenstunde” Krainers. Er wisse noch von keiner einzigen neuen E-Mail, die die Exekution gebracht hätte. Krainer würde “permanent die Unwahrheit” sagen und habe “keine Ahnung vom wirklichen Leben”, so Hanger.

Der Finanzminister habe die Gesetze missachtet, meinte dagegen FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. “Es ist Katze und Maus mit dem Parlament gespielt worden”, und Blümel habe sich dabei hinter seinen Mitarbeitern versteckt. Dabei habe Blümel auch die Unterstützung des Bundespräsidenten bekommen. Die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli bezeichnete die Vorgehensweise Blümels als “Politik der Heimlichtuerei”. Er hätte entscheiden können, ob er die Aufklärung unterstützen, oder ihr Brocken in den Weg legen wolle. Blümel habe sich für letzteres entschieden, so Tomaselli. Neos-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper war Blümel und der ÖVP vor, das Parlament zu verhöhnen. Das Ziel der ÖVP sei, die Bevölkerung apathisch zu machen.

Beinahe 30 Abgeordnete haben nicht an der Sitzung teilgenommen, die meisten von ihnen wurden von der Sondersitzung im Urlaub überrascht. Mit Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sind auch zwei Klubobleute der Opposition entschuldigt gemeldet, was auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger in seiner Rede kritisierte.

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