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Nationalrat fordert Evaluierung zu S18

19.07.2021 • 21:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Umweltministerin Leonore Gewessler <span class="copyright">APA/ROBERT JAEGER</span>
Umweltministerin Leonore Gewessler APA/ROBERT JAEGER

Unverbindlicher Antrag von ÖVP und Grünen fordert Prüfung der Alternativen.

Vorarlbergs umstrittenstes Verkehrsprojekt gerate wieder einmal ins Wanken, meldete die APA am Montag. Ganz so dramatisch stellte sich die Lage rund um die seit Jahren diskutierte Bodenseeschnellstraße S18 jedoch nicht dar. Zwar hat Nationalrat mit den Stimmen der Koalition einen Antrag unterstützt, der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) eine Prüfung zur S18 fordert, allerdings vorerst ohne unmittelbare Folgen. Als Alternative soll jene Tunnelverbindung zwischen der Schweizer N13 und der A14 bei Hohenems-Diepoldsau erörtert werden, die von Schweizer Seite kürzlich ins Spiel gebracht worden war.

Laut Hermann Weratschnig (Grüne) sei das 3,5 Kilometer-Teilstück, das zuletzt in einer Machbarkeitsstudie des Kanton St. Gallen geprüft wurde, deutlich kürzer als die S18 und auch schneller umsetzbar. Die geplante 8,5 Kilometer lange Verbindungsstraße kostet rund 1,5 Milliarden Euro und benötigt etwa 20 Jahre Bauzeit. Der Tunnel könnte laut Studie in sechs Jahren umgesetzt werden. „Dieses Tunnelprojekt wäre eine rein regionale Verkehrslösung und kann zu keinem Zeitpunkt als Ersatz für das S18-Projekt herangezogen werden“, bleibt Verkehrslandesrat Mario Tittler kritisch.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und mit ihm die Vorarlberger Volkspartei stehen einer Evaluierung bekanntlich kritisch gegenüber. Zuletzt hatte er „null Verständnis“ dafür gezeigt, dass das S18-Projekt, noch einmal evaluiert werden soll. Das Vorarlberger Mitglied des Bundesrates Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) hatte vergangene Woche in der Länderkammer einem Oppositionsantrag zu den Straßenprojekten mit einem Ausscheren aus der Koalitionslinie sogar zu einer Mehrheit verholfen. In diesem wurden ein Ende der geplanten Evaluierung aller ASFINAG-Projekte und „angesichts der dramatischen Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dringende Schritte zur Beschleunigung der Umsetzung der im Bundesstraßengesetz festgelegten Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen“ gefordert.

Die Lustenauer Neos gratulierten Schwarz-Fuchs umgehend zum Stimmverhalten, obwohl der einzige pinkte Mandatar im Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky dagegen gestimmt hatte. „Der sinnlosen Verzögerung durch Ministerin Gewessler wurde durch den Bundesrat eine Absage erteilt.“ hieß es von Mathias Schwabegger, Neos-Fraktionsobmann im Lustenauer Rathaus. Die Absage hatte allerdings rein symbolischen Charakter. Beim angenommenen Entschließungsantrag handelt es sich um eine Aufforderung an die Ministerin, die keine rechtliche Wirkung hat und diese auch nicht bindet. Ebenso unverbindlich ist die heute gefasste Entschließung des Nationalrates , weswegen sich der Zorn der Landespolitik wohl auch bisher in Grenzen hält.
Eng wird es für die Pläne, sollten die Pläne der Koalition in Wien über parlamentarische Symbolpolitik hinausgehen. Doch auch die beiden Vorarlberger ÖVP-Mandatare stimmten laut APA dem Antratg zu, auch wenn sie sich als letzte und sichtlich schweren Herzens erhoben hätten.

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