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Politisches Chaos um möglichen S18-Ersatz

20.07.2021 • 20:50 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Der Stau in Lustenau sollte mit der S18 der Vergangenheit angehören. <span class="copyright">Lustenau</span>
Der Stau in Lustenau sollte mit der S18 der Vergangenheit angehören. Lustenau

Evaluierungswünsche reißen in der S18-Diskussion alte Wunden auf.

Der Landeshauptmann und sein Wirtschaftslandesrat zeigten nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag wenig Verständnis für die Vorgänge der letzten Tage. „Im Moment versuche ich das Chaos zu lichten“, so Markus Wallner (ÖVP) im Pressefoyer. Man kenne sich vor lauter Anträgen rund um die Evaluierung der bereits beschlossenen S18-Trasse bald nicht mehr aus. Es handle sich aber um „Parteispiele auf Bundesebene“, so Wallner. Auch Landesrat Marco Tittler (ÖVP)übte Kritik und zeigte Unverständnis für die Versuche, den vorgeschlagenen Tunnel zwischen der Schweiz und Öster­reich bei Diepoldsau als Alternative zur S18 zu positionieren.

Koalitionsmikado

Am Montag war im Nationalrat von den Abgeordneten aller Parteien außer der FPÖ ein Entschließungsantrag angenommen worden, in dem eine Prüfung der Diepoldsau-Variante gefordert wurde. Im Bundesrat war wenige Tage zuvor ein Entschließungsantrag durchgegangen, der die Weiterverfolgung der S18 forderte. Beide Anträge äußerten lediglich Wünsche an die Bundesregierung und haben keine unmittelbaren Folgen.

Für die Landes-ÖVP war der Dolchstoß der Bundespartei dennoch alles andere als angenehm. Der Grünen-Sprecher Daniel Zadra konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: „Es freut mich sehr, dass die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angekündigte Evaluierung der Straßenbauprojekte der Asfinag nun auch von der ÖVP unterstützt wird“, verkündete er. Man richte damit den Blick „auf schnellere, günstigere und umweltfreundlichere Varianten“, so Zadra, der sich bei der Bundes-ÖVP bedankte.
Die Vorarlberger Volkspartei vermutet hinter den Vorgängen daher Ränkespiele des Koalitionspartners. Den Standpunkt, dass der Bau eines Tunnels bei Diepoldsau eine tatsächliche Alternative zur S18 sein könnte, bezeichnete Landeshauptmann Wallner als unehrlich. Hier würden unterschiedliche Dinge vermengt, „vielleicht auch bewusst von der grünen Seite, und das werde ich so nicht akzeptieren.“

Aufstand bei Gemeinden

Währenddessen übertrumpften sich die Parteien und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden mit Presseaussendungen. Für den Altacher Bürgermeister Markus Giesinger ist die aktuelle Debatte ein „Ablenkungsmanöver und durchsichtiges Spiel.“ Die diskutierte Tunnellösung würde zum Teil durch Altacher Gebiet führen. Der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger zeigte sich der Tunnellösung gegenüber „kritisch ablehnend“. Man habe sich einer Prüfung dennoch nicht verschlossen, lehne aber ab, dass der Vorschlag nun parteipolitisch missbraucht werde. „Bei diesem Spiel werden wir auch nicht mitmachen“, so Egger. Giesinger und Egger kritisieren beide, dass die Tunnelvariante nicht Teil des Agglomerationsprogramms sei, das man mit den Partnern im Rheintal verhandelt habe. Die Stadt Hohenems erwäge einen Ausstieg aus dem Programm, sollte die Prüfung der Tunnelvariante nicht von der S18 entkoppelt werden.

Uneinigkeit bei Parteien

Die FPÖ kritisierte, dass auch „die Vorarlberger ÖVP-Nationalräte Karlheinz Kopf und Norbert Sieber den Antrag, der eine neuerliche Verzögerung des Baus, wenn nicht das Ende für die S 18 zur Folge haben könnte, unterstützt“ hatten. Die ÖVP habe damit ihre Glaubwürdigkeit in dieser Angelegenheit verspielt.

Der Nationalratsabgeordnete Georg Bürstmayr (Grüne) zeigte für die Aufregung wegen der Evaluierung „eines (!) Straßenprojekts in Vorarlberg“ Unverständnis auf Twitter: „In wenigen Jahren werden unsere Kinder fragen, warum zum Henker wir 2021 überhaupt noch eine einzige Straße gebaut haben.“ Die Lustenauer Grünen beklagen, dass die geplante CP-Trasse der S18 „Lustenau mit einem Würgegriff vom Naherholungsgebiet Ried abtrennen“ würde.

Naturschutzanwältin Katharina Lins freut die Evaluierung ebenfalls. Sie würde eine leistungsfähige Variante bei Diepoldsau befürworten. Laut Tittler brächte das Modell aber keine Entlastung beim Schwerverkehr.

Die Vorarlberger Neos verlangen die Veröffentlichung der Daten, denen die Trassenentscheidung zugrundegelegt wurde. Damit könne „sich jeder ein Bild von der Situation machen“. Den Bau der S18 befürwortet man weiterhin. „Einer grünen Verzögerungstaktik erteilen wir eine klare Absage,“ so Verkehrssprecher Garry Thür. Auch die Neos hatten im Nationalrat für die Evaluierung gestimmt. Die Vorarlberger SPÖ, deren Bundespartei im Bundesrat für den Bau der S18 und im Nationalrat für deren Evaluierung stimmte, meldete sich bisher nicht zu Wort. Auch die Ländle-ÖVP konnte sich zu keiner Aussendung durchringen.

WKV spricht von Sommerloch

Dafür sprang die Wirtschaftskammer ein, deren Präsident Hans Peter Metzler die Debatte zum Sommerlochfüller erklärte. Das Tunnelprojekt hätte eine rein regionale Wirkung, so die Kammer. Man spreche gerne über weitere Verkehrsprojekte, die Bodenseeschnellstraße bleibe aber „die einzige Möglichkeit zur Verkehrsentlastung des gesamten unteren Rheintals.“

Wie tief das Zerwürfnis zwischen Landes- und Bundes-ÖVP reicht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Landeshauptmann Wallner betonte am Dienstag, er befinde sich laufend in Gesprächen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und sei mit diesem „übereingekommen, dass die S18 weiterverfolgt wird.“ Das Tunnelprojekt als Alternative zu verkaufen „löst Ärger aus, auch bei mir, weil es unprofessionell ist“, so Wallner.