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Demokratischer Diskurs per Inserat

22.07.2021 • 20:24 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Die Vorarlbergerin Claudia Gamon ist seit 2019 für die Neos im EU-Parlament. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Vorarlbergerin Claudia Gamon ist seit 2019 für die Neos im EU-Parlament. Hartinger

EU-Abgeordnete Claudia Gamon über das Neos-Inserat in einer ungarischen Wochenzeitung.

Auf eine nicht ganz alltägliche Weise haben Österreichs Neos sich kürzlich für ein vereintes Europa stark gemacht. In einer Anzeige in der ungarischen Wochenzeitung „Magyar Hang“ („Ungarische Stimme“) präsentierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am vergangenen Freitag sieben Punkte, warum es eine starke EU braucht und wie diese aussehen könnte. Es war eine Reaktion auf Inserate, die Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in der Woche davor in europäischen Zeitungen – unter anderem in der österreichischen „Die Presse“ – geschalten hatte. „Er hat darin seine ‚Ideen‘ für die Europäische Union präsentiert, die eher einen Plan zum Rückbau der EU darstellen“, erklärt die Vorarlberger EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Die Parteiverantwortlichen hätten sich daher dazu entschlossen, dem Ministerpräsidenten „im Sinne des demokratischen Diskurses“ mit einem Inserat zu antworten.

Schwierige Suche

Überraschend war es für die Vorarlberger­in, wie schwierig es war, eine Zeitung zu finden, welche das Inserat überhaupt abdruckt. Zwar gebe es in Ungarn neben „Magyar Hang“ durchaus noch andere Blätter, die nicht auf Regierungslinie seien. Allerdings hätten deren Verantwortliche aus Angst vor negativen Konsequenzen eine Veröffentlichung des Inserats abgelehnt. Für Gamon bestätigt dies die Notwendigkeit, sich für Meinungspluralität und freie Medien einzusetzen.

Das Inserat

In der in Ungarn erschienenen Anzeige macht sich Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in der Landessprache für Zusammenhalt in Europa und einen gemeinsamen Neustart stark. Nur miteinander könnten Herausforderungen wie etwa die Corona-Pandemie, der Klimawandel oder auch Migrationsströme bewältigt werden. Dazu brauche es jedoch auch ein Europa, das sich die gleichen Werte wie etwa Freiheit, Gleichheit oder Rechtsstaatlichkeit teile. Ebenso müssten Minderheiten den entsprechenden Schutz genießen. Genauso brauche es unabhängige Medien, Meinungspluralität und einen freien Zugang zu Informationen. Nur dann könne eine Demokratie funktionieren.

Meinl-Reisinger geht aber auch auf die Digitalisierung ein. Diese bringe „einen fundamentalen Wandel“ mit sich und müsse richtig genutzt werden. Die EU-Regierungschefs müssten dafür die Kräfte bündeln und entschlossen „gegen die Feinde des Fortschritts vorgehen“, um der nächsten Generation ein zukunftsfähiges Europe zu hinterlassen. Die Parteichefin ruft die Bürger auch auf, sich an der „Konferenz zur Zukunft Europas“ zu beteiligen und ihre Ideen einzubringen. Das gesamte Inserat ist auf https://parlament.neos.eu/freies-europa auf Deutsch nachzulesen.

Im europäischen Parlament hat die Neos-Politikerin natürlich auch mit den ungarischen Kollegen zu tun. Immerhin sind zwei Vertreterinnen auch Mitglied in der Fraktion Renew Europe, der auch die Neos angehören. Die große Mehrheit der EU-Parlamentarier aus Ungarn gehört jedoch der Fidesz-Partei von Orbán an. Wie die anderen rechtsextremen Parteien würden auch sie sich eher als Blockierer und Verhinderer gerieren, berichtet Gamon.

Das Neos-Inserat (rechts) und jenes, das Viktor Orbán zuvor geschalten hatte. <span class="copyright">Neos</span>
Das Neos-Inserat (rechts) und jenes, das Viktor Orbán zuvor geschalten hatte. Neos

Es gebe bei Fidesz durchaus gewisse Ähnlichkeiten zur britischen UK Independence Party (Ukip), die bis zum Brexit ebenfalls im Europaparlament vertreten war. Deren Mitglieder – allen voran Parteichef Nigel Farage – waren bekannt dafür, sich ziemlich wenig um die parlamentarische Arbeit zu scheren. Einen deutlichen Unterschied gibt es zwischen den beiden Gruppierungen jedoch, meint die Neos-Abgeordnete: „Fidesz war bis zum ‚freiwilligen‘ Austritt Teil der Europäischen Volkspartei und wurde damit von der größten Fraktion im Parlament gedeckt.“

Bündnis der Rechten

Derzeit sitzen die Abgeordneten der Orbán-Partei als fraktionslose Mandatare im EU-Parlament. Allerdings ist Fidesz eine von 16 Rechtsparteien, die Anfang Jänner eine gemeinsame Erklärung abgegeben und ein Bündnis „gegen den EU-Zentralismus“ geschlossen haben. Dem Zusammenschluss gehören neben Fidesz unter anderem auch die FPÖ und die französische Rassemblement National von Marine Le Pen an. Die gemeinsame Erklärung soll die Grundlage für die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Fraktion sein. Diese Entwicklung sieht Gamon nicht unbedingt positiv. Allerdings habe sich in der Vergangenheit schon gezeigt, dass die Zusammenschlüsse rechter Parteien auch „schnell wieder zerbröselt sind“.

Europäischer Gerichtshof

Mit mehr Besorgnis sieht die Europaabgeordnete die Entwicklungen in Ungarn, aber auch in Polen. Dort weigern sich die politisch Verantwortlichen, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen. Dieser hatte entschieden, dass die Justiz-Reform in Polen nicht dem europäischen Recht entspricht. In beiden Ländern sieht die EU-Kommission den Rechtsstaat und die Menschenrechte in Gefahr. In diesem Zusammenhang müssten sich alle Europäer die Frage stellen, wie mit Ländern umgegangen werde, „die sich so aufführen“, ist Gamon überzeugt.

705 Abgeordnete sitzen im Europäischen Parlament. Das Foto entstand noch vor der Pandemie. <span class="copyright">AFP</span>
705 Abgeordnete sitzen im Europäischen Parlament. Das Foto entstand noch vor der Pandemie. AFP

Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten sind nicht leicht durchzusetzen. Zwar gibt es durch Artikel 7 des EU-Vertrags die Möglichkeit, die Mitgliedschaft zu suspendieren, wenn in einem Staat die Grundwerte der Union verletzt werden. Im Falle von Ungarn und Polen ist dieses Instrument allerdings „zahnlos“, sagt die Neos-Abgeordnete. Denn auf dem Weg dorthin ist ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates notwendig. Ein einzelnes Mitgliedsland kann die Suspendierung verhindern. Umso wichtiger war es aus Sicht von Gamon, dass im vergangenen Jahr zumindest der Rechtsstaatsmechanismus beschlossen wurde. Mitgliedern, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, kann der Förderhahn zugedreht werden. Einstimmigkeit ist dafür nicht notwendig, eine qualifizierte Mehrheit im Rat (15 der 27 Mitgliedsländer mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung) genügt. „Es gibt also eine Sanktionsmöglichkeit. Die Kommission müsste diese nur noch scharfstellen“, meint die Politikerin.

Klare Grenzen

Aus ihrer Sicht ist das Bewusstsein für die europäischen Werte durch die Debatten um das Verhalten Polens und Ungarns gestiegen. So habe der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kürzlich klare Worte für Ungarns Regierung gefunden. „Er hat klar gemacht: bis hierhin und nicht weiter“, sagt Gamon. Nun liege es an allen Demokraten in der EU, zu zeigen, dass Grundwerte wie etwa die Menschenrechte nicht verletzt werden dürfen.