“Rhesi”: Grünes Licht für Verhandlungen

Der Ministerrat hat am Mittwoch grünes Licht für die Aufnahme von Staatsvertragsverhandlungen zwischen Österreich und der Schweiz zur Erhöhung des Hochwasserschutzes am Rhein gegeben. Innerhalb von 20 Jahren nach Baustart soll der Hochwasserschutz im Vorarlberger und St. Galler Rheintal von einem 100- auf ein 300-jährliches Hochwasserereignis ausgebaut werden. Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf eine Million Schweizer Franken (930.000 Euro).

Der Staatsvertrag ist Grundvoraussetzung für die nachfolgende Einreichung des “Rhesi” (Rhein-Erholung-Sicherheit) genannten Projekts. Die Vereinbarung soll auf den drei Vorgängerregelungen aufbauen und sie ergänzen. Ein wesentliches Element des Staatsvertrags werde die Kostenaufteilung bei der Finanzierung des Hochwasserschutzes sein, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Andere Teile beträfen etwa die Mitfinanzierung von Anpassungen an Infrastruktureinrichtungen wie Trinkwasserbrunnen oder Brücken, die Projektorganisation sowie die zukünftige gemeinsame Instandhaltung des Alpenrheins nach Fertigstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen.

Hochwasserschutz und Erholung

Neben dem Hochwasserschutz – der Erhöhung der Abflusskapazität von Feldkirch bis zur Bodenseemündung von 3.100 Kubikmeter pro Sekunde auf 4.300 Kubikmeter pro Sekunde – sieht “Rhesi” auch Verbesserungen hinsichtlich der Ökologie des Gewässers und Möglichkeiten für die Naherholung vor. Es sei eine Vielzahl an Varianten untersucht worden, dabei seien Hochwasserschutz, ökologische Verbesserung und Erholungsfunktion mit großer Sorgfalt abgewogen worden, so der Landeshauptmann.

Damit der Vertrag seine Gültigkeit erreicht, muss er in beiden Ländern wie ein nationales Gesetz beschlossen werden. Der Baustart von “Rhesi” kann erst nach der Projektgenehmigung – verlangt wird unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung – erfolgen. Als frühestmöglichen Zeitpunkt dafür nannte Wallner das Jahr 2024.

APA