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Fischer ärgert sich über „Stehgreif-Antrag“

31.07.2021 • 20:12 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer. Stiplovsek

Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) vermisst Bemühungen für Entlastung.

Österreichweites Interesse hat jüngst die schon seit Jahrzehnten diskutierte Bodensee-Schnellstraße S 18 auf sich gezogen. Die Verbindung zwischen der Autobahn in Vorarlberg und jener in der Schweiz ist unter den Projekten der Asfinag, die im Auftrag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bis Herbst evaluiert werden sollen. Die Maßnahme hat in zahlreichen Bundesländern – auch in Vorarl­berg – zu einem Aufschrei geführt. Es wird befürchtet, dass Verkehrsprojekte dem Klimaschutz zum Opfer fallen könnten. Auch innerhalb der Bundesregierung wurde und wird die Angelegenheit diskutiert. Nicht zuletzt war die Evaluierung der Neubau-Projekte sowohl im Bundes- als auch im Nationalrat schon Thema.

Zweifel an Ernsthaftigkeit

Dieses gesteigerte Interesse an der S 18 bekommt auch Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) in Form von Medienanfragen aus ganz Österreich zu spüren. Journalisten wollen mehr über die Verkehrsproblematik in der Marktgemeinde sowie die geplante Schnellstraße wissen und sich sogar vor Ort informieren. Insofern kann er mit der bundesweiten Debatte über die Schnellstraße durchaus leben, wenn diese schlussendlich dazu führt, dass rasch Maßnahmen zur Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung getroffen werden. Im NEUE am Sonntag-Gespräch lässt Fischer jedoch Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Diskussion durchklingen. Vielmehr fürchtet er, dass es den Beteiligten nicht um eine Lösung der Probleme geht, sondern eher um parteipolitische Interessen. Ein Indiz dafür sieht der Gemeindechef etwa im türkis-grünen Antrag, der am 19. Juli im Nationalrat beschlossen worden ist. Darin wird eine mögliche Tunnelverbindung der Autobahnen auf Höhe Diepoldsau/Hohenems als mögliche Entlastung für Lustenau ins Spiel gebracht.

Fischer bei einem Lokalaugenschein auf der möglichen Trasse für S 18.<span class="copyright"> Marktgemeinde Lustenau</span>
Fischer bei einem Lokalaugenschein auf der möglichen Trasse für S 18. Marktgemeinde Lustenau

Dass die Antragsteller dabei Bezug auf das Agglomerationsprogramm Rheintal nehmen, stößt Fischer sauer auf und zeigt für ihn, dass die Parlamentarier sich zu wenig mit der Thematik befasst haben. Stattdessen sei der Antrag wohl schnell im Stehgreif in einer stillen Ecke des Parlament entstanden. Denn die Tunnelverbindung habe nichts mit dem Agglomerationsprogramm zu tun. Vielmehr sei diese im Rahmen der Netzstrategie DHAMK (Diepoldsau, Hohenems, Altach, Mäder, Kriessern) untersucht worden. „Ich durfte als Lustenauer Bürgermeister selbst an dem Prozess teilnehmen“, sagt Fischer, dessen Unterschrift auch unter dem Schlussbericht der Netzstrategie DHAMK zu lesen ist. Für ihn ist klar: Wenn die Antragsteller im Nationalrat sich mit den Untersuchungen bezüglich des möglichen Tunnels im Raum Diepoldsau genauer befasst hätten, wäre ihnen bewusst gewesen, dass es dabei um eine regionale Verkehrslösung für die Schweizer Gemeinde geht. Zudem hätten sie wissen müssen, dass die Verantwortlichen der Stadt Hohenems sich vehement gegen die Tunnellösung aussprechen.

Keine Information

Für den Lustenauer Bürgermeister ist der „Stehgreif-Antrag“ nur ein weiteres Puzzlestück, das darauf hindeutet, dass die Verkehrsbelastung in seiner Gemeinde andernorts nicht ganz ernst genommen wird. Schon bei der Trassenentscheidung der Asfinag sei die Kommune nicht im Vorfeld informiert worden. Vielmehr habe er von einem Medienvertreter erfahren, dass die Wahl der Asfinag wohl auf die CP-Variante und nicht die von allen Beteiligten bevorzugte Z-Variante fallen würde. Auch bei der Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn zwischen Hörbranz und Hohenems habe sich niemand darum gekümmert, dass Lustenau dadurch stärker belastet werde. „Um das festzustellen, brauche ich keine Evaluation der Mautbefreiung. Es reicht, sich die Nummertafeln der Pkw anzuschauen, die durch Lustenau Richtung Schweiz fah­ren“, ärgert sich das Gemeinde­oberhaupt. Als der Pfändertunnel noch einröhrig gewesen sei, habe man von dessen Pförtnerwirkung geredet, um übermäßigen Transitverkehr zu verhindern. Jahre später sei dann mit der Mautbefreiung dem Transitverkehr freie Fahrt gewährt worden, echauffiert sich Fischer.

Noch gilt auf den Landesstraßen in Lustenau Tempo 50. Das soll sich bald ändern, wenn es nach den Gemeindeverantwortlichen geht. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Noch gilt auf den Landesstraßen in Lustenau Tempo 50. Das soll sich bald ändern, wenn es nach den Gemeindeverantwortlichen geht. Stiplovsek

Zugleich ist sich der Politiker der Tatsache bewusst, dass die Gemeinde in diesen Fragen nur sehr beschränkte Einflussmöglichkeiten hat. Daher will er seine Energie auf Themen fokussieren, die im eigenen Wirkungsbereich liegen. Dazu gehören beispielsweise die Bemühungen, die Radverkehrsinfrastruktur in der Gemeinde zu verbessern. Doch auch hier spielt die hohe Verkehrsbelastung eine nicht unbedeutende Rolle. Schließlich ziehen sich die stark befahrenen Landesstraßen L 203 und L 204 mitten durch die Gemeinde. Dadurch werde Lustenau zweigeteilt, meint Fischer. Ganze Ortsteile seien vom Zentrum abgeschnitten.

Gefahr für Fußgänger und Radfahrer

Denn wie schwere Unfälle immer wieder zeigen würden, sei es sehr gefährlich, die Landesstraßen zu überqueren oder mit dem Fahrrad zu befahren, um ins Zentrum zu kommen. Es müsse möglich sein, dass beispielsweise ein Großvater mit seinem Enkelkind mit dem Fahrrad aus dem Hasenfeld zur Musikschule fährt, ohne sich Sorgen um ihre Sicherheit machen zu müssen.

Tempo 40 auf Landesstraßen

Aus diesem Grund wurde vor genau einem Monat in der Gemeindevertretung beschlossen, dass bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ein Antrag für Tempo 40 auf allen vier Landesstraßen im Ort gestellt werden soll. Durch die niedrigere Höchstgeschwindigkeit soll die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht werden. Örtlich beschränkte Begrenzungen sind für den Bürgermeister nicht sinnvoll. Denn nicht nur an der L 203 und L 204 gibt es Sicherheitsbedenken. Probleme gibt es auch anderorts. So führt etwa die L 44 im Süden der Gemeinde durch ein dicht bebautes Wohngebiet. Hier gilt ebenfalls Tempo 50 – zu viel, wie die Gemeindeverantwortlichen finden. Doch auch in der Frage der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Landesstraßen ist die Gemeinde abhängig vom Land. Fischer möchte nicht beurteilen, wie die Chancen auf eine Umsetzung stehen. Er betont jedoch: „Wir werden in dieser Frage auf jeden Fall am Ball bleiben und nicht locker lassen.“

Die Gemeinde wird bei Tempo 40 auf den Landesstraßen nicht locker lassen, kündigt Fischer an. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Die Gemeinde wird bei Tempo 40 auf den Landesstraßen nicht locker lassen, kündigt Fischer an. Stiplovsek

Neben den Sorgen um die Verkehrssicherheit gibt es für den Gemeindechef aber auch Grund zur Freude. So wurde im April ein Sieger beim Architekturwettbewerb zum Bau einer neuen Fahrradbrücke zwischen Au (CH) und Lustenau gekürt. Um rund zehn Millionen Franken soll die Verbindung beim früheren Zollamt Oberfahr entstehen. Baubeginn könnte im Jahr 2025 sein. Im Jahr darauf könnte die Brücke im besten Fall für den Verkehr freigeben werden. Die Gemeinden hoffen auf Förderungen durch den Schweizer Bund, den Kanton St. Gallen und das Land Vorarlberg.

Leuchtturmprojekt

Fischer bezeichnet die Radverbindung in die Schweiz als Leuchtturmprojekt. Wohl auch deshalb, weil im Zuge des Baus eine Überführung direkt von der Radbrücke über die Landesstraße auf die Kirchstraße errichtet werden könnte. Auf diese Weise wäre das Zentrum für Radfahrer sicherer zu erreichen. Für den Bürgermeister steht aber fest, dass es große Lösungen wie die S 18 oder eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene brauchen wird, um Lustenau nachhaltig zu entlasten. Umso mehr hofft er darauf, dass die bundesweite Debatte über die Marktgemeinde nun zu ernsthaften Bemühungen um eine rasche Entlastung führt.