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Nachbar darf Straße befahren

03.08.2021 • 19:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Im Wegerechtsstreit gibt es ein Urteil in letzter Instanz.            <span class="copyright">Shutterstock</span>
Im Wegerechtsstreit gibt es ein Urteil in letzter Instanz. Shutterstock

Bauherr kann als Zufahrt bestehenden Weg des Nachbarn benützen.

Der widerwillige Antragsgegner muss dem benachbarten Antragsteller nach dem Notwegegesetz einen Notweg einräumen. Demnach darf der Antragsteller als Zufahrt für sein geplantes Wohnhaus die bereits bestehende kompakte Schotterstraße seines Nachbarn benützen. Das Wegerecht hat sich der Bauherr vor Gericht erkämpft. Seinem Antrag auf Gewährung eines Notweges hat nach dem zuständigen Vorarlberger Bezirksgericht und dem Landesgericht Feldkirch nun auch in dritter und letzter Instanz der Oberste Gerichtshof (OGH) stattgegeben.

Als Entschädigung für das Wegerecht auf der Straße hat der Anrainer dem Eigentümer der Privatstraße 5055 Euro zu bezahlen. Das hat in erster Instanz das Bezirksgericht beschlossen.

Optimale Zufahrt

Der nunmehrige Bauherr hat das als Baufläche gewidmete Grundstück schon 1980 von seiner Wohnortgemeinde geschenkt erhalten. Die Liegenschaft grenzt direkt an sein Elternhaus an. Jetzt will der Bürger auf dem Baugrundstück ein Einfamilienhaus errichten. Dafür besteht jedoch kein Anschluss an das öffentliche Wegenetz. Die optimale Zufahrt ist aus seiner Sicht jene über die Privatstraße seines Nachbarn.

Der Nachbar weigerte sich jedoch, ihm die Dienstbarkeit des Fahr- und Gehrechts einzuräumen. Er verwies dazu auf unzumutbare Lärmbelästigung, wenn ein weiterer Nachbar seine Schotterstraße befahren würde. Sein Haus liege unmittelbar an der Straße. Durch die Zunahme des Verkehrs würde sein Schlaf massiv gestört.

Alternativen fehlen

Seinen außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den zweit­instanzlichen Beschluss des Landesgerichts wies der OGH nun zurück. Die Wiener Höchstrichter bestätigten in dem Außerstreitverfahren die Entscheidungen der beiden Vorarlberger Gerichte, wonach der Anspruch auf einen Notweg mangels sinnvoller Alternativen zu Recht besteht. Dabei stellten die Richter auch auf die von ihnen festgestellte Gutgläubigkeit des Antragstellers beim kostenlosen Erwerbs des Grundstücks ohne Zufahrt ab.

Der Antragsgegner versuchte den Notweg vergeblich auch mit dem Hinweis darauf zu verhindern, dass die Gemeinde grob fahrlässig ein Baugrundstück ohne Zufahrt verschenkt habe. Diese Fahrlässigkeit habe sich auch der beschenkte Antragsteller zuzurechnen. Grundstücksspekulationen mit der Übertragung von billigen Baugrundstücken ohne Zufahrt würden dadurch begünstigt. Zudem sei er mit dem geringen Entschädigungsbetrag von 5055 Euro abgespeist worden.

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