Allgemein

Casinopensionen um 30 Prozent gekürzt

04.08.2021 • 19:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/apa</span>
Symbolbild/apa

Landesgericht wies Klage von Casinorentnern ab. Urteil wurde aufgehoben.

Die Casinos Austria AG (Casag) hat Betriebspensionen pensionierter Mitarbeiter um rund 30 Prozent gekürzt. Österreichs teilstaatlicher Glücksspielkonzern hat die Einsparungen auch mit finanziellen Einbußen durch die Corona-Schließungen begründet. Acht davon betroffene Ex-Mitarbeiter aus Vorarlberg haben ihren ehemaligen Arbeitgeber geklagt. Die Kläger halten in dem anhängigen Zivilprozess die drastischen Verringerungen ihrer Firmenpensionen für rechtswidrig. Ihre Klage hat das Landesgericht Feldkirch im Jänner abgewiesen, aus formaljuristischen Gründen. Denn nach Überzeugung der Zivilrichterin hätte nicht die Casag geklagt werden dürfen, sondern die Unterstützungseinrichtung des Casinobetriebsrats. Die Casag ist aus Sicht der Richterin also nicht passivlegitimiert.

Berufung Folge gegeben

Das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) hat nun in zweiter Instanz das Feldkircher Ersturteil aufgehoben und eine Ergänzung des Verfahrens in Vorarlberg ­angeordnet. Der Berufung von fünf Klägern wurde Folge gegeben.
Die OLG-Berufungsrichter vertreten den Standpunkt, dass mit der Casag sehr wohl die richtige juristische Partei geklagt wurde. Weil die Casag starken Einfluss auf die Unterstützungseinrichtung ausübe. Die Unterstützungseinrichtung verwaltet die sogenannte Cagnotte. Die Cagnotte sind die Trinkgelder von Gästen für Casinomitarbeiter. Damit werden auch die Betriebspensionen der Kläger finanziert. Der OLG-Beschluss zur Aufhebung des Feldkircher Urteils kann noch beim Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien bekämpft werden. Das Oberlandesgericht hat dazu einen ordentlichen Rekurs für zulässig erklärt. Da klärungsbedürftig sei, ob die Unterstützungseinrichtung rechtlich eine eigenständige Persönlichkeit darstelle.

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat das Feldkircher Urteil aufgehoben. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Das Oberlandesgericht Innsbruck hat das Feldkircher Urteil aufgehoben. Shutterstock

Sollte der OGH nicht bemüht werden, müsste das Landesgericht im zweiten Rechtsgang klären, ob oder in welchem Ausmaß die Kürzungen der Betriebspensionen zulässig waren. Das OLG merkte dazu an: „Da die Cagnotte ausschließlich für die Arbeitnehmer und nicht für das Unternehmen bestimmt ist, kann die Weitergewährung der Zusatzpensionen, soweit sie aus der Cagnotte finanziert wird, die wirtschaftliche Lage der beklagten Partei nicht weiter verschlechtern.“

Fünf bis zehn Prozent

Klagsvertreter Alexander Wittwer hält Kürzungen von Betriebspensionen aus zwingenden wirtschaftlichen Gründen lediglich im Ausmaß von fünf bis zehn Prozent für zulässig, wie bei den ÖBB und beim ORF.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.