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„Bei den großen Hebeln ist nicht viel passiert“

07.08.2021 • 20:50 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Frank Matt (l.) und Bernie Weber auf der Bank beim symbolträchtigen Lochauer „Sichtfenster“. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Frank Matt (l.) und Bernie Weber auf der Bank beim symbolträchtigen Lochauer „Sichtfenster“. Stiplovsek

Bernie Weber und Frank Matt (Grüne) über Bodenverbrauch und Raumplanung.

Knapp 13 Hektar Land werden in Österreich täglich verbaut – laut EU sollten es 2,5 Hektar pro Tag sein. Ist die Raumplanung in Österreich gescheitert?
Bernie Weber: Es gibt extrem viel zu tun. Bundesweit gibt es nur grobe Rahmenbedingungen. Raumplanung ist Länder- und Gemeindesache und die sind gefordert, dass deren Gesetze verbindlicher werden.

In Vorarlberg wurde vor zwei Jahren eine Novelle zum Raumplanungsgesetz beschlossen. War die ausreichend?
Weber: Im Arbeitsprogramm der Landesregierung steht, dass man sie evaluieren muss. Das ist noch zu früh. Im Gesetz sind aber auch Maßnahmen, die speziell die Kommunen betreffen, etwa die Umsetzung räumlicher Entwicklungspläne, eine verpflichtende Einbindung der Bevölkerung oder die Ausweisung von Verdichtungszonen. Im Programm stehen die große Hebel und da ist noch nicht wahnsinnig viel passiert.

Zur Person

Geboren 1963 in Bregenz, aufgewachsen in Altach.

Verschiedene Berufe, darunter Briefträger, Musiker und geschäftsführender Gesellschafter einer Werbeagentur.

Seit 2019 Landtagsabgeordneter der Grünen, seit 2015 Gemeindevertreter in Altach.

Verheiratet, fünf Kinder, zwei Enkelkinder.

Ein Versuch war das gescheiterte Projekt Vision Rheintal. Ist Raum­entwicklung über die Gemeindegrenzen hinweg möglich?
Frank Matt: Das ist eine Herausforderung, aber möglich. Wir bearbeiten derzeit in Lochau den Räumlichen Entwicklungsplan (REP) und wollen da mit den anderen Gemeinden und der Bevölkerung zusammenarbeiten.

Derartige Prozesse ziehen sich meistens, oder?
Matt:
Es ist wichtig, dass Prozesse zügig vorangehen, aber mit der entsprechenden Sorgfalt. In verschiedenen Punkten sind wir wirklich aufgefordert, schneller zu handeln. Das ist insbesondere bei der Sicherung von Flächen für die Allgemeinheit der Fall. Dafür bräuchte es den angedachten Bodenfonds, bei dem nichts vorwärtsgeht. In Lochau suchen wir schon seit Längerem eine Fläche für ein Abfallsammelzentrum und einen Bauhof. Wir brauchen zukünftig aber auch Flächen für Kindergärten, für günstigeres Wohnen, aber sie stehen nicht zur Verfügung.

Warum nicht?
Matt:
Sie sind in privater Hand und es gibt nicht wirklich eine Motivation, sie auf den Markt zu bringen. Es sind ausreichend Flächen gewidmet, die sind aber nicht verfügbar.
Weber: Man hat Vision Rheintal in ein Nachfolgeprojekt geführt und daraus sind die regionalen räumlichen Entwicklungskonzepte entstanden. Die sollen einen Blick über die Gemeindegrenzen ermöglichen und das passiert.

Der erste (und einzige) Grüne-Bürgermeister in Vorarlberg: Frank Matt.  <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Der erste (und einzige) Grüne-Bürgermeister in Vorarlberg: Frank Matt. Stiplovsek

Zum Bodenfonds: Wieso geht da nichts weiter?
Weber:
Prinzipiell behaupte ich, dass die ÖVP und die Grünen im Land Interesse daran haben müssen, es ist auch Teil des Arbeitsprogramms. Aber es braucht vielleicht jemanden, der Antreiber ist und als Raumplanungssprecher der Grünen im Landtag möchte ich das ein Stück weit sein. Land und Gemeinden müssen in der Bodenpolitik aktiver werden. Preise gehen durch die Decke und die Gemeinden werden immer handlungsunfähiger. Ich weiß nicht, wo das Problem für einen Bodenfonds sein soll aber ich weiß, dass wir es beheben müssen.
Matt: In Tirol gibt es einen Bodenfonds. Der hat allein im letzten Jahr 213.000 Quadratmeter für die Allgemeinheit erworben und so gesichert. Das fehlt bei uns. Auch fehlt meines Erachtens das Vorkaufsrecht der Kommunen für Flächen oder Gebäude, die verkauft werden. Das ist andernorts über der Grenze selbstverständlich, etwa in Lindau. Und es müssen Ausgleichsmaßnahmen gesetzt werden, wenn Grünflächen verbaut werden.

Wie sollte ein Bodenfonds konkret funktionieren?
Weber:
Das ist noch nicht ausverhandelt worden. Aber das kann ein selbstständiger oder ein unselbstständiger Fonds sein. Finanziert werden kann er von Gemeinden und vom Land. Wichtig ist, dass der Bodenfonds dem Land und den Gemeinden gleichermaßen zugute kommt. In Salzburg gibt es beispielsweise einen Infrastrukturbereitstellungsbeitrag für nicht genutztes Bauland, ein weiteres interessantes Steuerungsinstrument.

Zur Person

Frank Matt

Geboren 1962 , aufgewachsen in Lochau. Ausbildung zum Praktischen Arzt am Krankenhaus Dornbirn, Augenarzt in Lustenau.

Betreiber des Lifecenters Lustenau und der Naturoase Goldschmiedsmühle Lindau.

Zehn Jahre Gemeinderat, seit September 2020 erster Grüner Bürgermeister Vorarlbergs.

Vier Kinder, zwei Enkelkinder.

Wie sinnvoll ist es, dass in Bauangelegenheiten so viel Macht bei den Gemeinden ist?
Matt:
Persönlich muss ich sagen, dass es wichtig wäre, wenn das überregional und fachlich abgehandelt wird. Da muss nicht immer der Bürgermeister das letzte Wort haben.
Weber: Es gibt in einigen Regionen Baurechtsabteilungen, die zusammengelegt wurden. Es gibt Beiräte, die Bauprojekte beurteilen. Das ist sicher besser, als wenn das jede Gemeinde selber stemmen muss.
Matt: Aber die Politik sollte natürlich Vorgaben für die Fachabteilungen definieren.

Das österreichische Straßennetz beläuft sich auf 15 Meter pro Kopf und ist damit eines der dichtesten in Europa – was heißt das für neue Straßenbauprojekte, auch in Vorarl­berg?
Weber: Straßenprojekte sind in Hinblick auf Flächenversiegelung ein großes Thema. Bodenschutz ist Klimaschutz und dazu leisten Straßenbauprojekte nicht unbedingt einen positiven Beitrag. Darum ist es umso wichtiger, dass man alle Straßenbauprojekte anschaut und evaluiert.

Verstehen Sie, dass die Bevölkerung in Lustenau nach Jahrzehnten an S-18-Prüfung nicht mehr prüfen will?
Weber:
Inzwischen gibt es auch in Lustenau viel mehr kritische Stimmen zu dem Projekt als früher. Auf der einen Seite steigt der Rhein über die Ufer, auf der anderen Seite wird zubetoniert.
Matt: Man muss sich schon fragen, ob solche Straßenbauprojekte noch zeitgemäß sind, weil sich die Mobilität insgesamt verändert.

Aber auch ein E-Auto braucht eine Straße.
Weber:
Während der Corona-Zeit hat der Fahrradverkehr um 30 Prozent zugelegt und die gehen auch nicht mehr weg.
Matt: Und Straßen ziehen immer Verkehr an.

Der Grüne-Landtagsabgeordnete Bernie Weber.     <span class="copyright">Stiplovsek </span>
Der Grüne-Landtagsabgeordnete Bernie Weber. Stiplovsek

Überschwemmungen sind teils auch ein Ergebnis der Bodenversiegelung und Unwetter werden laut Experten aufgrund des Klimawandels häufiger. Wie kommen wir aus dem Dilemma raus?
Weber:
Da muss die Politik Rahmenbedingungen vorgeben. Ganz wichtig ist da die Landesgrünzone. Bei Entnahmen aus der Landesgrünzone, die teilweise notwendig sind, ist nicht klar, wie das kompensiert wird. Da ist die Landespolitik gefordert, endlich ein Regelwerk aufzustellen.

Die Bevölkerungszahl in Vorarlberg steigt, die Menschen müssen irgendwo wohnen, arbeiten, Unternehmen wollen erweitern … da muss gebaut werden, oder?
Matt:
Es braucht eine gute Raumordnungspolitik. In den Zentren muss verdichtet werden und Freiräume müssen erhalten bleiben.
Weber: Die Menschen, die jetzt in Gebäuden wohnen, die zur Verdichtungszone werden, tun sich schwer damit. Aber die Gemeinden sind gefordert und angehalten, im REP Verdichtungszonen auszuweisen.
Matt: Es braucht aber mehrere Maßnahmen. Bei uns waren schon vor zehn Jahren 20 Prozent der Wohnungen Zweitwohnsitze. Wir müssen auch den derzeit nicht genutzten Wohnraum wieder zur Verfügung stellen. Da ist großes Potenzial da. Da müssten wir gar nicht bauen.

"Müssen öffentliches Bewusstsein schaffen": Weber und Matt.   <span class="copyright">Stiplovsek</span>
"Müssen öffentliches Bewusstsein schaffen": Weber und Matt. Stiplovsek

Wie kann man das regeln?
Matt:
Durch entsprechende Abgaben für Leerstand und Zweitwohnsitze.
Weber: Laut Raumplanungsgesetz gibt es Möglichkeiten, dass Gemeinden Vorbehaltswidmungen für gemeinnützigen Wohnbau über Flächen legen. Das hat sich meines Wissens bisher nur ein Bürgermeis­ter getraut. Der Bürger hat dann das Recht, das Grundstück der Gemeinde zum Verkauf anzubieten, die es zum Verkehrswert erwerben muss. Andererseits gibt es in Vorarlberg 40 Quadratkilometer gewidmete Baufläche, die nicht bebaut ist. Wenn dort die Politik keine Möglichkeit findet, da was zu tun …

Die Grünen sind in der Landesregierung …
Weber
: Natürlich. Da bin ich in der Pflicht, öffentliches Bewusstsein zu schaffen und meinen Koalitionspartner zu gewinnen, in diese Richtung Schritte zu unternehmen. Wenn es einen Bodenfonds oder eine Raumordnungsabgabe geben würde für Flächen, die nicht genutzt werden, wäre das schon eine Möglichkeit.

Wie sieht das der Koalitionspartner?
Weber:
Ich bin überzeugt, dass er das ganz ähnlich sieht. Viel davon steht im Arbeitsprogramm. Die Details der Umsetzung sind immer Verhandlungssache. Auch im Raumbild 2030 sind alle diese Themen angeführt, vom Bodenfonds bis zum Umgang mit Sondergebietswidmungen.

Große Flächen des gewidmeten Baulands sind in der Hand von wenigen Investoren. Wie sehen Sie das?
Weber:
Niemand wird enteignet. Aber wenn ich eine Abgabe für gewidmete und nicht bebaute Flächen hätte und ich damit auch einen Bodenfonds zusätzlich finanzieren könnte, hätte man natürlich Mittel, um Flächen zu kaufen. Dann wären wir in einer aktiveren Rolle. Dann könnte man mitmachen. Derzeit überlässt man den Markt einfach den Investoren und ist in einer sehr passiven Rolle.