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Spitzenreiter in Hitparade der BH-Strafen

07.08.2021 • 20:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/APA</span>
Symbolbild/APA

In vielen Bereichen gab es 2020 deutlichen Verfahrensanstieg.

Mehr als viermal so viele Übertretungen wie im Jahr 2018 registrierten die Behörden etwa hinsichtlich des Alkohol- und Nikotinverbots für Jugendliche. Laut Rechenschaftsbericht wurden im Jahr 2020 insgesamt 686 Verstöße verzeichnet, 2018* waren es noch 159 Übertretungen.

„Dies hängt grundsätzlich mit der Anzahl der Kontrollen zusammen. Einerseits sind die Sicherheitswachen aktiv, anderseits gibt es Schulen, die häufiger Missachtungen des Rauchverbotes anzeigen“, begründet der Feldkircher Bezirkshauptmann Herbert Burtscher den Anstieg. Die Vermutung, dass das deutliche Plus mit Pandemie bzw. dem geänderten Freizeitverhalten zu tun haben könnte, hält Burtscher für nicht schlüssig.

Straßenverkehrsordnung

Bezirk Bregenz: 45.164 Anonymverfügungen, 17.701 Verfahren, 2,809.264/1,874.062 Euro Strafbeträge

Bezirk Dornbirn: 56.684 Anonymverfügungen, 14.587 Verfahren, 2,674.345/1,331.489 Euro Strafbeträge

Bezirk Feldkirch: 52.555 Anonymverfügungen, 15.781 Verfahren, 2,517.974/1,640.107 Euro Strafbeträge

Bezirk Bludenz: 47.965 Anonymverfügungen, 10.666 Verfahren, 2,370.119 Euro/892.330 Euro Strafbeträge

Wie aus dem Rechenschaftsbericht 2020 hervorgeht, ist die Zahl der Verkehrsstrafen im Corona-Jahr trotz Lockdowns und phasenweise weniger Verkehr deutlich angestiegen (die NEUE am Sonntag berichtete vergangene Woche). Doch nicht nur das: Auch wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz und Sittenpolizeigesetz haben die Bezirkshauptmannschaften mehr Strafverfahren abgewickelt als im Jahr davor. Die Gründe dafür sind vielfältig, eine große Rolle spielen die gestiegenen Kontrollen durch die Polizei.

Kinder- und Jugendschutz (Alkohol und Nikotin)

Bezirk Bregenz: 149 Verfahren, 1190 Euro Strafbeträge, 3 Ermahnungen

Bezirk Dornbirn: 128 Verfahren, 1065 Euro Strafbeträge, 23 Ermahnungen

Bezirk Feldkirch: 225 Verfahren, 3655 Euro Strafbeträge, keine Ermahnung

Bezirk Bludenz: 184 Verfahren, 2470 Euro Strafbeträge, 71 Ermahnungen

Viele Strafverfahren werden übrigens eingestellt, wenn sich die Jugendlichen einem Informations- und Beratungsgespräch unterziehen bzw. Leistungen für das Gemeinwohl erbringen. Die Strafbeträge im Bereich „Alkohol und Nikotin“ summierten sich im Jahre auf 8380 Euro, in 97 Fällen blieb es bei einer Ermahnung.

Sperrstunden

Bezirk Bregenz: 25 Verfahren, 4590 Euro Strafbeträge

Bezirk Dornbirn: 12 Verfahren, 3100 Euro Strafbeträge

Bezirk Feldkirch: 12 Verfahren, 2320 Euro Strafbeträge

Bezirk Bludenz: 5 Verfahren, 100 Euro Strafbeträge

Bemerkenswert erscheint die Tatsache, dass die Anzahl der Sperrstundenübertretungen (54) im Vergleich zu 2018 (57) nahezu gleichgeblieben ist, obwohl die Lokale 2020 aufgrund der Corona-Pandemie über viele Wochen hinweg geschlossen waren. Auch hier dürfte es verstärkte Polizeikontrollen gegeben haben. „Eine Erfahrung besteht darin, dass es vereinzelt Schwierigkeiten mit bestimmten Betrieben gibt, bei denen wiederholt gegen die Bestimmung verstoßen wird. Nach einem Pächterwechsel kann sich das wieder ändern und in der Statistik niederschlagen“, erklärt Burtscher.

Sittenpolizeigesetz

Bezirk Bregenz: 180 Verfahren, 17.805 Euro Strafbeträge

Bezirk Dornbirn: 136 Verfahren, 19.240 Euro Strafbeträge

Bezirk Feldkirch: 192 Verfahren, 25.190 Euro Strafbeträge

Bezirk Bludenz: 97 Verfahren, 6440 Euro Strafbeträge

Ein Plus gibt es auch bei den Anzeigen wegen gewerbsmäßiger Unzucht (2019: 14, 2020: 53), und auch mehr Waffenverbote wurden erlassen, hier verzeichneten die Behörden einen Sprung von 292 auf 341.

Waffenverbote

Bezirk Bregenz: 85 Verfahren

Bezirk Dornbirn: 92 Verfahren

Bezirk Feldkirch: 124 Verfahren

Bezirk Bludenz: 40 Verfahren

Gewerbeordnung

Bezirk Bregenz: 84 Verfahren, 24.905 Euro Strafbeträge

Bezirk Dornbirn: 70 Verfahren, 19.070 Euro Strafbeträge

Bezirk Feldkirch: 98 Verfahren, 29.590 Euro Strafbeträge

Bezirk Bludenz: 32 Verfahren, 3390 Euro Strafbeträge

Bezirk Feldkirch voran

Der Bezirk Feldkirch liegt bei der Anzahl der Anzeigen in vielen Bereichen voran. Wird hier mehr kontrolliert? Das treffe nicht generell zu, sagt Burtscher. Die Kontrollaufträge der Behörden würden sich nur in Nuancen unterscheiden. „Vielleicht sind wir in der Vollziehung etwas strenger“, räumt der Bezirkshauptmann ein.

Baugesetz

Bezirk Bregenz: 68 Verfahren,18.340 Euro Strafbeträge

Bezirk Dornbirn: 26 Verfahren, 12.980 Euro Strafbeträge

Bezirk Feldkirch: 71 Verfahren, 25.650 Euro Strafbeträge

Bezirk Bludenz: 63 Verfahren, 2150 Euro Strafbeträge

Landessicherheitsgesetz (Betteln)

Bezirk Bregenz: 49 Verfahren, 4785Euro Strafbeträge

Bezirk Dornbirn: 70 Verfahren, 14.600 Euro Strafbeträge

Bezirk Feldkirch: 35 Verfahren, 6820 Euro Strafbeträge

Bezirk Bludenz: 15 Verfahren, 1600 Euro Strafbeträge

*2019 kann aufgrund einer Softwareumstellung in der Verwaltung nicht als Vergleichsjahr herangezogen werden

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