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„Ich bin kein Bürgermeisterkandidat“

07.08.2021 • 20:49 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
Staatssekretär Magnus Bruner im NEUE-Interview. <span class="copyright">Serra</span>
Staatssekretär Magnus Bruner im NEUE-Interview. Serra

Staatssekretär Magnus Brunner spricht über S18, Kiesprojekt und Talent 3.

Was führt Sie aktuell nach Vorarlberg?
Magnus Brunner:
Ich habe heute und am Wochenende noch verschiedene Termine, etwa zum Thema Forschung und Entwicklung, und beginne danach meinen einwöchigen Urlaub.

Können Sie sich vorstellen, wieder einmal nach Vorarlberg zurückzukommen, beispielsweise als Bürgermeister von Bregenz?
Brunner:
Meine Familie lebt hier, und ich pendle regelmäßig ins Ländle. Ich kann mir derzeit nicht vorstellen, als Bürgermeister zu kandidieren. Ich habe als Staatssekretär spannende Aufgaben. Ich verstehe auch nicht ganz, warum ich so oft nach einer Bürgermeisterkandidatur gefragt werde.

Sie sind schließlich Stadtparteiobmann.
Brunner:
Ich habe die Stadtparteiobmannschaft in Bregenz übernommen, um die Strukturen zu reformieren. Ich bin auch viel zu selten hier, um im Tagesgeschäft mitzumischen. Wir haben eine klare Aufteilung vorgenommen: Ich bin da, um den Aufbau der Stadtpartei zu unterstützen und da und dort meine politische Erfahrung einzubringen. Michael Rauth führt den Klub, und Veronika Marte repräsentiert die ÖVP Bregenz nach außen. Ich bin kein Bürgermeisterkandidat. Vielleicht habe ich das bisher nicht klar genug gesagt. Ich versuche, die Stadtpartei als Obmann so gut wie möglich zu unterstützen. Aber ich gehe davon aus, dass der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin bei der nächsten Wahl dieses Amt von mir übernehmen wird.

Was sagen Sie zu den aktuell diskutierten Infrastrukturprojekten in Bregenz?
Brunner:
Als Bregenzer Bürger sehe ich alle Projekte, die Bregenz attraktiver machen, positiv. Bregenz Mitte ist eine tolle Vision. Am Ende bleibt aber die Frage der Machbarkeit.

Der Landeshauptmann favorisiert den Ausbau der Arlbergstrecke gegenüber der Unterflurstrecke im Unterland. Dabei geht ja deutlich mehr Güterverkehr durch Bregenz als über den Arlberg.
Brunner:
Ich bin der Meinung, man kann das eine tun und das andere nicht lassen. Man kann beide Projekte vorantreiben. Ich verstehe aber natürlich, dass für den Landeshauptmann das Arlbergprojekt Priorität hat, da es hier schon längere und konkretere Pläne gibt. Man muss sich aber in beiden Fällen ansehen, wie hoch die Kosten sind und wie die Genehmigungssituation aussieht. Die Unterflurtrasse muss erst einmal in den Rahmenplan der ÖBB kommen. Diese Arbeiten stehen jetzt an.

Die Grünen haben mit der Ankündigung, alle Asfinag-Projekte evaluieren zu wollen, viel Staub aufgewirbelt. Hat man Ihnen dieses Vorhaben vorab mitgeteilt, oder haben Sie das aus den Medien erfahren?
Brunner:
In die Ankündigung der Evaluierung waren wir nicht eingebunden. Sie hat in ganz Österreich viele Menschen verunsichert, es sind ja etliche Projekte betroffen: In Vorarlberg die S 18, der Lobautunnel in Wien oder die S 10 in Ober­österreich, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich sind damit auch die Länder etwas vor den Kopf gestoßen worden. Man kann immer alles evaluieren, das ist gar keine Frage. Diese Projekte sind aber bereits in alle Richtungen geprüft worden. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gäbe es außerdem eine weitere Evaluierung. Dass man bei der S 18 die Bevölkerung im Rheintal, die dringend auf eine Entlastung wartet, erneut verunsichert, finde ich den falschen Weg. Nachdem die Evaluierung nun angekündigt wurde, erwarte ich mir auch, dass sie rasch erfolgt, damit Klarheit herrscht. Ich bin jedenfalls der Meinung, Österreich braucht schnellere Genehmigungsverfahren.

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Serra

Man hat manchmal den Eindruck, dass das Wissen über die Verhältnisse in Vorarlberg in Wien nicht überall sehr ausgeprägt ist. Müssen Sie da viel Aufklärungsarbeit leisten?
Brunner:
Ja, natürlich. Hier werden oft Dinge vermischt, die miteinander nichts zu tun haben. Diese Aufklärungsarbeit ist mir als Vorarlberger Staatssekretär wichtig. Die Experten der Asfinag kennen die Lage ohnehin. Auch sie waren von der Debatte überrascht. Anderen muss man aber erklären, dass die S 18 eine überregionale Lösung ist und die Verbindung bei Diepoldsau nur eine lokale Entlastung bringen würde.

Nun ist die Bahntrassierung in Bregenz noch nicht im Rahmenplan der ÖBB enthalten, und Verkehrsministerin Leonore Gewessler könnte den Bau der S 18 stoppen. Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass am Ende des Tages keines der beiden Projekte gebaut wird?
Brunner:
Davon gehe ich nicht aus. Natürlich muss das Projekt in Bregenz erst ausgearbeitet werden, das kann man aber sicher weiterverfolgen. Bei der S 18 ist die Situation anders: Der Nationalrat hat das Projekt erst im letzten Jahr ins Bundesstraßengesetz aufgenommen. Die Ministerin kann nicht einfach einen Parlamentsbeschluss ignorieren.

Zur Person

Magnus Brunner (49) ist ÖVP-Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie Stadtparteiobmann der ÖVP Bregenz. Zuvor war er Vizepräsident des Bundesrats, Vorstand der Ökostrom-Abwicklungsstelle und beim Wirtschaftsbund tätig.

Hat man aus dem Bundesstraßengesetz nicht immer wieder auch Projekte gestrichen?
Brunner:
Dafür müsste man aber erst das Gesetz ändern, und das kann nur der Nationalrat. Dass es dafür eine Mehrheit geben würde, glaube ich nicht.

Kürzlich gab es eine andere Änderung des Bundesstraßengesetzes, mit der eigentlich der Bau von Anschlussstellen für Abbauquellen neu geregelt werden hätte sollen. Davon wäre etwa das Kiesprojekt in Altach betroffen gewesen. Der Antrag hat es aber nicht einmal in den Verkehrsausschuss geschafft. Hat die ÖVP hier zu wenig Druck gemacht?
Brunner:
Das sind parlamentarische Vorgänge. Ich war informiert und habe den Vorschlag unterstützt, aber natürlich entscheidet am Ende der Nationalrat über Gesetzesänderungen. Zunächst gab es von den Grünen auch durchaus positive Signale. Nachdem sich auch Landeshauptmann Markus Wallner dafür eingesetzt hat, kam Bewegung in die Sache, und es gab einen entsprechenden Abänderungsantrag, der es dann nicht ins Parlament geschafft hat. Wir bleiben aber selbstverständlich an der Sache dran, das ist für mich noch nicht erledigt. Es handelt sich letztlich ja auch um ein ökologisch wichtiges Projekt, das eine Verkehrsentlastung bringen würde.

Nachdem die Beschaffung des Talent 3 gescheitert ist, rattern derzeit niederösterreichische Nahverkehrszüge und der Wiener City Airport Train durch Vorarlberg. Weiß man schon, wann neue Züge kommen werden?
Brunner:
Die ÖBB haben die Nachbeschaffung ausgeschrieben, und es wird an ihnen liegen, dass es hier rasch zu einer Lösung kommt. Die Bahn ist gefordert, hier dringend Druck auf die Hersteller zu machen, damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Dass der CAT durch Vorarlberg fährt, kann ja keine dauerhafte Lösung sein.

Wenn Sie das Talent-3-Debakel retrospektiv betrachten: Wen trifft Ihrer Meinung nach die meiste Verantwortung für das Scheitern der Beschaffung?
Brunner:
Hier haben viele Faktoren zusammengespielt. Der Hersteller hatte Lieferschwierigkeiten und letztlich keine Genehmigung bekommen. Die Verantwortung ist wohl an den Schnittstellen zwischen ihm und den ÖBB als Auftraggeber zu suchen.

Sie haben kürzlich die geflüchtete belarussische Athletin Kristina Timanowskaja am Flughafen Wien getroffen. Wie sind Sie zu der Ehre gekommen?
Brunner:
Ich durfte den Bundeskanzler und den Außenminister vertreten. Nachdem ich als Staatssekretär auch für die Zivilluftfahrt zuständig bin und Frau Timanowskaja in Wien zwischengelandet ist, hat Außenminister Alexander Schallenberg mich gebeten, sie zu empfangen.

Haben Sie er Sportlerin angeboten, dass sie auch in Österreich bleiben kann, wenn sie um Asyl ansucht?
Brunner:
Wir haben ihr jede Unterstützung angeboten. Ich habe mich mit Frau Timanowskaja länger unterhalten. Sie hat mir berichtet, wie es ihr in den letzten Tagen ergangen ist und was sie weiter vorhat. Sie hat sich entschieden, dass sie nach Polen weiterfliegen möchte, das war allerdings schon vorher klar, nachdem sie nur zwischengelandet ist. Wenn sie aber Hilfe oder Unterstützung vonseiten Österreichs benötigt hätte, hätte sie diese natürlich auch erhalten.

Welche Erfahrungen hat sie geschildert?
Brunner:
Sie stand unter starkem Druck, auch weil ihre Familie sich zum Teil noch in Weißrussland befindet. Ihr Mann ist mittlerweile in der Ukraine und will von dort aus weiter nach Polen reisen. Sie hat auf mich einen sehr erschöpften und verängstigten Eindruck gemacht. Sie hat mir erzählt, dass sie sehr erleichtert war, als sie österreichischen Boden betreten hat. Hier habe sie sich sicher gefühlt. Es war auch unser Ziel, dass wir ihr dieses Gefühl von Sicherheit vermitteln. Für Frau Timanowskaja kam die ganze Entwicklung überraschend. Sie ist Sportlerin und eigentlich eine unpolitische Person. Die weißrussische Teamleitung wollte von ihr, dass sie beim 400-Meter-Sprint antritt, obwohl sie sonst nur Rennen über 100 oder 200 Meter läuft. Das wäre auch gar nicht möglich gewesen, weil sie für die längere Strecke nicht qualifiziert war. Das hat sie den Trainern mitgeteilt, und damit hat die ganze Sache ihren Anfang genommen.

Warum hat sie den ursprünglich geplanten Flug Direktflug nicht genommen?
Brunner:
Aus Sicherheitsgründen. Es gab einige auffällige Buchungsaktivitäten beim eigentlich geplanten Flug. Die polnischen Behörden haben uns dann ersucht, sie über Wien reisen zu lassen. Die Zusammenarbeit hat hier sehr gut funktioniert. Ich bin froh, dass wir als Österreich helfen konnten.

Von Jörg Stadler und Moritz Moser