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Land startet bei Digitalisierung durch

07.08.2021 • 20:50 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Nimmt der Landtag die Vorlage an, werden die Papierakten weniger. <span class="copyright">Hartinger</span>
Nimmt der Landtag die Vorlage an, werden die Papierakten weniger. Hartinger

Vorarlberg modernisiert Behördenverfahren, allerdings gibt es einige Knackpunkte.

In vielen Bereichen stecken der Staat und seine Strukturen noch tief im 20. Jahrhundert fest. Wer beispielsweise in Vorarlberg einen Bauantrag einbringen will, muss das in drei- oder gar vierfacher Ausfertigung tun. Wichtige Informationen werden von den Gemeinden oft nur an der Amtstafel vor dem Rathaus angeschlagen, im Internet sucht man sie jedoch vergebens. Das soll sich nach dem Willen der Landesregierung nun ändern.

Sie hat eine umfassende Sammelnovelle in Begutachtung geschickt, mit der die Digitalisierung der Verwaltung des Landes und der Gemeinden vorangetrieben werden soll. Während der Bund und andere Länder bisher vor allem auf die Anforderungen der Corona-Pandemie ad hoc reagiert haben, will man in Vorarl­berg bereits jetzt langfristige Lehren daraus ziehen. Was man in der Krise digital erledigen konnte, dafür soll man auch in Zukunft nicht mehr aufs Amt laufen müssen. Die Anträge bei Behörden sollen digital und damit einfacher und schneller eingebracht werden, Sitzungen von Gremien auch in Zukunft online stattfinden können. Der ­Gesetzesvorschlag, der nach dem Ende der Begutachtung zu einer Regierungsvorlage ­verarbeitet und dem Landtag vorgelegt werden soll, birgt allerdings auch einige Schwachstellen.

Nur zu den Amtsstuden online

Um eine Art digitale Amtstafel zu schaffen, will das Land ein eigenes Veröffentlichungsportal schaffen, in dem auch die Bezirkshauptmannschaften ihre Verordnungen veröffentlichen sollen. Davon ausgenommen sind naturgemäß Verkehrsschilder, die rechtlich ebenfalls Verordnungen sind. Aber auch Verordnungen, die weniger als ein halbes Jahr lang gelten, werden nach den Plänen des Landes nicht auf dem Portal zu finden sein.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass jeder „während der Amtsstunden in die Veröffentlichungen auf dem Veröffentlichungsportal“ Einsicht nehmen kann. Das würde bedeuten, dass das Portal im Fall der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch nur Wochentags von 8 bis 12 Uhr und im Fall des Amtes der Landesregierung von 8 bis 17 Uhr erreichbar wäre – eine Einschränkung, die den Vorteilen der Digitalisierung zuwiderläuft.

Sammelnovelle

Ein Gesetz, das Gesetze ändert

Als Novellen bezeichnet man Gesetze oder Verordnungen, mit denen bestehende Normen geändert oder ergänzt werden. Eine Sammelnovelle ändert mehrere Gesetze gleichzeitig, meist ein Thema betreffend. Als beispielsweise die Eingetragene Partnerschaft geschaffen wurde, mussten Dutzende Gesetze geändert werden, um etwa Erbschafts- oder Unterhaltsfragen zu klären. Das „Gesetz über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle“ soll nun in mehreren Landesgesetzen ähnliche bürokratische Hürden beseitigen.

Mehr Online-Sitzungen

Geht es nach dem Begutachtungsentwurf der Landesregierung sollen verschiedene Gremien wie Gemeindevorstände, Ausschüsse der Gemeindevertretungen, Schulkonferenzen an Pflichtschulen oder Organe der Landwirtschaftskammer ihre Sitzungen auch ohne Pandemie online abhalten können. Den Vorsitzenden wird hierbei in vielen Fällen ein großer Entscheidungsspielraum gewährt. Sie können die Online-Sitzung anordnen, ohne die Mitglieder fragen zu müssen.

In Zukunft könnte so jeder Bürgermeister den Stadtrat auch gegen den Willen der Mehrheit vom Wohnzimmer aus führen, wann immer er möchte. Für Diskussionsbedarf könnte auch die Bestimmung sorgen, nach der Mitglieder, die an den Sitzungen aufgrund technischer Gebrechen nicht teilnehmen können, davon automatisch ausgeschlossen werden.
Dass diese Bestimmung heikel sein könnte, scheint auch der Landesregierung bewusst zu sein, sie fehlt nämlich im Zusammenhang mit Vollversammlungen des Landesverwaltungsgerichts. Bei Sitzungen von Wahlbehörden, wo der Ausschluss von Mitgliedern bei technischen Problemen auch unter gewissen Umständen vorgesehen ist, könnte dies zumindest zu politischen Verwerfungen führen.

Mehr und weniger Transparenz

In vielen Punkten bringt die Novelle zusätzliche Transparenz. So sollen die Gemeinden zur Veröffentlichung ihrer Voranschläge, also ihres Ausgaben- und Einnahmenplans, im Internet für die Dauer von sieben Jahren statt wie bisher nur für drei Monate verpflichtet werden. In anderen Bestimmungen sind fixe Zeiträume für Online-Veröffentlichungen vorgesehen, wo es bisher keine Fristen gab. Gemeinden, die Hinweise auf ihre Entscheidungen oder laufende Verfahren bisher oft nur durch Anschlag an der Amtstafel kundmachen mussten, sollen zur Publikation im Internet verpflichtet werden. Die Regelung bringt nicht nur mehr Bürgerservice, sondern letztlich auch zusätzliche Rechtssicherheit für die Behörden im Fall von Beschwerden.

In einigen Punkten schränkt der Entwurf die bisherigen Veröffentlichungspflichten aber ein. So müssen Entscheidungen der Bezirkshauptmannschaften, mit denen sie Verordnungen von Gemeinden als gesetzwidrig aufheben, derzeit im Amtsblatt für das Land Vorarlberg veröffentlicht werden. Dieses ist schon jetzt online und zeitlich unbegrenzt abrufbar. In Zukunft soll nur noch der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde die Aufhebung mindestens vier Wochen lang veröffentlichen.
Ein Gemeindeoberhaupt, das eine gesetzwidrige Verordnung erlassen hat, könnte die Erinnerung daran dann nach nur einem Monat im Orkus verschwinden lassen.
An anderer Stelle wurde hingegen die Kundmachung im Amtsblatt neben dem Veröffentlichungsportal parallel beibehalten.

Homepage und Webseite

Nicht an allen Stellen ist die Novelle sprachlich konsistent. So soll in einem Gesetz das Wort „Berichtspflichten“ durch knappere Begrifflichkeiten ersetzt werden, in zwei anderen Gesetzen werden hingegen neue Paragraphen mit „Berichtspflichten“ eingeführt.
Seit Längerem schon ist in Landes-, aber auch in Bundesgesetzen von Homepages die Rede, wenn eigentlich Webseiten gemeint sind. Die geplante Digitalisierungsnovelle führt diese Begriffsverwirrung fort, indem sie Behörden zu Veröffentlichungen „auf der Homepage“ verpflichtet. Die Homepage ist im engeren Sinne aber nur die Startseite einer Webseite. Veröffentlichungen erfolgen in der Regel nicht dort, sondern im dahinterliegenden Bereich, den man durch Klicks über die Homepage erreichen kann.

Das Land plant außerdem die Schaffung einer Förderdatenbank, in der alle fördergebenden Stellen ihre Empfänger eintragen müssen. Auf diese Weise können sich Verwaltung und Politik einen Überblick über mögliche Mehrfachförderungen verschaffen. Ein Mehr an Transparenz für die Bürger ist davon allerdings nicht zu erwarten. Die Datenbank ist nur für den verwaltungsinternen Gebrauch und nicht für die Öffentlichkeit konzipiert. Allerdings könnte die Datenbank in Zukunft durchaus Gegenstand von Informationsfreiheitsbemühungen werden.

Lob von der Opposition

Für die Neos ist die Novelle ein „großer Schritt Richtung Verwaltungsdigitalisierung“. Man freue sich, „dass mit der vorliegenden Sammelnovelle nicht nur die in der Corona-Pandemie angewendeten digitalen Möglichkeiten in dauerhaftes Recht überführt werden, sondern auch zusätzliche Digitalisierungsschritte gelingen“. Auch die FPÖ sieht „notwendige Schritte in Richtung Digitalisierung“.

Der Entwurf der Landesregierung erfülle viele Neos-Forderungen, trotzdem liege „gerade bei solchen umfassenden Anpassungen der Teufel oft im Detail“. Die Novelle dürfe nicht dazu führen, dass „die Menschen zukünftig weniger gut informiert sind als in der Vergangenheit“. Man werde das im Bezug auf die Veröffentlichung von Verordnungen noch einmal diskutieren. Man begrüße auch ausdrücklich, dass es in Zukunft die Möglichkeit für Videokonferenzen geben soll, allerdings müsse sichergestellt werden, dass auch alle Mitglieder eines Gremiums die Möglichkeit erhielten, abzustimmen.

Nicht nur die Neos gehen davon aus, dass es am Entwurf nach dem Ende der Begutachtungsphase noch Änderungen geben wird. Die ÖVP rechnet mit etlichen Stellungnahmen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens, „die es dann auszuwerten, zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen gilt“. Auch die FPÖ will zunächst die Stellungnahmen prüfen.
Mit einer Detailbewertung der einzelnen Maßnahmen möchte man bei den Landtagsklubs grundsätzlich warten, bis die endgültige Regierungsvorlage im Landtag eingegangen ist.

„Grundsätzlich sehen wir es positiv, wenn die Erfahrungen der Corona-Pandemie und die rasanten technologischen Möglichkeiten dazu führen, bestehende Landesgesetze und Abläufe zu hinterfragen und mit Blick auf die Zukunft weiterzuentwickeln. “

Monika Vonier, ÖVP-Digitalisierungssprecherin

Weniger Papier

Wenn die Novelle beschlossen wird, profitieren die Bürger insbesondere von Erleichterungen bei Anträgen. Behörden müssten in Zukunft in vielen Fällen auf verfügbare Register zugreifen, bevor sie Bürger zur Vorlage von Unterlagen nötigen.

Wer beispielsweise Sozialleis­tungen beantragt, müsste der Bezirkshauptmannschaft nicht mehr belegen, was sie ohnehin schon weiß. Ein Jäger müsste seine Verlässlichkeit nach dem Jagdgesetz nicht mehr selbst durch Vorlage einer Strafregis­terbescheinigung oder einer Bestätigung, dass kein Waffenverbot besteht, nachweisen. Die Behörde soll künftig selbst aufs Strafregister zugreifen. Das spart den Betroffenen Zeit und Geld.

Bei Anträgen für Stromerzeugungsanlagen müssten nicht mehr sämtliche Unterlagen in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden. Bauanträge und andere Ansuchen um Bewilligung könnten den Behörden nun auch elektronisch übermittelt werden. Die Landesregierung soll die technischen Standards für solche Übermittlungen in Zukunft per Verordnung festlegen.
Die Sammelnovelle brächte jedenfalls eine der größten Verwaltungsreformen der letzten Jahre und könnte Vorbild für ähnliche Vereinfachungen auf Bundesebene werden.

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