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Agrarstreit: Weitere Aspekte werden geprüft

09.08.2021 • 20:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bei den Paspels-Seen in Feldkirch will die Agrargemeinschaft Altenstadt auf einer<br>Fläche von 40 Hektar Kubikmeter Kies abbauen und Aushubmaterial deponieren. <span class="copyright">HARTINGER</span>
Bei den Paspels-Seen in Feldkirch will die Agrargemeinschaft Altenstadt auf einer
Fläche von 40 Hektar Kubikmeter Kies abbauen und Aushubmaterial deponieren. HARTINGER

Expertise zu rechtlichen Ansprüchen der Stadt Feldkirch lässt auf sich warten.

Wie die NEUE berichtete, hat die Stadt Feldkirch vor zwei Jahren ein Privatgutachten in Auftrag gegeben, das der Frage nachgeht, welche rechtlichen Ansprüche die Stadt auf die im Jahr 1960 an die Agrargemeinschaft Altenstadt übertragenen Grundstücke hat. Die Ausarbeitung der Expertise – sie liegt erst Rohentwurf vor – dürfte nun weitere Zeit in Anspruch nehmen. „Der Gutachter hat uns mitgeteilt, noch weitere Aspekte prüfen und den Entwurf im Hinblick auf aufgetauchte Fragen ergänzen zu wollen, bevor er das Papier unterschreibt“, so der zuständige Stadtrat Benedikt König (ÖVP) auf NEUE-Anfrage.

Sobald ein belastbares Gutachten vorliege, will die Stadt mit der Agrargemeinschaft das Gespräch suchen, „um zu diskutieren, wie sich die Ergebnisse des Gutachtens auf die jeweiligen Positionen auswirken und welche weiteren Schritte daraus abzuleiten sind“. Über diese Vorgehensweise sei auch der Stadtrat informiert worden, teilt König mit.

Recht auf Substanzwert

Beim Verfasser des Gutachtens handelt es sich wie berichtet um den emeritierten Universitätsprofessor und ehemaligen Richter am Verfassungsgerichtshof, Siegbert Morscher. Der Jurist hatte bereits Ende der 1970er-Jahre ein Gutachten für die Stadt Feldkirch erstellt. Die Expertise diente damals als Basis für eine Beschwerde, aufgrund derer der Verfassungsgerichtshof im Jahr 1982 unter anderem jene Gesetzesbestimmungen als verfassungswidrig aufhob, die seinerzeit die Regulierung von Gemeindegut ermöglicht hatten.

Dem Vernehmen nach kommt Morscher in seiner aktuellen Expertise zum Dem Vernehmen nach kommt Morscher in seiner aktuellen Expertise zum Ergebnis, dass im seinerzeitigen Regulierungsverfahren keine Hauptteilung stattgefunden hat und der Stadt der Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke zusteht. Soll heißen: Die Erträge aus dem Verkauf von Liegenschaften, der Verpachtung von Gewerbeflächen oder dem Abbau von Kies gehören nach Meinung des Rechtsexperten ins kommunale Budget und nicht in den Säckel der Agrargemeinschaft.

Umstrittene Projekte

Als Grund für die rechtlichen Abklärungen gilt einerseits ein riesiges und äußerst lukratives Kiesabbauprojekt, das die Agrargemeinschaft Altenstadt bei den Paspels-Seen in Feldkirch plant. Wie berichtet sollen dort in einem Zeitraum von 60 Jahren sieben Millionen Kubikmeter Kies gewonnen und acht Millionen Kubikmeter Aushubmaterial eingebaut werden. Um viel Geld ging es auch beim umstrittenen Wasserdeal, der im Mai 2019 mehrheitlich von der Feldkircher Stadtvertretung beschlossen wurde. Um einen Grundwasserbrunnen auf den Flächen der Agrargemeinschaft Altenstadt errichten zu können, muss die Stadt Feldkirch der Agrar 5,2 Millionen Euro überweisen – als Entschädigung für die Bewirtschaftungseinschränkungen auf rund 50 Hektar Schutzzone rund um den Brunnen. Beide Agrar-Projekte sorgten für hitzige Debatten in der Stadtvertretung.

Großer Besitz

Die Agrargemeinschaft Altenstadt sieht ihren Rechtszustand abgesichert. Zu Die Agrargemeinschaft Altenstadt sieht ihren Rechtszustand abgesichert. Zu diesem Ergebnis kam 2009 auch eine Arbeitsgruppe des Landes. Die Agrargemeinschaft Altenstadt ist nach Nenzing die flächenmäßig zweitgrößte Agrargemeinschaft in Vorarlberg. Sie besitzt rund 1750 Hektar Grund, wobei etwa 1000 Hektar auf Waldgebiete fallen.

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