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Machtübergabe an Taliban

15.08.2021 • 12:00 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Die radikalislamischen Taliban hatten in den vergangenen Tagen eine afghanische Provinz nach der anderen eingenommen
Die radikalislamischen Taliban hatten in den vergangenen Tagen eine afghanische Provinz nach der anderen eingenommen AFP

Die Taliban hatten nehmen nun auch Hauptstadt Kabul ein.

Die afghanische Regierung hat angesichts der bis an den Stadtrand der Hauptstadt Kabul vorgerückten Taliban eine “friedliche Machtübergabe” angekündigt. “Es wird keinen Angriff auf die Stadt geben”, sagte Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal am Sonntag in einer aufgezeichneten Ansprache. Demnach soll eine “Übergangsregierung” gebildet werden.

Zuvor hatte das Innenministerium berichtet, dass die Taliban bereits mit dem Angriff auf Kabul begonnen hätten. Die Sicherheit der Hauptstadt sei garantiert, sagte der Innenminister. Mirsakwal rief die Menschen dazu auf, keiner Propaganda anheimzufallen. “Die Leute brauchen sich keine Sorgen zu machen, die Stadt ist sicher”, erklärte er. Jeder, der Unordnung in der Stadt verursache, werde in Übereinstimmung mit dem Gesetz behandelt.

Kurz zuvor hatte der Taliban-Sprecher Sabiullah Mujahid der BBC gesagt, er könne bestätigen, dass es Gespräche mit dem Präsidentenpalast über eine friedliche Machtübernahme gebe. Der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, organisiere diese.

Sicherheit Kabuls angeblich garantiert

Auch der Verteidigungsminister Bismillah Chan Mohammadi erklärte in einer auf Facebook veröffentlichten Videoansprache, er als Vertreter der Streitkräfte garantiere die Sicherheit Kabuls. Die Menschen sollten nicht in Panik verfallen. Es sei bekannt, dass sich der Präsident Ashraf Ghani mit heimischen Politikern getroffen habe und ihnen die Verantwortung übertragen habe, eine autoritative Delegation aufzustellen, die am Montag nach Doha reisen solle, um mit den Taliban eine Einigung über die Afghanistan-Frage zu erzielen. Die Sicherheit von Kabul werde aufrechterhalten, bis eine Einigung erzielt wird, sagte er.

Russland kündigte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Afghanistan an. “Wir arbeiten daran”, sagte ein Vertreter des Außenministeriums laut russischen Nachrichtenagenturen.

Taliban sichern immer weitere Gebietsgebiete

Die radikalislamischen Taliban hatten in den vergangenen Tagen eine afghanische Provinz nach der anderen eingenommen. Die Hauptstadt Kabul blieb daraufhin die letzte Bastion der Regierungstruppen. Zuvor hatten sie die Großstadt Jalalabad im Osten Afghanistans übernommen. Die Provinzhauptstadt von Nangarhar sei kampflos von den Islamisten erobert worden, bestätigten zwei Provinzräte und ein Bewohner der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Damit verliert die Regierung die vorletzte noch unter ihrer Kontrolle stehenden Großstadt des Landes. Ein Angriff auf ihre letzte Bastion Kabul erfolgt zur Stunde.

Erst am Samstagabend hatten die Taliban die wichtige Stadt Mazar-i-Sharif im Norden mehr oder wenig kampflos eingenommen.

Die Islamisten seien um 6.00 Uhr morgens (Ortszeit) nach Jalalabad, eine wirtschaftlich wichtige Stadt mit 280.000 Einwohnern, eingedrungen, sagte ein Bewohner. Sie würden niemanden belästigen und hätten den Menschen gesagt, sie sollten nicht stehlen. Soldaten, die sie sähen, entwaffneten sie und schickten sie nach Hause, sagte der Bewohner weiter.

“Kämpfen wäre sinnlos gewesen”

Zwei Provinzräte erklärten, es habe keine Kämpfe gegeben. “Kämpfen wäre sinnlos gewesen.” In sozialen Medien geteilte Bilder zeigten rund ein Dutzend Taliban-Kämpfer im Büro des Provinzgouverneurs. Noch unbestätigten Berichten zufolge übernahmen die Islamisten auch weitere Bezirke in der Provinz Nangarhar. Es wäre damit nur eine Frage der Zeit, bis auch eine durch die Provinz verlaufende Hauptverbindung nach Pakistan über Land unter ihrer Kontrolle stünde.

Der Ring um die Hauptstadt Kabul ist somit mehr oder weniger zugezogen. Präsident Ashraf Ghani hatte am Samstag Sami Sadat, den jungen, ehemaligen Kommandanten des 215. Armeekorps zuständig für den Süden Afghanistans – der mittlerweile praktisch vollständig Taliban-Gebiet ist – zum neuen Sicherheitsbeauftragten für die Stadt Kabul ernannt.

Es ist fraglich, ob der neue Kabul-Beauftragte Sadat noch groß dazu kommen wird, die Kräfte und Verteidigungslinien für die Hauptstadt zu verstärken. Es ist nicht bekannt, wie viele der auf dem Papier rund 300.000 Mann starken Sicherheitskräfte – Armee und Polizei – mittlerweile den Dienst quittiert haben. Am Samstag hatte Ghani in einer Fernsehansprache gesagt, die Sicherheitskräfte “remobilisieren” zu wollen.

Nach den jüngsten kampflosen Übergaben mehrerer Provinzhauptstädte ist zudem unklar, ob die Sicherheitskräfte in Kabul sich den Taliban widersetzen würden. Weiter ist offen, wie lange sich Ghani angesichts der brisanten Lage noch halten kann. Er hatte am Samstag gesagt, er wolle “bald” einen Plan vorlegen, um weiteres Blutvergießen und Zerstörung zu verhindern. Auf Spekulationen über seinen Rücktritt war er nicht eingegangen.

Kritik an Biden wächst

Inden USA wächst angesichts des rasanten Eroberungsfeldzugs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan die Kritik an Präsident Joe Biden. Nicht nur die oppositionellen Republikaner werfen dem Präsidenten eine katastrophale Afghanistan-Politik vor – schwere Schuldzuweisungen kommen auch von liberalen Medien wie der “Washington Post”. Experten warnen, dass Afghanistan zum Schandfleck auf Bidens politischem Erbe werden könnte.

Das Tempo, in dem die Taliban in den vergangenen Wochen Städte und Provinzen in Afghanistan unterworfen haben und jetzt bis nach Kabul vorgedrungen sind, hat die USA unvorbereitet getroffen – das unterstreichen zusammengeschnittene Videos, mit denen US-Medien zuletzt die Afghanistan-Politik Washingtons anprangerten. Hier aktuelle Bilder von Taliban-Flaggen auf den zentralen Plätzen der großen Provinzhauptstädte, dort der US-Präsident, der noch vor wenigen Wochen sagte: “Dass die Taliban alles überrennen und das ganze Land kontrollieren werden, ist extrem unwahrscheinlich.”

Angesichts des raschen Vorrückens der Taliban auf Kabul hat Biden die Zahl der US-Soldaten erhöht, die bei der Evakuierung der Botschaft in der afghanischen Hauptstadt helfen sollen. Statt der vorhergesehenen 3.000 Soldaten sollten nun “etwa 5.000 Soldaten” eingesetzt werden, um die Ausreise des Botschaftspersonals und unzähliger ziviler Ortskräfte zu sichern, erklärte Biden am Samstag nach Rücksprache mit seinen Sicherheitsberatern.

Auch die deutsche Regierung bereitet unter Hochdruck eine von der Bundeswehr abgesicherte Evakuierungsaktion in der Hauptstadt Kabul vor. Deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte sollen zu Wochenbeginn schnell außer Landes gebracht werden.

Außenminister Heiko Maas sagte der “Bild am Sonntag”, dass nun die zügige Evakuierung deutscher Diplomaten und anderer Mitarbeiter das Wichtigste sei. “Wir werden nicht riskieren, dass unsere Leute den Taliban in die Hände fallen. Wir sind für alle Szenarien vorbereitet.”

Nach Informationen der Zeitung fliegt die Luftwaffe schon an diesem Montag mit Militärtransportern vom Typ A400M nach Kabul. Voraussichtlich werde es im usbekischen Taschkent Zwischenlandungen geben. Für die Passagiere soll es dann laut “BamS” mit Chartermaschinen weiter nach Deutschland gehen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hält den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für gescheitert und rechnet mit einer neuen Fluchtbewegung nach Europa. “Was im Moment in Afghanistan geschieht, ist ein Desaster”, sagte der CSU-Politiker der “Augsburger Allgemeinen” (Montag). “Das große Ziel war es, die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern und Stabilität ins Land zu bringen. Heute muss man leider festhalten: Das ist gescheitert.”

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