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“So lange wie möglich abschieben”

15.08.2021 • 16:40 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
MEDIENTERMIN BUNDESMINISTERIUM FUeR INNERES (BMI) ANL. DES SICHERHEITSGIPFELS ZU MASSNAHMENPAKET ZUM SCHUTZ VON FRAUEN UND MAeDCHEN VOR GEWALT: NEHAMMER
MEDIENTERMIN BUNDESMINISTERIUM FUeR INNERES (BMI) ANL. DES SICHERHEITSGIPFELS ZU MASSNAHMENPAKET ZUM SCHUTZ VON FRAUEN UND MAeDCHEN VOR GEWALT: NEHAMMER APA/GEORG HOCHMUTH

Im September will er eine Afghanistan-Konferenz einberufen.

Zahlreiche Experten und Ihr eigener Koalitionspartner üben scharfe Kritik am Umstand, dass Sie weiterhin nach Afghanistan abschieben wollen. Haben sie alle unrecht?
Karl Nehammer: Die Schlepper machen gerade das Geschäft ihres Jahres. Vor allem, wenn in Mitteleuropa eine Bleibeberechtigung als sicher gilt. Wir müssen jetzt entschieden gegen die organisierte Kriminalität auftreten und die Hilfe in den Nachbarländern Afghanistans zur Priorität machen. Damit sich die Menschen nicht auf den Weg machen und in Österreich Asylanträge stellen.

Faktisch sind Abschiebungen in das Land schon jetzt nicht mehr möglich. Die Regierung in Kabul wird zudem gerade andere Sorgen haben, als abgeschobene Bürger zurückzunehmen, oder?
Wir sind in engem Austausch mit den staatlichen Stellen in Kabul und planen, auch ohne Kooperationen mit anderen EU-Ländern Abschiebungen durchzuführen. Jede wird im Vorfeld weiterhin auf die Einhaltung von Menschenrechten und Sicherheitsanforderungen geprüft. Alles andere wäre ein falsches Signal.

Geht es hier nur um Signalwirkung? Wir sagen, dass wir nicht aussetzen, schieben in der Realität aber nicht mehr ab?
Wir haben mit Griechenland, Tschechien und Belgien weiterhin EU-Verbündete, die ebenfalls unsere Linie vertreten. Und diesen Weg werden wir auch konsequent fortsetzen. Wir müssen so lange abschieben, wie es geht.

Rechnen Sie damit, dass in diesem Jahr noch ein Abschiebeflug nach Kabul starten wird?
Wir arbeiten an einem Flug – in Kooperation mit Afghanistan. Wenn ein solcher möglich wird, dann werden wir das auch tun. Und wenn das nicht gelingen sollte, müssen wir über Alternativen nachdenken. Die Europäische Menschenrechtskonvention bleibt die Richtschnur.

Welche wären das?
Wir müssen die Fluchtbewegungen eindämmen und die Nachbarländer Afghanistans stärken. Zu letzterem wird es bereits im September unter der Leitung von Österreich eine eigene Konferenz geben. Denn es gilt, diesen Staaten Hilfe zu leisten und gemeinsam mit ihnen zu verhindern, dass Schlepperorganisationen Profit aus dem Leid der Menschen schlagen.

Wer soll an dieser Konferenz teilnehmen?
Wir wollen Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan als wichtige Player in der Region einladen, um in diesen Ländern gezielt Hilfe anzubieten. Aber auch Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wären denkbar, die sich erst vor einer Woche mit uns für Hilfe vor Ort ausgesprochen haben. Der Austragungsort wird noch festgelegt, vielleicht gibt es auch nur eine Videokonferenz.

Was versprechen Sie sich von diesem Treffen?
Dass wir vor Ort helfen, um einen Anreiz zu schaffen, dass die Menschen dortbleiben und sich nicht auf den Weg nach Mitteleuropa machen.

Und was will sich Österreich diese Hilfe kosten lassen?
Für den Beginn können wir mehrere Millionen aus dem Auslandskatastrophenfond zur Verfügung stellen. Das wird aber noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Weitere Mittel sind sicher notwendig.

Zurück zu den Abschiebungen. Was passiert mit ausreisepflichtigen Afghanen, wenn man sie nicht abschieben kann?
Wo es rechtlich möglich ist, werden wir sie wie bisher in Schubhaft nehmen. Auch Abschiebungen von Dublin-Fällen, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, bleiben weiterhin möglich. Allein heuer gab es 80 solcher Abschiebungen.

Führen unmögliche Abschiebungen nach Afghanistan nicht zwangsläufig zu einer höheren Bleiberechtsrate für das Land?
Die Prüfung der Asylanträge bleibt ja die gleiche und richtet sich nach den Gesetzen. Aber Gesetze kann man auch anpassen. Auf EU-Ebene wäre eine solche Änderung dringend notwendig, um zu unterstreichen, dass Flucht im nächstgelegenen sicheren Staat endet. Alles andere ist Migration.

Welche Änderungen wären das?
Langfristig wird man auf EU-Ebene Anlandeplattformen an den europäischen Außengrenzen schaffen und sichere Drittstaaten für Abschiebungen definieren müssen. Das ist zwar ein Bohren sehr harter Bretter, aber ich werde das beim nächsten Innenminister-Treffen kommende Woche erneut einfordern. Zudem wäre es wichtig, hier mit der Türkei zu sprechen – auch, wenn das nicht einfach ist. Denn sie bleibt in Sachen Migration ein strategischer Partner. Wir können in dieser Sache jedenfalls nicht schon wieder wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen.

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