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Gewerbsmäßiger Betrug im Baugewerbe

20.08.2021 • 19:33 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Nach sieben Jahren erschien die Angeklagte vor Gericht. <span class="copyright">NEUE</span>
Nach sieben Jahren erschien die Angeklagte vor Gericht. NEUE

Ungarisches Unternehmen hat Aufträge nicht erfüllt und Mieten nicht bezahlt.

Sieben Jahre hat es gedauert, bis sich die ungarisch-deutsche Staatsbürgerin wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht verantworten musste. Durch Umzüge und die Pandemie wurde der Verhandlungstermin immer wieder verschoben. Der Staatsanwalt, der den Strafantrag ursprünglich verfasste, ist mittlerweile verstorben.

Endlich sehe man sich, begrüßte Richter Richard Gschwenter die Angeklagte. Die 46-jährige Hausfrau soll als Geschäftsführerin einer ungarischen Baufirma, die auch in Vorarlberg tätig war, für nicht erbrachte Leistungen verantwortlich sein. Außerdem wurden Arbeiter in Unterkünfte einquartiert, ohne dass die Miete dafür bezahlt wurde.

Opfer einer Erpressung

Sie habe das Unternehmen gar nicht wirklich geführt, beteuert die Frau. Vielmehr habe sie als Strohmann für einen Ungarn fungiert. Dieser habe sie unter Druck gesetzt und erpresst, damit sie das Unternehmen weiterhin betreibe. Der Verteidiger präsentierte den Akt eines dazu in Ungarn geführten Verfahrens.
Ihre Familie sei von diesem Hintermann bedroht worden. Vor der Schule der Kinder wären Männer aufgetaucht. Sie habe den Ungarn, der im Unternehmen alle Vollmachten besessen hätte, auch angezeigt, das habe aber nur zu noch mehr Druck auf sie und ihre Familie geführt. Daher habe sie sich gezwungen gefühlt, weiterhin als Geschäftsführerin des Ödenburger Bauunternehmens aufzutreten, das schließlich in Konkurs ging. Ihr Haus wurde mittlerweile versteigert, auch ihr Auto habe sie verkauft.

Detailwissen zu Projekten

Eigentlich gehe es hier nur um einen Baumängelprozess, führt der Verteidiger der Frau aus. Man dürfe nicht vergessen, dass in Ungarn nicht immer alles regulär zugehe. Dort liege gewissermaßen „der wilde Osten“. Außerdem habe die Angeklagte selbst massiven Schaden erlitten. Durch ihre unternehmerische Unerfahrenheit sei sie in der eigenen Firma „in einer völlig untergeordneten Rolle tätig“ gewesen.

„Ich kann dieser Verantwortung der Angeklagten genau gar nichts abgewinnen“, erklärte der Staatsanwalt. Kaum ein Zeuge habe den Hintermann bei der Einvernahme vor der Polizei auch nur erwähnt. Hingegen hätten alle Kontakt mit der Angeklagten gehabt.

Diese habe eben unter Druck gehandelt, erwidert die Gegenseite. Außerdem habe der Hintermann Zugriff auf die E-Mail-Postfächer gehabt und auch im Namen der Angeklagten Nachrichten verschicken können. Nachdem einmal Arbeiter des Unternehmens aus einer nicht bezahlten Unterkunft fliegen, sei ihm die sofortige Überweisung versprochen worden, erklärt der Vermieter vor Gericht. Zum Beweis sei am nächsten Tag ein Überweisungsbeleg geschickt worden, der sich aber als gefälscht herausgestellt habe. Dieser sei eben von einer ­E-Mail-Adresse gekommen, auf die auch der Hintermann Zugriff gehabt habe, erklärt der Verteidiger.

Der Vermieter bleibt nicht nur auf der Miete, sondern auch auf den Betriebskosten sitzen. Die Arbeiter haben zwei Herdplatten zum Heizen verwendet und dadurch zerstört. Bettwäsche musste chemisch gereinigt werden. Ob das denn notwendig gewesen sei, fragt Richter Gschwenter den Zeugen, der sich als Zivilbeteiligter dem Verfahren angeschlossen hat. „Wenn man hineinpinkelt schon“, erwidert dieser.
Er fordert 2149 Euro Mietzins und 2272 Euro Betriebskosten. Ein weiterer Vermieter ist auf 5851 Euro nicht bezahlter Miete und 200 Euro für eine kaputte Glasscheibe sitzen geblieben.

Dann doch Detailwissen

Ein in ehemaliger Arbeiter sagte laut Protokoll aus, dass Kunden Material bezahlt hätten, das nicht geliefert wurde. Sie seien auch von Baustellen abgezogen worden, ohne dass diese fertiggestellt worden waren. Dazu müsse man den Hintermann fragen, erklärt die Angeklagte. Ihr Ehemann, der als Zeuge geladen war, entschlug sich der Aussage.
Detailiert beschrieb die Frau den Ablauf eines unvollendeten Projektes und bestätigt, dass sie einige Male auf der Baustelle gewesen sei. Es seien von der Gegenseite keine Akontozahlungen geleistet worden, behauptet die Angeklagte. Außerdem seien die bezahlten Leistungen erbracht worden. Gleichzeitig beharrt sie darauf, dass ihre Besuche auf der Baustelle nur auf Druck des Hintermannes zustande gekommen seien. „Er hat mich da gezwungen, mitzugehen.“

Zwangssituation

Dafür, dass sie erpresst wurde, sei sie zu oft vor Ort gewesen, habe die Opfer zu häufig selber vertröstet und Zusagen gemacht, die teilweise nicht eingehalten wurden, erklärt der Staatsanwalt abschließend.
„Es tut mir leid, was passiert ist. Ich hätte vielleicht früher einlenken müssen. Ich wollte diese Personen sicher nicht schädigen“, zeigt sich die Frau reumütig.
Richter Gschwenter ging davon aus, dass sich die Frau tatsächlich in einer Zwangssituation gegenüber dem Hintermann befand. Angesichts der Tatsache, dass sie über einzelne Vorgänge informiert war, geht er aber nicht davon aus, dass sie am Geschäft völlig unbeteiligt war. „Man hätte andere Alternativen gehabt, zu handeln“, so Gschwenter.

Bedingte Haftstrafe

Die Angeklagte wird rechtskräftig zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt. Mildernd werden ihre Unbescholtenheit und die lange Verfahrensdauer gewertet. Die Probezeit beträgt drei Jahre. Dass ihr die gesamte Strafe bedingt nachgesehen werde, sei bei diesem Delikt untypisch, betont der Richter die Milde des Urteils.
Den Zivilbeteiligten spricht Gschwenter 5851 und einmal 2500 Euro zu. Die übrigen Schäden hängen nicht mit dem schweren gewerbsmäßigen Betrug der nunmehr Verurteilten zusammen und müssen im ­Zivilrechtsweg eingeklagt werden.

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