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Rendezvous mit der Wirklichkeit

22.08.2021 • 17:40 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Im Wahlkampfmodus: Laschet (links) und Scholz
Im Wahlkampfmodus: Laschet (links) und Scholz AFP

Fall Afghanistans verändert auch den Wahlkampf in Deutschland.

Am Wochenende startete die Offensive. Die Union eröffnete in Berlin die heiße Phase des Wahlkampfs. „Es gibt Schöneres als mit der SPD zu regieren“, sagte Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union und ging auf Angriff. Neben ihm traten Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder auf . Rechtsausleger Friedrich Merz ließ sich per Video zuschalten. Doch nährte das personelle Großaufgebot eine bittere Vermutung: Laschet schafft es nicht alleine.

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September ist Laschet in der Defensive. Das zeigen alle Umfragen.
Im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ sackte die Union mit Kanzlerkandidat Armin Laschet nun um drei Prozentpunkte auf 22 Prozent ab. Die SPD um Scholz kletterte um zwei Punkte auch auf 22 Prozent. Damit liegen Union und SPD erstmals seit 2017 in einer Umfrage gleichauf.
„Es ist knapp“, sagte Söder am Samstag in Berlin. Und da war die Insa-Umfrage noch nicht einmal veröffentlicht. Zuvor hatte er die Lage in einer internen Runde als „dramatisch“ bezeichnet. Auch in der CDU herrscht Unmut: „Wir werden unseren eigenen Ansprüchen derzeit nicht gerecht“, klagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. In der Union beginnt das große Zittern.

Flut, Klima, die Nachfolge von Merkel

Flut, Klima, die Nachfolge von Angela Merkel – das sind gewichtige Themen, dennoch dümpelte der Wahlkampf lange vor sich hin. Deutschland wählt traditionell im Herbst, daher gilt die Devise: Im Urlaub die Menschen nur nicht mit Politik belästigen. Nur dreht sich die Welt schneller, als die deutsche Feriengemütlichkeit wahrhaben will. Und so holte die dramatische Lage in Afghanistan auch die deutsche Politik aus der Sommerruhe.

Am Mittwoch will sich Merkel in einer Sondersitzung des Bundestags erklären. Die deutsche Bundeswehr stellte das zweitgrößte Nato-Kontingent in Afghanistan. Nach 20 Jahren Einsatz gestand die Bundeskanzlerin nun ehrlich ein, der Einsatz sei „nicht so geglückt, wie wir uns das vorgenommen haben“.

Mit der Außenpolitik werden keine Wahlen gewonnen, lautet eine klassische Polit-Regel. Wohl aber werden damit Wahlen entschieden. Denn längst geht es nicht mehr um Afghanistan. Die Krise hat eine innenpolitische Komponente. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) werfen sich gegenseitig vor, die Lage verkannt zu haben. FDP und Linke fordern den Rücktritt des Außenministers, eine Initiative erstattete Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung.

Über allem aber schwebt eine bittere Sorge. Denn Afghanistan bringt ein emotional aufgeladenes Thema zurück in den Wahlkampf: die Flüchtlingspolitik. So versuchen alle das M-Wort – M wie Migration – zu vermeiden. Die „Fehler von 2015“ dürften sich nicht wiederholen, warnte Armin Laschet und wurde dafür heftig kritisiert. Scholz formulierte distinguierter: „Wir werden diesmal dafür Sorge tragen müssen, dass diejenigen, die darüber hinaus Schutz suchen in den Nachbarländern, nicht, wie das früher oft der Fall war, alleine gelassen werden“, sagte er in typischer Scholz-Manier. Im Klartext: Die EU müsse alles unternehmen, damit die aus Afghanistan Geflüchteten sich nicht auf den Weg machten. Das Zitat zeigt sehr gut die Methode Scholz. Er formuliert wortreich und in Schachtelsätzen, im Kern aber sehr scharf. Kurzum: Scholz wirkt schon sehr kanzlerhaft.

Verstärkung

Auch deshalb schickte die Union am Samstag Söder und Merkel auf die Bühne. „Die Dinge können sich von einem auf den anderen Tag ändern“, warnte Merkel und gab sich staatstragend. Außenpolitische Instabilitäten sollten eigentlich den Konservativen in die Hände spielen: Sicherheit ist ein konservativer Markenkern. Auch deshalb rückte Laschet die Sicherheit am Wochenende ins Zentrum seiner Wahlkampfrede. Nur ist es diesmal anders. Scholz gibt den Ruhepol und Krisenmanager. Und auch den Finanzminister. An Soforthilfen für afghanische Flüchtlinge stellte er umgehend 100 Millionen Euro bereit.

So sehr die Wahlkampfmanager eine Rückkehr des Flüchtlingsthemas fürchten, so ist eines unumstritten: Afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und ihre Angehörigen sowie afghanische Mitarbeiterinnen deutscher Hilfsorganisationen vor Ort müssen ausgeflogen werden. Selbst der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland zeigte einen letzten Hauch von Anstand und stimmte dem zu. Fraglich ist nur, wie lange die US-Truppen den Flughafen in Kabul noch offenhalten.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte einen Krisenstab im Kanzleramt. Die Außenpolitik bestimmt nun das Thema. Wie vor so vielem hat das Land davor lange die Augen verschlossen.
„In Deutschland wird zu wenig über internationale Politik debattiert, die Berliner Republik kreist zu oft um sich selbst und versteht nicht, wie abhängig Deutschland von einer funktionierenden liberalen Weltordnung ist“, sagte der FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff zur Kleinen Zeitung, er ist einer der wenigen versierten Außenpolitiker im Bundestag. Klimawende, Digitalisierung, Rentenstau – zu den verdrängten Reformaufgaben der Merkel-Ära drängt nun eine weitere: Deutschlands Rolle in einer sich rasch verändernden Welt.

Von einem „spezifisch deutschen Scheitern“ sprach der Politologe Herfried Münkler. „Die normative Aufrüstung des Afghanistan-Einsatzes – vom Brunnenbau bis zum Kampf für Frauenrechte – war insbesondere ein deutsches Projekt“, resümierte er zuletzt im „Handelsblatt“. Seine Bilanz der afghanischen Unruhe-Woche: „Die Koalition hat sich ziemlich blamiert.“ Zugleich schränkte er aber ein: „Die Grünen werden davon allerdings kaum profitieren, da ihr humanitärer Akzent der Außenpolitik gerade unter die Räder gekommen ist.“

Flut, Klima, Afghanistan – diese Kampagne erlebte manche Wenden. Mit der Delta-Variante könnte schon die nächste folgen. „Regieren ist ein Rendezvous mit der Wirklichkeit“, pflegt Unions-Veteran Wolfgang Schäuble gern zu sagen. Deutschlands Parteien erleben dieses schmerzliche Treffen nun schon mitten im Wahlkampf.

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