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„Wichtig ist, dass etwas vorwärts geht“

22.08.2021 • 10:00 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
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Stiplovsek

Emser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) spricht über bisherige Amtszeit.

Sie sind seit etwas mehr als fünfeinhalb Jahren Bürgermeister in Hohenems. Was hat sich in dieser Zeit verändert?
Dieter Egger:
Es hat sich viel bewegt in Hohenems und es bewegt sich immer noch viel. Hohenems blüht auf und ist eine lebendige Stadt geworden. Das freut uns natürlich sehr. Ein sehr starker Fokus war auf die Weiterentwicklung und Gestaltung der Innenstadt gerichtet – das Jüdische Viertel, die Marktstraße, die Harrachgasse und den Kirchplatz, der gerade umgestaltet wird. Der Schlossplatz soll noch folgen, aber das ist jetzt einmal aufgrund der Covid-Situation und der finanziellen Einbußen um zwei, drei Jahre nach hinten geschoben worden. Ein großes Herzensanliegen ist mir aber auch, den Ortsteilen ein Zentrum, eine eigene Identität zu geben – beispielsweise im Schwefel mit der neuen Volksschule. Derzeit erstellen wir gerade einen Masterplan mit Zentrumsgestaltung für das Herrenried. Im Norden haben wir Richtung Erlach ein kleines Nahversorgungszentrum mit Kindergarten geschaffen. Es tut sich also sehr viel und es macht viel Freude.

In der Innenstadt sind viele private Investoren tätig, wenn es um die Belebung geht. Könnte die Stadt das alleine überhaupt stemmen?
Egger:
Es heißt ja: Es braucht ein ganzes Dorf, um etwas zu entwickeln. Genau so ist es auch. Wir konzentrieren uns sehr stark auf den öffentlichen Raum und versuchen Impulse zu geben. Dazu bemühen wir uns sehr, das Image der Stadt zu verbessern. Wir bemühen uns, ein Partner zu sein – im Sinne eines offenen Zugangs, rascher Bauverfahren und einer guten Partnerschaft zwischen Stadtplanung und privaten Investoren. Und man sieht: das trägt Früchte.

Mehr als fünfeinhalb Jahre ist Dieter Egger bereits Bürgermeister in Hohenems. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Mehr als fünfeinhalb Jahre ist Dieter Egger bereits Bürgermeister in Hohenems. Stiplovsek

Muss man dabei aufpassen, dass man es den Investoren nicht zu leicht macht, leichter vielleicht als anderen, die privat etwas errichten wollen?
Egger: Wir bemühen uns insgesamt als Servicestelle aufzutreten. Es war mir ein großes Anliegen, das Rathaus nicht als Amt zu sehen, sondern als Dienstleister und wir machen keine Unterschiede, ob es um Großinvestitionen oder private Häuslebauer geht. Eine sehr große Herausforderung für die Stadtplanung ist es aber, bei dieser Dynamik und im Zuge der Nachverdichtung Freiräume zu erhalten. Denn gerade durch die Nachverdichtung verlagert sich das Leben sehr stark in den öffentlichen Raum. Unsere Aufgabe ist es, diesen Raum auch zur Verfügung zu stellen und menschenfreundlich zu gestalten, sodass man sich gerne dort aufhält.

Kürzlich wurde der Sieger beim Architekturwettbewerb für den Neubau des Rathauses gekürt. Wie schwierig ist eine solche Inves­tition in Corona-Zeiten?
Egger:
Es ist durch Corona natürlich für alle eine schwierige Situation – auch in finanzieller Hinsicht. Wir gehen hier kein Risiko ein. Es gibt aber einen klaren Zeitplan, bei dem wir uns auch mit den privaten Investoren abstimmen müssen. Das ist finanziell gut darstellbar. Es geht ja nicht nur um das Rathaus, sondern auch um eine Quartiersentwicklung mit der Sanierung der historischen Rosenthal-Villa, einer öffentlichen Tiefgarage, einem öffentlichen Park, Büro- und Wohngebäuden und einer Neugestaltung des Straßenraumes. Das muss man als Gesamtes sehen und da können wir uns mit dem Rathaus nicht ausklinken.

In der Hohenemser Innenstadt wird derzeit noch der Kirchplatz neu gestaltet. In zwei, drei Jahren soll dann noch der Schlossplatz folgen. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
In der Hohenemser Innenstadt wird derzeit noch der Kirchplatz neu gestaltet. In zwei, drei Jahren soll dann noch der Schlossplatz folgen. Stiplovsek

Nicht nur in der Innenstadt hat sich etwas getan, auch im Betriebsgebiet „BBA14“ siedeln sich neue Betriebe an. Wie wichtig ist das für die Stadt?
Egger:
Enorm wichtig. Erstens brauchen wir Arbeitsplätze, denn wir haben eine wachsende Bevölkerung. Zweitens bringt es für die Stadt Kommunalsteuer und damit Einnahmen. Um in die Stadtentwicklung oder in die Bildung investieren zu können, um Kindergärten bauen zu können und um die Infrastruktur zu erhalten, muss immer auch die Einnahmenseite passen. Dabei hilft die Entwicklung eines Betriebsgebiets enorm.

Seit Jahren wird über einen Ausbau des Kreisverkehrs beim Autobahnanschluss diskutiert. Allerdings bewegt sich nicht viel.
Egger:
Das Projekt liegt eigentlich planungsreif auf dem Tisch. Allerdings ist es kompliziert, weil mehrere Partner daran beteiligt sind – der Bund mit der Asfinag, das Land und die Stadt Hohenems. Insbesondere der Bund ist ein komplizierter Partner. Das haben wir jetzt vier Jahre lang live miterlebt. Ich hoffe jetzt aber, dass es aus Wien grünes Licht gibt. Die Grundsatzvereinbarung liegt auf dem Tisch, aber das Ministerium legt sich noch ein bisschen quer.

Bei der Entwicklung der Innenstadt und des Betriebsgebiets „BBA14“ wurden die Grundlagen schon vor Ihrer Amtszeit gelegt. Wie viel Dieter Egger steckt in diesen Projekten?
Egger:
Ich glaube, man muss da gar nicht so werten. Wichtig ist nur, dass etwas vorwärts geht. Hohenems hatte in der Vergangenheit immer das Problem, dass es für alle möglichen Bereiche zig Planungen gegeben hat. Alleine für die Innenstadt gibt es fünf oder sechs große Planungen, die in der Schublade liegen, aber nie umgesetzt wurden. In den letzten fünf Jahren haben wir bewiesen, dass wir nicht nur planen, sondern auch umsetzen.

Auch im Betriebsgebiet an der A 14 tut sich etwas. Der neue Kreisverkehr lässt aber auf sich warten. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Auch im Betriebsgebiet an der A 14 tut sich etwas. Der neue Kreisverkehr lässt aber auf sich warten. Stiplovsek

Bei den Wahlen im vergangenen September hat sich die Zusammensetzung in der Stadtvertretung geändert. Hat sich dadurch auch die Stimmung verändert?
Egger:
Mir ist es immer sehr wichtig, dass auf Gemeindeebene wenig Parteipolitik gemacht wird, weil es nicht um ideologische Fragen, sondern um Sachthemen geht. Ich bemühe mich sehr, ein Miteinander zu schaffen, und – so weit es möglich ist – die anderen Parteien bei Projekten frühzeitig miteinzubinden. Im Großen und Ganzen funktioniert die Zusammenarbeit nach wie vor. Es hat sich aber ein bisschen etwas verändert. Die ÖVP, die in den letzten fünf Jahren durchaus ein verlässlicher Partner war, hat eine andere Rolle eingenommen. Man spielt sehr stark auf Opposition und hat hier auch mit Arnulf Häfele (Anm.: Liste Steinbruchgegner) eine Achse gesucht. Dafür haben wir mit den Grünen eine sehr gute Zusammenarbeit gefunden. Das ist eine hochinteressante Konstellation, weil damit auch das Thema Umwelt- und Klimaschutz eine neue Bedeutung bekommt. Was uns verbindet ist, dass wir eine lebenswerte Stadt für die Menschen schaffen wollen.

Zur Person

Dieter Egger wurde am 13. Jänner 1969 in Hohenems geboren. Seine politische Karriere startete er 1995 als Mitglied der Hohenemser Stadtvertretung. Von 1999 bis 2003 und von 2009 bis 2020 war er Abgeordneter im Vorarlberger Landtag. Dazwischen fungierte er als Mitglied der Landesregierung als Landesstatthalter (2003 bis 2004) und dann als Landesrat (2004 bis 2009). Seit dem 23. Dezember 2015 ist Egger Bürgermeister in Hohenems.

Sie waren jüngst bundesweit in den Schlagzeilen. Ihre Forderung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den überfüllten griechischen Lagern entspricht nicht unbedingt der Parteilinie. Fallen derartige Dinge als Bürgermeister leichter als noch als Landtagsabgeordneter oder sogar Landesparteichef?
Egger:
Als Bürgermeister versuche ich, eine überparteiliche Haltung einzunehmen und die Sache im Vordergrund zu sehen. Der Anstoß für meine Initiative war die Flüchtlingswelle 2015. Wir haben damals erlebt, dass die Europäische Union und die Nationalstaaten überhaupt nicht vorbereitet waren und das Problem schlussendlich bei uns in den Gemeinden gelandet ist. Man hat damals viel davon gesprochen, dass man sich auf Flüchtlingswellen besser vorbereiten und auf europäischer Ebene damit umgehen muss. Aber es ist nichts passiert. Wir haben den selben Status wie damals. Darum hat es den Aufschrei von mir gegeben, weil ich auch die Befürchtung hatte, dass die nächste Welle kommen wird. Wir können nicht jeden Menschen dieser Welt aufnehmen, aber wir können auch nicht wegschauen. Wir müssen versuchen, die Balance zwischen Ordnung und Sicherheit für die eigene Bevölkerung, aber auch den menschlichen Umgang mit den Nöten anderer Menschen zu finden.

Fällt das als Bürgermeister leichter?
Egger:
Ja. Wenn man sich etwas aus dem parteipolitischen Korsett befreit, kann man auch offener und freier derartige Dinge thematisieren. Diese Freiheit nehme ich mir.

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