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Nigerianische Familie darf wieder hoffen

24.08.2021 • 20:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Das Abschiebeflugzeug hob Dienstagfrüh ohne Familie I. ab. Die alleinerziehende Mutter und ihre vier Kinder - zwei davon sind in Österreich geboren – dürfen vorerst im Land bleiben.<span class="copyright"> Symbolfoto APA</span>
Das Abschiebeflugzeug hob Dienstagfrüh ohne Familie I. ab. Die alleinerziehende Mutter und ihre vier Kinder - zwei davon sind in Österreich geboren – dürfen vorerst im Land bleiben. Symbolfoto APA

Geplante Abschiebung gestoppt. Fall wird wegen Autismus-Diagnose geprüft.


Die fünfköpfige Familie I., die seit acht Jahren in Vorarlberg lebt und deren Schicksal dieser Tage einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist, wird nun doch nicht abgeschoben. Gestern Dienstag um 5 Uhr früh hätte die Familie in einem Flugzeug nach Nigeria sitzen sollen. Doch die Abschiebung wurde quasi in letzter Minute gestoppt. Die alleinerziehende Mutter und ihre vier Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren durften das Schubhaftgefängnis für Familien in Wien-Simmering verlassen und sind seit Dienstagvormittag wieder in Vorarlberg. Der Anwalt der Familie hatte am Montag einen neuen Asylantrag eingebracht. Darin wird unter anderem darauf hingewiesen, dass das älteste Kind der Familie an einer Autismus-Störung leide. Die Diagnose war den Behörden bis dato nicht bekannt. Aufgrund seiner Erkrankung wäre das Kind in Nigeria gefährdet gewesen, hieß es.

Der zehnjährige Bub besucht seit vier Jahren das Sonderpädagogische Zentrum (SPZ) Dornbirn. Eine Entwicklungsstörung war bereits vor einiger Zeit diagnostiziert worden, vor rund einem Jahr stellte die Bildungsdirektion erhöhten Förderbedarf fest. Die mitunter alles entscheidende Expertise, verfasst vom Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks), konnte die Mutter des Kindes jedoch erst diesen Sommer vorlegen.

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Elisabeth Erker, Direktorin SPZ Dornbirn. Privat

„Wir sind überglücklich, dass die Familie nun eine zweite Chance bekommt. Wir hoffen auf eine positive Entscheidung.“

Elisabeth Erker, Direktorin SPZ Dornbirn

Schuldirektorin setzt sich ein

Die Direktorin des SPZ Dornbirn, Elisabeth Erker, setzte sich stets nach Kräften für den Verbleib der Familie ein. Dass die Abschiebung nun vorerst nicht durchgeführt wird, freut die Schulleiterin. „Wir sind natürlich überglücklich, dass die Familie nun eine zweite Chance bekommt, wenngleich wir wissen, dass die Sache noch nicht ganz durchgestanden ist.“ Erker hatte sich noch am Samstag mit der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch in Verbindung gesetzt und mehrere Wiener Rechtsanwälte angeschrieben.

Der erste, der sich am nächsten Morgen zurückmeldete, war Gregor Klammer. Der Rechtsanwalt ließ sich sofort sämtliche Dokumente zuschicken und stellte einen neuen Asylantrag. Seiner Meinung nach liegt aufgrund der diagnostizierten Autismus-Erkrankung eine „asylrelevante Bedrohung“ vor. „Die Diagnose war bis dato nicht bekannt und floss dementsprechend nicht in den jüngsten negativen Asylbescheid ein.“ Klammer geht deshalb davon aus, dass der Fall nun neu geprüft wird.

Gefahr

In Nigeria wäre das Kind aufgrund seiner Diagnose persönlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen, führt der der Anwalt ins Treffen „Autismus wird dort nicht als Krankheit gesehen, sondern als Teufelsbesessenheit. Es kommt aus diesem Grund immer wieder zu Teufelsaustreibungen, die mit Folter verbunden sind“, erklärt der Anwalt. Dennoch: Von einem grundsätzlichen Abschiebestopp will Klammer noch nicht sprechen. Offizielle Informationen und Details darüber, warum die Abschiebung vorerst nicht durchgeführt wird, lagen dem Anwalt am Dienstagnachmittag nicht vor.

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Innenministerium angefragt

Auf Anfrage der NEUE erklärte das Innenministerium, dass zu Einzelfällen aus Datenschutzgründen keine Auskünfte erteilt werden könnten. Ganz generell sagte ein Sprecher, dass die Möglichkeit bestehe, geplante Außerlandesbringungen aufzuschieben oder vorläufig bis zu einer weiteren Entscheidung nicht durchzuführen. „Etwa wenn in geplanten Fällen von Außerlandesbringungen etwaige neue Anträge gestellt werden bzw. Sachverhalte vorliegen, die eine inhaltliche Prüfung verlangen.“ Die betroffene Familie sowie deren Anwalt und Unterstützer hoffen nun, dass über den neuen Antrag positiv entschieden wird.

“Eiskalt und unmenschlich”

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch zeigt sich erleichtert über die vorerst gestoppte Abschiebung. Großes Leid sei verhindert worden, hieß es in einer Aussendung. Den Abschiebefall hätte es laut SOS Mitmensch nie geben dürfen. „Die Mutter und ihre vier Kinder sind längst in Österreich verwurzelt. Zwei der betroffenen Kinder sind sogar in Österreich geboren worden. Der älteste Sohn ist darüber hinaus Autist und braucht spezielle Betreuung“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Er fordert, dass das Kindeswohl und das Familienleben mehr Berücksichtigung in ­Aufenthaltsverfahren finden müsse, dann würden solche „eiskalte und unmenschliche Abschiebefällen“ ein Ende finden.

Die NGO Fairness Asyl, die die Familie unterstützte, teilte gestern mit, dass sie „sehr zufrieden“ damit sei, dass die Situation vom BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Anm.) nun neu beurteilt werde.
Auch der Klubobmann der Vorarlberger Grünen, Daniel Zadra, wertet das Einlenken der Behörden positiv. Der älteste Sohn brauche aufgrund seines Autismus intensive Betreuung und eine stabile Umgebung. Der Familie müsse deshalb humanitäres Bleiberecht zugesprochen werden, meint Zadra.
Dass es beinahe zu einer Abschiebung gekommen wäre, verärgert Zadra. „Wenn das humanitäre Bleiberecht wieder zurück in den Kompetenzbereich der Länder gehen würde, könnte man solche Fälle vermeiden. Für die Behörden vor Ort sind die Betroffenen nicht bloß Akten, sondern Menschen“, so Zadra.

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