Allgemein

Wallner weist Rauch und Grüne zurecht

24.08.2021 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wallner wirft Rauch vor, sich nicht an das Regierungsprogramm zu halten. Gut möglich, dass die beiden Politiker das nochmals miteinander durchgehen müssen. <span class="copyright">Serra/VLK</span>
Wallner wirft Rauch vor, sich nicht an das Regierungsprogramm zu halten. Gut möglich, dass die beiden Politiker das nochmals miteinander durchgehen müssen. Serra/VLK

Landeshauptmann ist nicht erfreut über die Aussagen des Landesrats zur S18.

Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner (ÖVP) sieht seinen grünen Koalitionspartner in der Frage der Bodensee-Schnellstraße S 18 neben dem Regierungsübereinkommen agieren. „Das wird zu internen Gesprächen führen“, kündigte Wallner in einem Interview in „Vorarlberg live“ an. Er sei immer noch der Meinung, dass eine schwarz-grüne Zusammenarbeit dem Land gut tue. Man dürfe aber die Belastbarkeit nicht überstrapazieren, so der Landeshauptmann. Von einer größeren Koalitionskrise wollte Wallner am Dienstag aber nicht sprechen: „Wir sind krisenerprobt, da braucht es mehr“, stellte er im Pressefoyer nach der Regierungssitzung fest. Er habe jedoch die Notwendigkeit empfunden, auf das beschlossene Regierungsübereinkommen als Grundlage hinzuweisen.

„In den wirklich essenziellen Fragen einer politischen Einigung zweier Parteien muss man wissen, was man tut, und da habe ich den Eindruck, das weiß man nicht immer ganz“, sagte er in Richtung der Grünen. Dabei sei in der S-18-Frage in den Regierungsverhandlungen ein für beide Seiten guter Kompromiss gefunden worden, der laute: Wenn die Asfinag zu einer Trassenentscheidung komme, so sei diese zu akzeptieren und in einem nächsten Schritt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

„Man könnte auch sagen, dass wir die Letztentscheidung im UVP-Verfahren abwarten. Wenn die Trasse dort scheitert, kommt die Alternativdebatte sowieso“, stellte Wallner fest. Umgekehrt müsse klar sein: Wenn das Projekt alle Verfahren bestehe, werde es auch umgesetzt.

Langes Planungsverfahren

Der Landeshauptmann wies auch darauf hin, dass die durch die Evaluierung von Großprojekten in Diskussion geratene S 18 aus einem langen, konsensorientierten Planungsverfahren hervorgegangen sei. „Es sind 20 Straßenkorridore geprüft worden, und am Ende wurde ein Abschlussdokument unterschrieben“, hielt Wallner fest. Dabei seien auch alle Punkte, die man nun unter die Lupe nehmen wolle, bereits mehrfach geprüft worden. „Jetzt der Bevölkerung zu sagen – vom Schreibtisch in Wien aus und mit grüner Schützenhilfe im Land – ‚Wir prüfen alles neu und gehen zurück an den Start‘ ist ein harter Schlag ins Gesicht derer, die dringend eine Entlastung brauchen“, so der Landeshauptmann auch in Richtung der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler. Bis heute habe es in der Frage S 18 keinen Kontakt seitens des Bundes gegeben, keine Gespräche. Auch sei nicht erörtert worden, was bisher schon alles gemacht worden sei. „Was wir wirklich brauchen, ist eine zügige Entscheidung, wie es weitergeht“, deponierte Wallner. Das Land und die Asfinag wollten in die notwendigen Verfahren einsteigen.