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Nicht gebräuchlich: Keine Namensänderung

27.08.2021 • 19:51 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Symbolbild/Hartinger

Gericht entschied, dass Österreicher Familiennamen nicht annehmen darf.

Der 1980 in der Türkei geborene Österreicher aus dem Bezirk Dornbirn hat bislang erfolglos beantragt, den Nachnamen seiner türkischen Vorfahren annehmen zu dürfen. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat die Namensänderung abgelehnt. In zweiter Instanz hat das Vorarlberger Landesverwaltungsgericht den BH-Bescheid bestätigt und der dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge gegeben.

Debatte um Namensänderung

Allerdings hat Richterin Elisabeth Wischenbart eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt. Weil es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu dieser Frage fehle: Verbietet das österreichische Namensänderungsgesetz (NÄG) eine Namensänderung auch dann, wenn jemand seine Identität mit jenem Familiennamen verbinden will, den seine Vorfahren im Ausland einst geführt haben und der ihnen aufgrund politischer Verfolgung weggenommen worden ist?
Das Landesverwaltungsgericht und die Bezirkshauptmannschaft haben die Namensänderung für unzulässig erklärt, weil der gewünschte Familienname in Österreich nicht gebräuchlich sei. Es gebe in Österreich derzeit und seit 1930 niemanden mit dem beantragten Familiennamen. Das Namensänderungsgesetz schreibe aber vor, dass der Name in Österreich gebräuchlich sein müsse, also üblich und verbreitet. Der Familienname müsse, so das Gesetz, einen realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen in Österreich haben.

Hintergrund

Der Antragsteller begründete seinen Wunsch nach einem anderen Familiennamen so: Seine aus Anatolien in der Türkei stammende Familie zähle zur Religionsgemeinschaft der Aleviten. Mit dem türkischen Namensänderungsgesetz von 1935 seien die politisch verfolgten Aleviten gezwungen worden, andere Familiennamen anzunehmen. Damit seien sie als Aleviten gebrandmarkt worden. 70.000 Aleviten seien sogar getötet worden. Nach einem Putsch in den 1970er Jahren in der Türkei seien seine Familienangehörigen gefoltert und nach Westeuropa vertrieben worden.
Immer noch würden auch unter sogenannten Austro-Türken diejenigen mit seinem Nachnamen verachtet und verspottet, berichtete der 41-Jährige. Er sehe sich regelmäßig verbalen Attacken aufgrund seines Nachnamens ausgesetzt. Zudem wolle er mit dem gewünschten Nachnamen seiner türkischen Vorfahren seine Verbindung zu seiner Familie zum Ausdruck bringen.

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