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Der große K(r)ampf um eine kleine Hütte

28.08.2021 • 20:07 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
NEUE-Lokaaugeschein im Dornbirner Ried. <span class="copyright">Hartinger</span>
NEUE-Lokaaugeschein im Dornbirner Ried. Hartinger

Stadt Dornbirn ordnet Abriss für Riedhütte eines Hörbranzer Ehepaars an.

Margit Reichmuth steht am Rand einer hüfthohen Feuchtwiese im Dornbirner Ried und zeigt auf eine Gruppe von Tannen, die etwa 150 Meter weit vom Riedweg entfernt liegt. „Dort unter den Bäumen befindet sich unsere Hütte.“ Errichtet wurde der 22 Quadratmeter große Holzriegelbau Mitte der 1970er-Jahre vom Vater ihres Ehemanns, dem die Hütte und das dazugehörige Grundstück mittlerweile gehört. 30 Jahre pflegte und hegte die Hörbranzerin dieses schöne Fleckchen Erde. Vor drei Jahren ist ihr die Lust dazu vergangen. Damals flatterte plötzlich ein Abbruchbescheid der Stadt Dornbirn ins Haus. Das vorwiegend als Geräteschuppen dienende Gebäude sei konsenslos, sprich ohne Bewilligung, errichtet worden. Zumindest konnten im Zuge einer baubehördlichen Überprüfung trotz Aktenzahl keine Unterlagen in den Archiven der Stadt gefunden werden.

Die Sache ist kein Einzelfall

Nach NEUE-Informationen stehen im Rheintaler Ried rund 1200 Bauten, die nachträglich genehmigt, verkleinert oder gar abgerissen werden müssen. Vor allem Hohenems und Lustenau sind von der Problematik betroffen. Beide Kommunen arbeiten die Fälle seit einigen Jahren sukzessive auf. Mittlerweile stehen rund 250 Hütten auf einem rechtlich soliden Fundament, einige wenige mussten abgebrochen werden.

Das Ehepaar Reichmuth wollte den Abbruchbescheid allerdings nicht einfach so hinnehmen und bekämpfte die Entscheidung vor dem Landesverwaltungsgericht. „Der nunmehrige Hüttenbesitzer hat damals beim Bau mitgeholfen und ist sich sicher, dass damit erst nach Vorliegen der behördlichen Bewilligung begonnen wurde. Im Verfahren wurden auch Zeugen namhaft gemacht, die allerdings nie formell befragt wurden“, erklärt der emeritierte Rechtsanwalt Walter Loacker, der das Ehepaar im Rahmen der kostenlosen Rechtsberatung der Gemeinde Hörbranz unterstützt. Die Bau-Urkunden, so Loacker weiter, seien bei einem Wohnhaus-Brand vernichtet worden.

Keine Ausnahme

Nachdem der Beschwerde keine Folge gegeben worden war, versuchten die Reichmuths eine Ausnahmebewilligung für ihre Riedhütte zu erwirken. Denn laut Raumplanungsgesetz kann der Gemeindevorstand unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen vom Flächenwidmungsplan bewilligen und das Gebäude nachträglich auf 25 Jahre befristet genehmigen. Zu den Voraussetzungen zählen etwa, dass das Gebäude ausschließlich landwirtschaftlich genutzt wird und die überbaute Fläche nicht mehr als rund 20 Quadratmeter beträgt.

Um beurteilen zu können, ob die Bedingungen im konkreten Fall vorliegen, ersuchte die Stadt um eine Baubeschreibung und detaillierte Einreichpläne. Diese Unterlagen, für deren Erstellung die Hüttenbesitzer eine Stange Geld bezahlten, hätte es allerdings gar nicht benötigt. Denn die städtische Bauabteilung versagte die Ausnahmebewilligung nicht nur aufgrund der Größe der Hütte (38,5 Quadratmeter überbaute Fläche), sondern auch wegen des Standorts. Laut Bescheid liegt die Hütte nämlich in der Rheintalgrünzone und in der Pufferzone 1 zum Europaschutzgebiet Natura 2000, wo jegliche Bauflächenwidmung ausgeschlossen sei. Zudem hielt die Baubehörde fest, dass für die Bewirtschaftung einer Streuwiese keine Riedhütte erforderlich sei.

Rechtsanwalt Sanjay Doshi hält die Vorgehensweise der Stadt schlichtweg für einen Affront. „Größe und Standort der Riedhütte waren der Stadt längst bekannt.“ In seiner Beschwerde an die Berufungskommission der Stadt Dornbirn spricht Doshi von einer „Zumutung für jeden rechtssuchenden Bürger“. Die Vorgehensweise, so der Anwalt weiter, „lässt sich mit dem Verbot der behördlichen Willkür jedenfalls kaum in Einklang bringen“. Zudem führt Doshi ins Treffen, dass die Dachgröße verringert werden könne, womit die erforderliche Kleinräumigkeit gegeben wäre.

Margit Reichmuth: „Wir kommen uns ziemlich verschaukelt vor.“ <span class="copyright">Hartinger</span>
Margit Reichmuth: „Wir kommen uns ziemlich verschaukelt vor.“ Hartinger

„Wir kommen uns schon sehr verschaukelt vor“, zeigt sich auch Margit Reichmuth empört. Die Hörbranzerin und ihr Ehemann überlegen sich nun eine Amtshaftungsklage gegen die Republik, schließlich habe man für Pläne und anwaltliche Hilfe bereits an die 10.000 Euro ausgegeben.
Die Presseabteilung der Stadt Dornbirn wollte sich auf NEUE-Anfrage nicht zu dem Fall äußern und verwies auf das laufende Verfahren.

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