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Neos wollen mehr Jugend im Landtag

29.08.2021 • 14:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Das Schülerinnen- und Schülerparlament tagt in Vorarlberg bereits zwei Mal pro Jahr. <span class="copyright">VLK/Sams</span>
Das Schülerinnen- und Schülerparlament tagt in Vorarlberg bereits zwei Mal pro Jahr. VLK/Sams

Jährlicher Jugendlandtag soll jungen ­Menschen Beteiligung ermöglichen.

Ein Mal pro Jahr sollen junge Menschen in Vorarlberg künftig die Möglichkeit haben, bei einem Jugendlandtag ihre politischen Anliegen und Ideen zu diskutieren. Das fordern die Neos in einem kürzlich eingebrachten Antrag. Vorbild könnte dabei nach Ansicht der Pinken die Steiermark sein. Dort wurden derartige Jugendlandtage schon mehrfach durchgeführt. Seit einigen Monaten sind diese sogar in der Geschäftsordnung des steirischen Landtags verankert. Auch in anderen Bundesländern gibt es derartige Veranstaltungen, um junge Menschen in Kontakt mit der Politik zu bringen.

Neos-Jugendsprecher Johannes Gasser hat den Antrag eingebracht. <span class="copyright">Hartinger</span>
Neos-Jugendsprecher Johannes Gasser hat den Antrag eingebracht. Hartinger

Die Idee hinter dem Antrag sei es, Jugendlichen – unabhängig von deren persönlichem Hintergrund – eine Möglichkeit zur politischen Beteiligung zu geben und gehört zu werden, erläutert Neos-Jugendsprecher Johannes Gasser auf Anfrage. Für den Landtagsabgeordneten wäre dies auch eine „nachhaltige, demokratiepolitische Maßnahme“. Schließlich lebe die Demokratie von Beteiligung und über einen Jugendlandtag könne man eine breitere Gruppe an jungen Menschen ansprechen als beispielsweise mit dem bereits bestehenden Schülerinnen- und Schülerparlament.

ÖVP

Für die ÖVP hebt Jugendsprecher Raphael Wichtl hervor, dass das Schülerinnen- und Schülerparlament „sehr gut funktioniert“. Schließlich würden die dort beschlossenen Anträge auch im Kultur- und Bildungsausschuss des Landtags vorgestellt und drei davon im Erweiterten Präsidium behandelt werden. Daneben ist für Wichtl, der auch Landesobmann der Jungen Volkspartei ist, „jede weitere Beteiligungsform begrüßenswert“. Der Jugendlandtag soll ein niederschwelliges Angebot zur Beteiligung fernab jeg­licher Parteipolitik sein. Jedoch gebe es diesbezüglich noch offene Fragen, die geklärt werden müssten – beispielsweise wie die Teilnehmer nominiert werden sollen oder wie schließlich mit den Beschlüssen weiter verfahren wird.

ÖVP-Jugendsprecher Raphael Wichtl.<span class="copyright"> ÖVP</span>
ÖVP-Jugendsprecher Raphael Wichtl. ÖVP

Dieses hält Gasser für eine gute Einrichtung. Allerdings seien dort eben „nur“ Schülerinnen und Schüler vertreten. Thematisch sei es außerdem auf Bildungsthemen fixiert. Im Jugendlandtag könnten dagegen grundsätzlichere Themen angesprochen werden wie etwa das Wohnen oder der Verkehr und andere gesellschaftspolitisch wichtige Belange. Denn die jungen Menschen hätten in manchen Bereichen womöglich andere Ansichten als die älteren Generationen.

Grüne

Grünen-Jugendsprecherin Eva Hammerer hält Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche für „wahnsinning wichtig“, vor allem wenn es um bedeutende Zukunftsfragen geht. Es sei auch spürbar, dass die jungen Menschen ein großes Interesse an der Politik hätten. Hammerer nannte die Veranstaltungsreihe „FrageRaum Politik“ des aha als Beispiel. Jugendliche haben bei diesem die Gelegenheit, sich mit Politikern aller Landtagsparteien über aktuelle Themen und Fragen auszutauschen. Ebenso sei es „extrem spannend“ zu sehen, auf welch hohem Niveau die Diskussionen im Schülerinnen- und Schülerparlament seien.

Grünen-Jugendsprecherin Eva Hammerer. <span class="copyright">Alexandra Serra</span>
Grünen-Jugendsprecherin Eva Hammerer. Alexandra Serra

Passende Form finden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am jährlichen Jugendlandtag sollen nach Ansicht der Neos in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Ausbildungsstätten und Schlüsselpersonen in der Jugendarbeit gefunden werden. Zudem müsse man die Zielgruppe dort abholen, wo sie sich aufhalte wie beispielsweise in den sozialen Medien. Schlussendlich sei man jedoch offen für Vorschläge, wie ein Jugendlandtag in Vorarlberg organisiert werden könnte, betont Gasser. Es müsse eine Form gefunden werden, die für das Ländle passend ist.

SPÖ

Die Sozialdemokraten stehen dem Antrag der Neos nicht ablehnend gegenüber, berichtet SPÖ-Jugendsprecherin Elke Zimmermann. Allerdings sei man sich noch nicht hundertprozentig sicher, ob ein Jugendlandtag „die richtige Plattform“ für eine stärkere Einbeziehung der Jugendlichen sei. Es stelle sich die Frage, ob ein noch niederschwelligerer Zugang nicht besser sei als eine doch recht formale Sitzung im Landesparlament. Als Beispiel für ein niederschwelliges Format nannte Zimmermann den „FrageRaum Politik“ des aha. Trotz der Bedenken werde man den Neos-Antrag aber wohl unterstützen.

SPÖ-Jugendsprecherin Elke Zimmermann. <span class="copyright">SPÖ</span>
SPÖ-Jugendsprecherin Elke Zimmermann. SPÖ

Die von den Jugendlichen beschlossenen Anträge sollen nach Wünschen der Neos dann in einem eigenen Ausschuss des Landtags diskutiert werden. Die Ideen seien damit Anträgen und Initiativen der Landtagsklubs gleichgestellt. Über Ausschussvorlagen sollen die Anliegen dann im Landtag behandelt werden. Eine Bevorzugung der Jugendlichen gegenüber anderen Interessensvertretungen sieht der Neos-Abgeordnete diesbezüglich nicht unbedingt. Schließlich sei die Jugend nicht so organisiert wie beispielsweise andere Gruppen über die Kammern. Über den Jugendlandtag werde ihnen die Möglichkeit gegeben, das Land aktiv mitzugestalten.

FPÖ

Auch für FPÖ-Bereichssprecherin Nicole Hosp ist Jugendbeteiligung „ein großes Thema“. Sie zeigt sich einem Jugendlandtag gegenüber durchaus aufgeschlossen. Man werde sich aber erst anschauen müssen, wie eine Umsetzung im Detail aussehen könnte.

FPÖ-Jugendsprecherin Nicole Hosp. <span class="copyright">FPÖ</span>
FPÖ-Jugendsprecherin Nicole Hosp. FPÖ

Wie die Erfolgschancen des Neos-Antrags stehen, kann Gasser nicht sagen. Er werde aber auf jeden Fall noch das Gespräch mit den Jugendsprechern der anderen Fraktionen suchen, um den Jugendlandtag mit ihnen zu besprechen. Der Antrag wird in der nächsten Landtagssitzung am 6. Oktober dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Im November dürfte dann im Landtag darüber abgestimmt werden.

Österreich

Auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene wird Jugendlichen die Möglichkeit geboten, sich am politischen Prozess zu beteiligen. So wurde 2018 beispielsweise auf Bundesebene gesetzlich verankert, dass ein Mal pro Jahr das Schülerparlament einberufen werden muss. Diesem gehören die Mitglieder der Landesschülervertretungen und der Zentrallehranstaltenschülervertretung an. Der Bundesschulsprecher oder die Bundesschulsprecherin führt den Vorsitz. Mit den im Parlament getroffenen Beschlüssen befassen sich auch das Bildungsministerium und der Nationalrat.

Jugendlandtage sind in Österreich ebenfalls schon länger bekannt. In der Steiermark wurde beispielsweise kürzlich gesetzlich festgelegt, dass eine derartige Veranstaltung mindestens ein Mal pro Legislaturperiode durchgeführt werden muss. Junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren sammeln dabei im Rahmen von mehreren Regionaltreffen Themen, die besprochen werden sollen. Zudem werden Sprecher gewählt, die dann am Jugendlandtag teilnehmen. Neben der Steiermark wurden auch in anderen Bundesländern wie etwa in Niederöster­reich, im Burgenland und in Salzburg schon Jugendlandtage abgehalten