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Polizist verletzt: Schuldspruch

29.08.2021 • 11:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Ein mutmaßliches Drogenbriefchen verschwand im Kanalschacht.<span class="copyright">Neue</span>
Ein mutmaßliches Drogenbriefchen verschwand im Kanalschacht.Neue

Betrunkene Autofahrt brachte jungen Mann vor Gericht.

Eine Geburtstagsparty Ende Februar hatte für einen jungen Vorarlberger ein gerichtliches Nachspiel. Nachdem er mit Freunden ausgiebig gefeiert hatte, fuhr der 23-Jährige mehrfach mit dem Auto einer Freundin herum. Die letzte betrunkene Spritztour, bei der er nicht mehr um ihre Erlaubnis gefragt hatte, endete in Nenzing mit einer Polizeikontrolle auf einem Parkplatz.

Zunächst behauptete er, das Auto sei länger dort gestanden und er sei nicht gefahren. Dass das eine Lüge gewesen war, gab er vor Gericht zu. Dass der junge Mann nicht auf den Mund gefallen ist, erwies sich für ihn im Umgang mit den Beamten als nachteilig. Er habe die Polizisten provoziert, gestand er vor Richter Thomas Wallnöfer ein. Zur Anklage wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt, schwerer Körperverletzung, unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen und Unterdrückung eines Beweismittels bekannte er sich teilschuldig. Nachdem er zunächst nicht zur Verhandlung erschienen war, hatte Wallnöfer die Polizei mit seiner Vorführung beauftragt. Doch der Angeklagte meldete sich noch per Telefon. Das Auto sei liegen geblieben. Der Mann wurde schließlich von seiner Mutter zum Gericht gebracht.

Divergierende Aussagen

Er sei bei der Amtshandlung ebenfalls verletzt worden, und sein Handy sei kaputt, beklagte der Arbeiter. Dass es sich dabei um Folgen seines Widerstands gegen die Polizei handelte, wollte er nicht einsehen. Diese hätte ihn unverhältnismäßig hart angepackt. Mit dem erst später angerückten Suchtmittelexperten habe man hingegen reden können.

Dessen Auftauchen hatte mit einem Drogenbriefchen zu tun, das der Mann laut Anklage vernichtet und damit als Beweismittel unterdrückt haben soll. In diesem Punkt gingen seine Aussagen und jene der Polizei besonders weit auseinander. Einig war man sich noch darin, dass er sich provokant vor einem jungen Inspektor positionierte, das Papierchen herausnahm und es vor ihm in einen Kanalschacht fallen lies. Laut Angeklagtem habe er das Stück Papier dann aber wieder aus dem Kanal geholt, erneut auf den Boden geworfen und sei draufgetreten. Dabei sei es aber intakt geblieben. Außerdem hätte sich darin kein Kokain befunden.

Laut dem Polizisten und einer Kollegin hatte er das Briefchen jedoch zerrissen. Dabei sei weißes Pulver herausgekommen. Dann habe er es erneut in den Kanal geworfen und sei anschließend von den Beamten fixiert worden. Ein mitgefahrener Freund des Angeklagten habe vor Ort auch zugegeben, Kokain konsumiert zu haben, diese Aussage später aber zurückgezogen. Später hatte er auch ausgesagt, nicht gesehen zu haben, ob der Angeklagte Kokain konsumiert hatte. Er hätte es nur vermutet, weil dieser immer so geschnieft habe. „Da war er ein guter Freund“, kommentierte Wallnöfer die verlesenen Angaben schmunzelnd. Der Angeklagte hat bereits eine Vorstrafe wegen Suchtmittelmissbrauchs. „Das wissen Sie ja, weswegen Sie da verurteilt worden sind“, verwies Wallnöfer auf die damals bei ihm gefundene Substanz.

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Strafbar macht sich, wer „eine Behörde mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt und wer einen Beamten mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindert“. Dabei genügt es, sich etwa aus dem Griff eines Polizisten loszureißen. Den Gewaltbegriff definiert der Oberste Gerichtshof mit „Entfaltung physischer Kraft in einer an sich zur Überwindung der Gegenwirkung geeigneten Intensität“. Die Tat ist mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe, im Fall einer schweren Nötigung des Beamten mit sechs Monaten bis fünf Jahren bedroht.

Frage nach den Drogen

Die Amtshandlung eskalierte schließlich zusehends. Laut Polizei riss sich der Angeklagte los und entwendete erneut das Drogenbriefchen, das auf der Motorhaube eines Einsatzfahrzeuges abgelegt worden war. Ein 58-jähriger Kontrollinspektor, der ihm nacheilte, bekam ihn zwar noch zu fassen, kam dabei aber zu Sturz. Dadurch zog er sich eine Kopfverletzung zu. Man habe ihn auf ärztliches Anraten hin einen Tag zur Kontrolle im Spital behalten, erklärte der Beamte. Die 300 Euro Privatbeteiligtenanspruch des Polizisten für den erlittenen Verdienstentgang – er fiel durch den Krankenstand um Zulagen um – und für die Reinigung der Uniform erkannte der Angeklagte an.
Nachdem die Polizisten ihn wieder zu fassen bekommen hatten, sei die Festnahme ausgesprochen worden. Daran erinnerte sich der Angeklagte vor Gericht nicht mehr. Allerdings räumte er auch ein, einigermaßen betrunken gewesen zu sein. Im Hinblick auf seine Aussagen zum angeblichen Drogenbriefchen und seinen Widerstandshandlungen beharrte er auf seiner Verantwortung, obwohl Richter Wallnöfer mehrfach versuchte, ihm die Brücke in Richtung Geständnis zu legen.

Direkt angegriffen hatte der Angeklagte die Polizisten nie. „Er hat uns nicht attackiert“, bestätigte eine ebenfalls einvernommene Abteilungsinspektorin, die dem Angeklagten den Einsatz eines Pfeffersprays angedroht hatte. Allerdings habe er sich bei der Festnahme gesperrt und gewunden, was ebenfalls als Widerstand ausgelegt wird. Ein Polizist schürfte sich bei der Fixierung des Angeklagten am Boden die Knie auf und kündigte an, seine Ansprüche im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

Kein harter Widerstand

Am Schluss der Verhandlung erging ein Schuldspruch, der weitgehend den angeklagten Delikten entsprach. Mildernd wertete der Richter, dass der Widerstand gegen die Staatsgewalt nicht sonderlich hart ausgefallen war.
Als Strafe wurden 7560 Euro (420 Tagessätze zu je 18 Euro) verhängt. Dabei wurden dem Angeklagten die zwei Stunden, die er nach seiner Festnahme in Haft verbracht hatte, angerechnet. Von der Verhängung einer Haftstrafe wurde abgesehen. Neben den 300 Euro für den am Kopf verletzten Kontrollinspektor wurden dem Verurteilten auch noch Verfahrenskosten über 150 Euro umgehängt.

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