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Offene Fragen nach tödlichem Schuss

30.08.2021 • 20:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
 Die Beamten waren zu einer Lärmerregung gerufen worden.<span class="copyright"> Maurice Shourot</span>
Die Beamten waren zu einer Lärmerregung gerufen worden. Maurice Shourot

Bisher ist unklar, ob der Waffengebrauch angedroht wurde.

Nach dem tödlichen Schusswaffengebrauch durch einen Polizisten in Dornbirn am Sonntag hat das Landeskriminalamt Tirol die Ermittlungen übernommen.
Nach derzeitigem Wissensstand kam es am Sonntag in der Nähe des Dornbirner Bahnhofes um etwa 12.30 Uhr zu einem Polizeieinsatz wegen Lärmstörung. Ein 39-Jähriger habe daraufhin die Beamten der Polizeiinspektion Dornbirn mit einem Messer attackiert, weshalb ihm einer der Polizisten zunächst mit der Dienstpistole in dessen Oberschenkel schoss.

Nachdem durch diesen Waffengebrauch der gegenwärtige Angriff auf das Leben der Beamten nicht beendet werden konnte, habe derselbe Polizist einen weiteren Schuss in den Oberkörperbereich des Angreifers abgegeben, der diesen in den Bauch traf. Trotz der Erstversorgung durch die Polizei vor Ort konnte der später eintreffende Notarzt nur noch den Tod des Mannes feststellen. Der 39-Jährige war laut dem Sprecher der Landespolizeidirektion, Oberstleutnant Rainer Fitz, bereits amtsbekannt.

Tiroler ermitteln

Bei tödlichen Waffengebräuchen durch die Exekutive ist es üblich, dass die Sicherheitsbehörde eines anderen Bundeslandes die kriminalpolizeilichen Ermittlungen übernimmt. Im konkreten Fall wurde, wie bei früheren Fällen in Vorarlberg, das Innsbrucker LKA als Dienststelle der Landespolizeidirektion Tirol damit beauftragt.

Die am Einsatz beteiligten Polizisten wurden vom Kriseninterventionsteam psychologisch betreut. Bei der für Medienanfragen zuständigen Staatsanwaltschaft Feldkirch hieß es am Montag nur, dass derzeit keine weiteren Informationen veröffent­licht würden.

Offene Fragen

Unklar ist weiterhin, wie viele Polizisten zum Zeitpunkt des Waffengebrauchs vor Ort waren, ob mehrere von ihnen ihre Schusswaffen gezogen hatten, ob dem Angreifer der Waffengebrauch vorab angedroht worden war, ob dienstführende oder nur eingeteilte Beamte anwesend waren oder ob die vom Innenministerium erst im Juni präsentierte neue Einsatzmunition mit Mannstoppwirkung zur Verwendung kam.

Nach jahrelanger Diskussion hatte man sich zur Beschaffung neuer Polizeimunition durchgerungen, nachdem es in der Vergangenheit aufgrund der geringen mannstoppenden Wirkung der bisherigen Projektile zu wiederholten Schusswaffengebräuchen gekommen war. So musste die Wiener Polizei 2012 neun Mal auf eine tobende, mit Messern bewaffnete Frau schießen, um diese aufzuhalten. Martin Hollunder-Hollunder, Einsatztrainer der Polizei, bezeichnete Messerangriffe gegenüber der „Presse“ damals als eine der gefährlichsten Situationen bei Amtshandlungen.

Waffengebrauch durch die Polizei

Lebensgefährdender Einsatz

Der lebensgefährdende Waffengebrauch durch die Polizei ist gesetzlich nur in Ausnahmesituationen zulässig:

• bei Notwehr und Nothilfe,

• zur Unterdrückung eines Aufstandes oder Aufruhrs,

• zur Erzwingung der Festnahme oder der Verhinderung des Entkommens eines gefährlichen dringend Tatverdächtigen und bei schwereren, vorsätzlichen Straftaten,

• zur Erzwingung der Festnahme oder Verhinderung des Entkommens eines Geisteskranken, der für die Sicherheit der Person oder des Eigentums allgemein gefährlich ist.

Außer im Fall von Notwehr und Nothilfe, zum Schutz anderer, ist der lebensgefährdende Waffengebrauch außerdem vorher anzudrohen, etwa durch einen Warnschuss.

Die Polizisten tragen mittlerweile zwar stichsichere Wes­ten, diese schützen allerdings nicht vor Verletzungen im Arm-, Hand oder Halsbereich. Außerdem lassen sich Messerangreifer durch Körpereinsatz nicht auf Distanz halten. Gerade psychotische Täter reagieren häufig auch nicht auf den Einsatz von Pfefferspray.

Messerangriff in Lauterach

Auch beim letzten tödlichen Schusswaffengebrauch durch die Vorarlberger Exekutive im November 2017 war ein Messer im Spiel gewesen. Eine Frau hatte die Beamten damals in Lauterach zu Hilfe gerufen, weil ihr angetrunkener Lebensgefährte mit einem solchen herumhantiert hatte. Mit dem Messer ging er schließlich auch auf die eintreffenden Polizisten los.

Ein 51-jähriger Beamter gab damals aus Notwehr mehrere Schüsse auf den Angreifer ab. Dieser verstarb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellte die Ermittlungen schließlich ein, da sie den Waffengebrauch für gerechtfertigt hielt.

Sieben Tote in sechs Jahren

Im Vorjahr griffen Polizisten in Österreich 286 Mal zur Waffe. Die meisten Einsätze entfielen dabei aber nicht auf Dienstpis­tolen, sondern andere Waffen wie Gummiknüppel oder Pfeffersprays. Bei 42 Amtshandlungen wurde insgesamt 56 Mal von der Schusswaffe Gebrauch gemacht. Bei sechs Amtshandlungen feuerten Polizisten 2020 auf Menschen. Dabei wurden insgesamt 41 Schüsse abgegeben. Im Vorjahr wurden durch die Polizei drei Personen schwer verletzt und zwei getötet.

Im Schnitt der letzten sechs Jahre gab es jährlich etwa 516 Waffengebräuche, davon 65 Schusswaffeneinsätze. Zwischen 2015 und 2020 wurden österreich­weit sieben Menschen durch den polizeilichen Einsatz von Dienstwaffen getötet und 14 Personen schwer verletzt.