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Wirtschaftsbund legt Ideen für den Herbst vor

06.09.2021 • 20:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Maskenpflicht im Handel dürfte im Herbst wieder kommen. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Die Maskenpflicht im Handel dürfte im Herbst wieder kommen. Paulitsch

ÖVP-Wirtschaftsbund will um jeden Preis weiteren Lockdown verhindern.

Einen weiteren Lockdown könne man sich nicht leisten, betonten Wirtschaftsbundobmann und Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler und Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler in einer Pressekonferenz am Montag unisono. Man werde bei einem solchen auch nicht mehr mitspielen, erklärte Metzler. Der Wirtschaftsbundobmann und sein Direktor beschränkten sich aber nicht darauf, Pflöcke für die zu erwartende vierte Welle der Pandemie einzuschlagen, sondern offerierten auch Lösungsvorschläge. Für den Herbst rechnet man mit gewissen Einschränkungen, wie der erneuten Ausweitung der Maskenpflicht. In Sachen 1G-Regel sei er aber noch unschlüssig, so Metzler. Man glaube, mit den eigenen Vorschlägen einen Beitrag zur Vermeidung eines weiteren Lockdowns leisten zu können.

Kostenlose Titerbestimmung

Der Bevölkerung solle ermöglicht werden, ihren Antikörperstatus kostenlos zu überprüfen. Mit der sogenannten Titerbestimmung kann die Zahl der Abwehrkörper gemessen und so der Grad der Immunisierung durch die Impfung oder überstandene Erkrankung überprüft werden.

Außerdem soll nach dem Willen des Wirtschaftsbundes in Zukunft die Inzidenz bei Geimpften und Ungeimpften getrennt gemessen und ausgewiesen werden. Damit ließen sich Maßnahmen im Gesundheitssys­tem zielgerichteter steuern, betonte Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler.

Lob für Wien

Überraschend deutlich für eine ÖVP-Teilorganisation fiel das Lob des Wirtschaftsbundes für die PCR-Tests in Wien aus. „Das Modell des PCR-Gurgeltests war in Wien extrem erfolgreich“, so Kessler. Das Konzept der Bundeshauptstadt solle auf die anderen Länder ausgedehnt werden, fordert die Wirtschaftsbundspitze.

Kritik am Bund richtete sich hingegen vorwiegend an den grünen Gesundheitsminister, während die eigene Partei naturgemäß weniger in die Pflicht genommen wurde. Im Hinblick auf die vor der Landtagswahl in Oberösterreich sehr zurückhaltende Impfkampagne meinte Kessler jedoch, Parteipolitik sei in einer Pandemie möglicherweise ein schlechter Ratgeber. Kritik gab es an der unablässigen Ankündigungspolitik. Man könne nicht täglich einen Plan ankündigen und dann nur Einzelmaßnahmen ins Schaufenster stellen, kritisierte Kessler.

Um die PCR-Tests landesweit auszurollen, hat der Wirtschaftsbund bereits mit der Post ein Konzept ausgearbeitet. Dort sollen die Tests abgeholt und abgegeben werden können.

Gute Stimmung

Die Stimmung in der Wirtschaft sei grundsätzlich positiv, betonte man beim Wirtschaftsbund. Allerdings stehe „ein spannender Herbst bevor“, erklärte Hans Peter Metzler. Man sei bisher gut durch die Krise gekommen, weil Vorarlberg „ein unglaublich breit aufgestellter Wirtschaftsstandort“ sei. Man erwarte mit Spannung das Ergebnis der Verhandlungen rund um die ökosoziale Steuerreform und die Arbeitsmarktreform, so Metzler. Er setzt große Erwartungen in Arbeitsminister Martin Kocher. Dieser sei „ein ausgewiesener Fachmann, kein Ideologe“.

Der Idee von AMS-Chef Johannes Kopf, die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose abzuschaffen, konnte man beim Vorarlberger Wirtschaftsbund viel abgewinnen. Es gehe aber nicht darum, denen, die ohnehin nichts hätten, noch etwas wegzunehmen, betonte Metzler. Man müsse die Menschen aber motivieren, auch durch zusätzliche Qualifikationen. Ein Großteil der heimischen Arbeitslosen verfüge maximal über einen Pflichtschulabschluss, das sei nicht eben die beste Voraussetzung für eine Karriere. Gleichzeitig gebe es aber nicht nur einen Fach-, sondern auch einen Hilfskräftemangel.

Steuersenkung zentral

Als zentrale Forderung an die Bundesregierung formuliert der Wirtschaftsbund die Senkung der Einkommenssteuer. Dass ausgerechnet Arbeitgebervertreter ihre Mitarbeiter steuerlich entlasten wollen, erklärte WKV-Präsident und WB-Obmann Metzler mit der Kostensteigerung, vor allem im Wohnbereich. Man wolle, dass die Arbeitnehmer diese Preissteigerung besser bewältigen könnten. Gleichzeitig leidet die heimische Wirtschaft unter der nachlassenden Konkurrenzfähigkeit bei der Bindung von Fachkräften gegenüber den Nachbarländern. Der Wirtschaftsbund verlangt eine Senkung der Einkommenssteuer in der zweiten Tarifstufe von 35 auf 30 Prozent und in der dritten Stufe von 42 auf 40 Prozent. Die Forderung dürfte bei der Bundesregierung auf wenig Widerstand stoßen, entspricht sie doch den Vereinbarungen im Regierungsprogramm, laut dem auch der erste Tarif von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden soll.

Es gebe Unternehmer, denen die Einkommenssteuersenkung wichtiger sei als die Körperschaftssteuersenkung, erklärte Metzler. Dennoch fordert man auch die Senkung dieser Steuer, die von den Unternehmen zu entrichten ist. Auch hier entsprechen die Vorstellungen des Wirtschaftsbundes – 21 anstatt wie bisher 25 Prozent – dem Regierungsprogramm von 2020.

Dauerbrenner Lehrlingsmangel

Neben dem Mangel an Fachkräften stehen auch die Probleme am Lehrstellenmarkt im Fokus des Wirtschaftsbundes. Metzler erklärte die duale Ausbildung zum politischen Kerngeschäft. Auf manche Lehrstellenausschreibungen erhalte man aber nur wenige oder gar keine Bewerbungen mehr. Daher fordere der Wirtschaftsbund die Neuauflage des Lehrlingsbonus, um den Engpass zu mildern. Außerdem wolle man die steuerliche Absetzbarkeit der Ausbildungskosten erreichen.

Man sei sich bewusst, dass die Einhaltung der 3G-Regeln derzeit nicht in allen Gastronomiebetrieben ausreichend kontrolliert werde, so Metzler abschließend. Inneröster­reich wären die Zustände hier wohl deutlich ärger, wenn man den Berichten glauben dürfe, man sei aber dabei, das Problembewusstsein auch im Land erneut zu schärfen. Es werde „mit Sicherheit wieder verstärkte Kontrollen brauchen“.

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