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Ex-Politiker verlor Prozess um Bäume

11.09.2021 • 22:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Symbolbild/Hartinger

Ex-Politikers forderte, dass Nachbarn Äste von Bäumen entfernen müssen.

Der ehemalige Landtagsabgeordnete hat zwei seiner Grundstücksnachbarn vergeblich geklagt. In dem Zivilprozess hat der Kläger erfolglos die Entfernung jener Äste der zehn an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten des beklagten Ehepaars gefordert, die nach seinen eigenen Angaben bis zu fünf Meter weit auf seine im Unterland befindliche Liegenschaft hineinragen.

In allen Instanzen abgewiesen

Die auf Beseitigung der Äste und hilfsweise auf Unterlassung von Überwuchs lautende Klage des Ex-Politikers mit dem Streitwert von 25.000 Euro wurde in allen drei Instanzen abgewiesen, zuerst vom Landesgericht Feldkirch, dann im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht Innsbruck und nun vom Obersten Gerichtshof (OGH). Der OGH in Wien hat die außerordentliche Revision des Klägers mangels erheblicher ungelöster Rechtsfragen zurückgewiesen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Die beklagten Nachbarn müssen den Überhang offenbar vor allem deswegen nicht beseitigen, weil das zu gefährlich wäre. Denn der gerichtlich beauftragte botanische Sachverständige hat in seinem Gutachten darauf hingewiesen, dass das einseitige Entfernen der überhängenden Äste auf dem Grundstück des Klägers die Fichten instabil machen würde. Dann würde die Gefahr bestehen, dass die zehn Meter hohen Bäume umknicken und auf das bebaute Grundstück der beklagten Nachbarn stürzen.

Kein Kompromiss

Die Feldkircher Zivilrichterin hatte gesagt, dass nach der Rechtslage ein Überhang grundsätzlich beseitigt werden müsse. Angesichts der Gesamtumstände entschied sie sich aber gegen eine Beseitigung. Zumal die Bäume wegen der sonst bestehenden Einsturzgefahr gefällt werden müssten. Deshalb schlug die erstinstanzliche Richterin Kompromisslösungen vor, allerdings vergeblich. Demnach sollten einige der Bäume gefällt werden und bei anderen Bäumen hingegen nur die überhängenden Äste entfernt werden.

Keine Einigung

Abgewiesen wurde die Klage auch deshalb, weil schon beim Kauf der Liegenschaft ein Überwuchs vorlag. Das teilte Landesgerichtspräsidentin Angelika Prechtl-Marte als stellvertretende Gerichtssprecherin mit. Argumentiert hätten die Zivilrichter auch damit, dass überhängende Bäume in der betroffenen Gemeinde ortsüblich seien. Die Beschattung des Grundstücks durch die Äste der fremden Bäume mache die Benützung der Liegenschaft nicht unzumutbar. Vor Klagseinbringung wurde das zwingend vorgeschriebene Schlichtungsverfahren durchgeführt. Dabei wurde keine Einigung erzielt.

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