Allgemein

Erneute Verwirrung um Feurstein-Trennung

12.09.2021 • 09:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Klaus hartinger</span>
Klaus hartinger

Der Sondervertrag hätte laut BH vom Stadtrat beschlossen werden müssen.


Die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses des Bregenzer Stadtamtsdirektors Klaus Feurstein schlug im November des vergangenen Jahres große Wellen und sorgte auch noch Wochen später für regelmäßige kleinere Beben in der Landeshauptstadt. Nachdem die Wogen nun geglättet sind, die Trennung vollzogen und Feurstein längst in neuer Funktion als Landesvolksanwalt eine andere Anstellung gefunden hat, sorgt ein Antwortschreiben der Bezirks­hauptmannschaft Bregenz auf eine Aufsichtsbeschwerde der Neos erneut für Verwirrung.
In dem Schreiben, welches der NEUE am Sonntag vorliegt, heißt es: „Die Beurteilung der im Zuge des Aufsichtsverfahrens vorgelegten Unterlagen hat ergeben, dass es sich bei den im Zuge der Auflösung des Dienstverhältnisses zwischen der Stadt Bregenz und dem damaligen Stadtamtsdirektor getroffenen Gesamtmaßnahmen um einen Sondervertrag handelt. Von den beschriebenen Voraussetzungen ausgehend, war für die Entscheidung über einen Sondervertrag nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeindevorstand (Stadtrat) zuständig.“
In anderen Worten: Die Auflösung des Dienstverhältnisses hätte auf Basis eines Stadtratsbeschlusses erfolgen müssen und nicht allein durch den Bürgermeister. Im Stadtrat wurde die Auflösung des Dienstverhältnisses aber nie behandelt. Aus diesem Grund fordert die BH Bregenz die Stadt in dem Schreiben auf, „den ­rechtmäßigen Zustand herzustellen“.

Das Schreiben der BH.<span class="copyright"> Rauch</span>
Das Schreiben der BH. Rauch

Anderer Inhalt

Bei der Stadt Bregenz hingegen ist man über das Schreiben und die endgültige Formulierung verwundert. „Das Schreiben an die Stadt Bregenz hatte einen anderen Inhalt. Es heißt dort, dass es sich um eine vorläufige Einschätzung handelt und wir Stellung beziehen sollen“, erklärt der neue Stadtamtsdirektor Florian Bachmayr-Heyda.

Die BH sei gemeinsam mit einem externen Anwalt von Beginn an in den Prozess der Auflösung mit Feurstein involviert gewesen. „Unser Anwalt, der uns in diesem Prozess begleitet hat, ist der Ansicht, es handelt sich um keinen Sondervertrag. Die BH scheint hier die Rechtsmeinung geändert zu haben und vertritt nun auf Basis einer Aufsichtsbeschwerde eine differenzierte Haltung. Auch wenn es in dem vorliegenden Schreiben so klingt, ist dies tatsächlich noch nicht geschehen. Wir bereiten derzeit eine Antwort mit der Begründung unserer Ansichten für die BH vor“, relativiert Bachmayr-Heyda.

Stadtamtsdirektor Florian Bachmayr-Heyda. <span class="copyright">Haringer</span>
Stadtamtsdirektor Florian Bachmayr-Heyda. Haringer

Frist für Gegendarstellung

Rainer Honsig-Erlenburg von der BH Bregenz bestätigt auf Nachfrage der NEUE am Sonntag, dass es das Schreiben mit der Aufforderung, den rechtmäßigen Zustand herzustellen, zwar gegeben hat, dies aber eine Standardklausel sei, wenn die BH eine Rechtsmeinung äußere. „Normalerweise kommen die Gemeinden der Aufforderung auch nach. Dieser Fall ist komplexer, und es ist gut möglich, dass wir nicht alle Fakten bei der Beurteilung kannten. Somit wurde der Stadt Bregenz nun die Möglichkeit eingeräumt, ihrerseits Stellung zu beziehen und Informationen nachzuliefern.“
Eine Frist, bis wann dies geschehen muss, hat die BH der Stadt aber nicht erteilt.