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Asylberechtigter kassierte als Schlepper

15.09.2021 • 20:01 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Klaus Hartinger</span>
Symbolbild/Klaus Hartinger

Zwölf Monate teilbedingt für Afghanen wegen Schlepperei.

Wegen des Verbrechens der Schlepperei ist am Mittwoch ein afghanischer Asylberechtigter schuldig gesprochen worden. Dafür wurde der unbescholtene Untersuchungshäftling am Landesgericht Feldkirch zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, zu verbüßende Teil vier Monate. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Strafrahmen belief sich auf sechs Monate bis fünf Jahre Haft.
Nach Ansicht von Richter Richard Gschwenter hat der in Niederösterreich lebende 28-Jährige im Jänner gegen Entgelt zumindest drei illegal in die EU eingereiste Afghanen bei ihrer rechtswidrigen Weiterreise innerhalb der EU unterstützt. Demnach war er an der Organisation von Zugfahrten nach Frankreich und Italien beteiligt.

Mindestens 800 Euro kassiert

Der Strafrichter ging davon aus, dass der Angeklagte dafür zumindest 800 Euro kassiert hat. Das kriminell erwirtschaftete Geld hat er als sogenannten Verfallsbetrag der Republik Österreich zukommen zu lassen.
Im Zweifel freigesprochen vom Vorwurf der Schlepperei wurde der von Thomas Raneburger verteidigte Zweitangeklagte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem in Vorarl­berg lebenden Asylwerber sei dessen Schuld nicht eindeutig nachzuweisen, sagte Richter Gschwenter in seiner Urteilsbegründung. Dem 18-Jährigen wird im Strafantrag der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, er habe mit dem Kauf eines Gruppentickets für Zugfahrten nach Italien an der illegalen Weiterreise von afghanischen Flüchtlingen mitgewirkt und dafür Geld erhalten.

Geld überwiesen?

Der Zweitangeklagte habe zwar um 100 Euro ein Gruppenticket gekauft, so der Richter, ihm sei aber nicht nachzuweisen, dass er dafür bezahlt worden sei. Die Staatsanwaltschaft vertritt den Standpunkt, der Erstangeklagte habe ihm dafür 300 Euro aufs Bankkonto überwiesen. Zum behaupteten Zeitpunkt der Überweisung habe der Asylwerber in Österreich noch gar kein Bankkonto gehabt, sagte Verteidiger Raneburger.

Telefonüberwachung

Eindeutig erwiesen sei aufgrund der Telefonüberwachung und der Chatnachrichten allerdings die Schuld des 28-jährigen Erst­angeklagten, meinte Richter Gschwenter. Verteidiger German Bertsch beantragte für seinen Mandanten einen Freispruch. Der in Niederösterreich als Arbeiter 2400 Euro verdienende Afghane gab zu Protokoll, er habe afghanischen Asylwerbern in Österreich 600 Euro fürs tägliche Leben vorgestreckt. Das Geld habe er dann aber wieder zurückbekommen.