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Langsamer Zivilrichter rechtskräftig bestraft

15.09.2021 • 09:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Zivilrichter hat die Amtsgeschäfte nicht so rasch wie möglich erledigt. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Der Zivilrichter hat die Amtsgeschäfte nicht so rasch wie möglich erledigt. Symbolbild/Hartinger

Disziplinarstrafe für Ex-Richter, weil 16 Urteile zu spät geschrieben wurden.

Weil er zu spät geurteilt hat, wurde der Richter selbst verurteilt, und das nicht zum ersten Mal. 16 Urteile hat der damalige Zivilrichter des Landesgerichts Feldkirch nach den gerichtlichen Feststellungen zwischen 2019 und 2020 nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von vier Wochen, sondern erst zwischen fünf und 14 Monaten nach Verhandlungsschluss schriftlich fertiggestellt. Zudem hat der Beschuldigte nach Ansicht der Disziplinarrichter in einem Zivilprozess erst nach sieben Monaten über den Wiedereinsetzungsantrag einer Streitpartei wegen einer Pauschalgebühr entschieden.

Verpflichtung nicht nachgekommen

Dafür wurde der mittlerweile pensionierte Richter in einem Disziplinarverfahren zu einer Geldstrafe von einem Brutto-Monatsbezug verurteilt. Das Urteil ist nun rechtskräftig. Denn der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die in erster Instanz am Oberlandesgericht Linz verhängte Strafe bestätigt. Die Wiener Höchstrichter haben der Strafberufung des Beschuldigten keine Folge gegeben. Der Schuldspruch erfolgte wegen eines Dienstvergehens. Demnach ist der Zivilrichter seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, seine Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen.

Abschreckung

Die disziplinäre Vorstrafe wegen vergleichbarer Verfahrensverzögerungen sowie die Vielzahl und die Schwere der Pflichtverletzungen würden einer milderen Bestrafung, auch zur Abschreckung der Allgemeinheit, entgegenstehen, meinen die OGH-Disziplinarrichter. Das selbst dann, wenn man berücksichtige, dass der Beschuldigte seinen aktiven Dienst inzwischen beendet habe. Daran vermöge auch die zeitweise Überlastung des Beschuldigten, sein sonstiger Arbeitseifer und die berücksichtigte Schwierigkeit einiger der auszufertigenden Urteile nichts zu ändern.

Am Obersten Gerichtshof wurde die Strafe für den Beschuldigten bestätigt. <span class="copyright">APA</span>
Am Obersten Gerichtshof wurde die Strafe für den Beschuldigten bestätigt. APA

Bereits 2017 ist der Richter wegen verspätet geschriebener Urteile disziplinär belangt worden. Damals ging es um acht schriftliche Urteile aus den Jahren 2014 bis 2016, für die der Rat zwischen vier und zwölf Monate benötigt hatte. Des Weiteren hat sich der Richter damals disziplinär schuldig gemacht, weil er in einem von ihm geleiteten Zivilprozess für einen Verfahrensstillstand von sechs Monaten gesorgt hat.

Sanktion angehoben

Der OGH erteilte dem Beschuldigten seinerzeit in zweiter Instanz einen Verweis und damit eine Verwarnung. Damit wurde die Sanktion angehoben. Denn in erster Instanz hatte es das Oberlandesgericht Linz bei einem Schuldspruch ohne Strafe belassen.