Allgemein

Streit um geheime Förderungen für Bauern

15.09.2021 • 20:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
In Meiningen können Bauern Landwirtschaftsförderung beantragen. Die Voraussetzungen dafür sind ebensowenig öffentlich wie die Empfänger. <span class="copyright">Stiplovsek<span class="copyright"></span></span>
In Meiningen können Bauern Landwirtschaftsförderung beantragen. Die Voraussetzungen dafür sind ebensowenig öffentlich wie die Empfänger. Stiplovsek

Meiningen fördert Bauern, gibt dies aber nicht öffentlich bekannt.

Eigentlich gibt es ein Transparenzportal, auf dem Bund, Länder und Gemeinden ihre Förderungen veröffentlichen können. Die 2012 stolz präsentierte Datenbank dümpelt jedoch vor sich hin, vor allem weil Länder und Gemeinden es weitgehend boykottieren.
Auch die Gemeinde Meinin­gen sieht keinen Anlass, ihre Agrarförderungen dort einzumelden. Auf ihrer Webseite erfährt man nicht einmal, dass eine solche existiert. Das stört den ehemaligen Bürgermeister Karlheinz Koch. „Die von der Gemeindevertretung von Meiningen beschlossene Landwirtschafsförderung muss nicht öffentlich kundgemacht werden“ zeigt sich der nunmehrige Gemeindevertreter irritiert. Er hat deswegen eine erfolglose Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eingebracht.
Die von der Meininger Gemeindevertretung beschlossene Förderung könne auch nur „in Form einer internen Richtlinie“ festgelegt werden, bestätigt die Bezirkshauptmannschaft in einem Schreiben an Koch. Das führt dazu, dass Außenstehende nicht einmal wissen können, dass es die Förderung überhaupt gibt. Es gehe um jährlich etwa 6000 Euro, heißt es dazu von der Gemeinde. Auf die Frage, warum dazu freiwillig nichts veröffentlicht werde, verweist man auf die Stellungnahme der BH.

Geheimniskrämerei

“Es bestehen keine gesetzlichen Vorgaben über die Art und Weise wie beschlossene Förderungen kundzumachen sind“, heißt es in deren Schreiben weiter. Es besteht außerdem auch „keine Pflicht zur Erfassung der gewährten Förderungen in der sogenannte Transparenzdatenbank.“
Karlheinz Koch stört nicht, dass Agrarförderungen ausbezahlt werden, sondern, dass nicht bekannt gegeben wird, wer warum gefördert wird. „Ich neide niemandem etwas. Es soll jeder seine Förderung bekommen, aber man muss es transparent gestalten.“
Er weiß aus eigener Erfahrung, dass der Zugang zur Förderung so erschwert wird: Er hat einen landwirtschaftlichen Grund an einen Bauern aus einem Nachbarort verpachtet. Obwohl sich dieser laut Koch an die Förderauflagen halten würde, bekomme er keine Förderungen.

Rechtswidrige Benachteiligung?

Förderungen werden in der Regel im Rahmen der sogenannten Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt. Hier treten die Gemeindeorgane nicht als Behörde auf, sondern gewissermaßen als Unternehmer. Das bringt für die Politik viele Vorteile: Einmal müssen Anfragen in den Gemeindevertretungen zu Vorgängen in der Privatwirtschaftsverwaltung nicht beantwortet werden. Außerdem gibt es grundsätzlich keinen Rechtsanspruch der Bürger, was der Politik im Förderwesen relativ freie Hand lässt. In Vorarl­berg fordert das Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetz die Gemeinden sogar auf, die Landwirtschaft zu unterstützen. Laut Koch geht es um eine Förderung nach ökologischen Maßstäben, laut Gemeinde Meiningen sei die Förderung eine „Anerkennung für die in der Gemeinde Meinigen wohnhaften Bauern“.
Allerdings muss sich auch eine Gemeinde im Rahmen ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit an die Grundrechte halten. Sie darf also niemanden ohne sachliche Rechtfertigung benachteiligen. Förderungen, die manchen Antragstellern willkürlich verweigert werden, verstoßen gegen den sogenannten Gleichheitssatz. Ist das Ziel einer Agragförderung, die ökologische Landwirtschaft in der Gemeinde zu unterstützen, kann die Herkunft des Bauern daher kein sachlicher Grund für die Verweigerung einer Förderung sein. So sieht es Peter Bußjäger, Universitätsprofessor am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck.
Demnach könnten auch Bauern aus Rankweil oder Feldkirch, die in Meiningen Felder bebauen und die Anforderungen für die Förderungen der Gemeinde erfüllen, diese beantragen.

Bürgerliches Auskunftsrecht

Allerdings kann die Gemeinde weiterhin ein Geheimnis aus ihrer Förderung machen. Die einzige Möglichkeit, um an Informationen zu den Förderungen zu kommen, besteht in einer Anfrage nach dem Vorarlberger Auskunftsgesetz. Dieses verpflichtet Land und Gemeinden auch zur Herausgabe von Informationen, die sie im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung sammeln. Allerdings gibt das Gesetz der angefragten Stelle bis zu acht Wochen Zeit für eine Antwort und überlässt der Verwaltung ein ganzes Arsenal an Ausnahmen. Nach Ablauf der Antwortfrist kann die Erlassung eines Bescheides, in dem die Verweigerung einer Antwort begründet werden muss, noch einmal sechs Monate dauern.

Der Umgang mit den Förderungen stößt zumindest bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch auf Verständnis. Man müsse bedenken, heißt es im Schreiben an Koch, dass die Einmeldung in die Transparenzdatenbank „mit einem erheblichen technischen beziehungsweise administrativen und damit auch finanziellen Aufwand verbunden sei“.

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.