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Die große Reform nimmt Form an

16.09.2021 • 10:28 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
MINISTERRAT - PRESSEFOYER: KOGLER/BLUeMEL
APA/HERBERT PFARRHOFER

Bald soll die „ökosoziale“ Steuerreform finalisiert werden.

Die Wunschliste an die „ökosoziale Steuerreform“, mit dem Preis auf klimaschädliches CO2 das milliardenschwere Herzstück des türkis-grünen Regierungsprogramms, wächst praktisch von Tag zu Tag. Diese Woche ordert Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer einen „ordentlichen Knaller, ein großes Paket“ zur Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen. Gesenkt werden sollen die Steuersätze bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer, so die Forderung der Wirtschaftskammer.

Es ist bei weitem nicht der einzige Pflock, der aus dem Umfeld der Regierungsparteien im Lauf der intensiven Verhandlungen eingeschlagen worden ist: Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler etwa hatte Mitte August erklärt, die Steuerreform werde eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten bringen.

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ließ sich am Parteitag der Volkspartei ebenfalls nicht lumpen und verkündete, dass die Reform eine Erhöhung des Familienbonus sowie der Pensionen bringen würde – und eine weitere Senkung der Einkommensteuer.
Zuletzt erklärte dann Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Interview mit der Redaktion, es wäre absurd, „dass jemand, der auf das Auto angewiesen ist, eine gleich hohe Kompensation aus der CO2-Bepreisung bekommt wie jemand, der vor einer U-Bahnstation wohnt“.

Ein klareres Bild von der Reform

Wenn man davon ausgeht, dass es sich bei all diesen Ansagen nicht nur um Wünsche ans politische Christkind handelt, sondern um – auch im Regierungsprogramm ausformulierte – Ankündigungen, was bevorsteht, entsteht nach und nach ein klareres Bild von der Öko-Steuerreform, die – falls die Verhandler rechtzeitig fertig werden – mit 1. Jänner in Kraft treten soll.

Herzstück der Steuerreform wird der Preis für das klimaschädliche Kohlendioxid, der vor allem auf fossile Brennstoffe aufgeschlagen wird: Benzin, Diesel, Gas und so weiter werden in den kommenden Jahren spürbar teurer – entweder über eine neue Steuer oder Zertifikatehandel; in welchem Ausmaß und wie schnell, wird „ganz zum Schluss der Verhandlungen“ entschieden, heißt es aus Verhandlerkreisen zur Redaktion.

Die Glockenkurve der Treibhaus-Steuern

Weil dieser CO2-Preis über die kommenden Jahre steigt, sollen damit auch die Staatseinnahmen sprudeln, so die Erwartung in der Bundesregierung – erst wenn die Reformen wirken und beispielsweise viele Österreicher angesichts teurem Treibstoffs auf E-Autos umsteigen, werden die Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder sinken: Der Regierung stehen also einige „fette Jahre“ bevor.

Genau diese Einnahmen sollen für verschiedene Erleichterungen verwendet werden; vom Konzept der kompletten Aufkommensneutralität – dass also alle Einnahmen 1:1 über diverse Öko-Boni an die Steuerzahler zurückerstattet werden – haben sich türkis und grün somit schon verabschiedet.

Auch Grüne für Entlastung „kleiner und mittlerer Einkommen“

Stattdessen soll ein guter Teil in allgemeine Steuersenkungen fließen – welche genau und in welchem Zeitplan ist noch offen, aber vonseiten der Grünen spricht sich auch Budgetsprecher Jakob Schwarz dafür aus, im Rahmen der Reform „kleine und mittlere Einkommen besonders zu entlasten“. Und die Lohnnebenkostensenkung, die den Grünen zufolge primär kleinen und mittleren Betrieben nutzen würde, sei ein gemeinsames Ziel.

Auch dass es eine Form von Ausgleich für Menschen geben wird, die auf das Auto angewiesen sind (und damit mehr für Treibstoff zahlen), sei im Grunde bereits akkordiert, sagt Schwarz – wie genau ein solcher Ausgleich aussehen wird, aber noch nicht. Eine realistische Option wäre etwa, das über das rundherum reformierte Pendlerpauschale abzugelten. Dass dieses weiter bestehen wird, bestätigen Verhandler beider Seiten der Redaktion jedenfalls.

Wer die Reform verhandelt

Wer wissen will, wer in der türkis-grünen Koalition die ökosoziale Steuerreform verhandelt, kommt an Jakob Schwarz nicht vorbei. Der 36-jährige Oststeirer ist Budgetsprecher und stellvertretender Klubobmann der Grünen – und bei ihm laufen die Fäden des Mammutprojekts zusammen, dass neben der CO2-Bepreisung auch die Überarbeitung zahlreicher bestehender Steuerregeln umfasst.

Schwarz, aufgewachsen in Sinabelkirchen, kann auf etliche Stationen zurückblicken, die man bei einem Grünen nicht unbedingt vermuten würde: Nachdem er Studien in Volkswirtschaftslehre und Physik absolviert hatte, war er unter anderem als Prüfer in deutschen Kernkraftwerken und als KFOR-Soldat im Kosovo tätig, bevor er bei dem globalen Unternehmensberater McKinsey anheuerte. Von dort wechselte Schwarz 2019 in den Nationalrat – und versucht dort nach Eigendefinition „Brücken zu bauen“ – auch zwischen der Welt der Zahlen und jener der Politik.

Auf Ministerebene liegt die Verantwortung derweil in einer „Taskforce“, die neben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) auch Vertreter aus Kanzleramt und dem Kabinett Vizekanzler Koglers umfasst. Je näher die Deadline für die Reform rückt – sollte die Steuerreform wie angekündigt mit Jahreswechsel starten, müsste sie Mitte Oktober im Budget verankert sein – desto weiter nach oben werden die Verhandlungen wandern: Zu erwarten ist, dass entscheidende Details – wieder einmal – bilateral zwischen Kurz und Kogler besprochen werden.